RS0089574 – OGH Rechtssatz

…9 lit a) schon deshalb nicht gerecht, weil sie die konstatierte Mittäterschaft (US 6, 11, 12 f) negieren (vgl RIS Justiz RS0090006, RS0089574). Aber auch die angesichts der Beschimpfungen und der vom Tatopfer ausgehenden Provokation sowie dessen Versuch, einen Faustschlag gegen die Angeklagten zu setzen, Notwehr bzw Nothilfe…

…quasi alle drei Angeklagten gemeinsam den gleichen Betrag entnommen haben“, bezieht sich nicht auf einen für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Aspekt (RIS Justiz RS0090006, RS0089574) und basiert zudem prozessordnungswidrig nicht auf der Gesamtheit der Entscheidungsgründe. Mit dem bloßen Verweis auf eine (nicht näher bezeichnete) „Lehre“ und die „…

…bloß eine dem Wortlaut des in Rede stehenden Tatbestands entsprechende Ausführungshandlung setzen, um den gesamten (von seinem Vorsatz umfassten) Erfolg zu verantworten (RIS Justiz RS0117320, RS0089574; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 mwN). Soweit die Beschwerde eine „aktenwidrige Feststellung“ (siehe aber RIS Justiz RS0099547…

…mag die an sich schwere Verletzung auch nur durch einen bewirkt worden sein, der damit aber nicht den Rahmen des gemeinsamen Vorsatzes sprengte (RIS-Justiz RS0089574). Allerdings ist die auf die Zufügung einer schweren Körperverletzung gerichtete Absicht des Beschuldigten angesichts seiner auf den Videoaufzeichnungen ersichtlichen Handlungen nicht anzunehmen. Die Filmaufnahmen lassen…