RS0041059 – OGH Rechtssatz

…nicht nur in erster Instanz, sondern auch im Rechtsmittelverfahren gilt und das Rechtsmittelgericht an die Rechtsmittelanträge gebunden ist (6 Ob 25/04a mwN; RIS-Justiz RS0041059, RS0041170; Fucik in Fasching/Konecny² III § 405 ZPO Rz 60). Die Grenzen der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes werden gemäß § 462 Abs 1 ZPO…

…ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059). Ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für…

…Berufungsurteils zu Lasten der Erst und Zweitbeklagten abgeändert hat. 2.2. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RIS Justiz RS0041059). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, begründet dies Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041170). Ein bisher unangefochten gelassener und daher in Rechtskraft erwachsener…

…Fucik in Fasching/Konecny 3 § 405 ZPO Rz 42). An den Sachantrag der Partei ist das Gericht auch noch im Rechtsmittelverfahren gebunden (RS0041059). [31] 2.3. Abgesehen davon ist die Frage, wie ein bestimmtes Klagebegehren beziehungsweise das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls…

…Teil des Ersturteils Folge zu geben gewesen. [16] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht auch im Rechtsmittelverfahren an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Dieser begrenzt die Kognitionsbefugnis des Rechtsmittelgerichts, wodurch die Pflicht zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert wird (vgl RS0007416). Geht daher das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung…

…im Rechtsmittelverfahren gilt, ist auch das Rechtsmittelgericht an die Rechtsmittelanträge gebunden (2 Ob 53/06t und 6 Ob 25/04a mwN; RIS Justiz RS0041059, RS0041170; Fucik in Fasching/Konecny ² III § 405 ZPO Rz 60). Wenn das Berufungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung über die…

…Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RIS-Justiz RS0041059). Ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für…

…Gegenseite, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. I. Zur Nichtigkeit [8] I.1. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der…

…Übrigen ist die Revision nicht berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [12] Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RIS Justiz RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das (einen nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der…

…das Gericht einer Partei nicht etwas zusprechen, das nicht begehrt ist. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an einen Sachantrag der Partei gebunden (RIS Justiz RS0041059). Ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für…