RS0011541 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtmäßigkeit der Ersitzung eines Wegerechts durch die Allgemeinheit trotz Bau einer öffentlichen Straße—OGH Entscheidung

4Ob152/24t22. Oktober 2024

…muss bei den unregelmäßigen persönlichen Dienstbarkeiten der Grundsatz gelten, dass nur völlige Zwecklosigkeit das Entstehen einer privaten Dienstbarkeit verhindern oder ihren weiteren Rechtsbestand vernichten könnte ( RS0011541 ). [20] 3.1 Im Anlassfall liegt eine ersessene, unregelmäßige Servitut (Wegerecht) einer Gemeinde vor (vgl RS0011562 [T3, T4, T5]). [21] 3.2 Die jüngere Rechtsprechung…

9Ob32/21b—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…strenger Maßstab anzuwenden (RS0011593; Hofmann in Rummel , ABGB 3 § 473 ABGB Rz 2). Nur völlige Zwecklosigkeit verhindert das Entstehen einer Dienstbarkeit (vgl RS0011541) bzw vernichtet diese (RS0011589; RS0011582). [9] 3.1. In der Rechtsprechung wurden bereits zahlreiche, teils mit dem behaupteten Nutzen der Kläger (zu Freizeitzwecken) vergleichbare Grunddienstbarkeiten erwähnt…

7Ob277/08y—OGH Entscheidung

18. März 2009

…Maße als bei Grunddienstbarkeiten muss bei unregelmäßigen persönlichen Dienstbarkeiten der Grundsatz gelten, dass nur völlige Zwecklosigkeit den weiteren Rechtsbestand einer Dienstbarkeit vernichten könnte (RIS Justiz RS0011541). Nicht nur Grunddienstbarkeiten, sondern auch unregelmäßige Dienstbarkeiten können durch den Bestandnehmer des Berechtigten ausgeübt werden, wodurch sie nach wie vor zweckmäßig und nicht erloschen sind…

4Ob248/06h—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…dass nur völlige Zwecklosigkeit deren weiteren Rechtsbestand vernichten kann (5 Ob 95/01h = SZ 74/88; 7 Ob 2185/96s [Wohnrecht]; siehe ferner RIS-Justiz RS0011541). Diese Leitlinie ist auch für die Beurteilung der - tieferstehend behandelten - Rechtsausübung von Bedeutung. 3. Ein Wohnungsgebrauchsrecht wird dann ausgeübt, wenn der Berechtigte die Wohnräume im…

4Ob202/19p—OGH Entscheidung

26. November 2019

…bei persönlichen Dienstbarkeiten nur deren völlige Zwecklosigkeit oder die dauernde Unmöglichkeit oder die gänzliche Unwirtschaftlichkeit der Ausübung des Nutzungsrechts ihren weiteren Rechtsbestand (ex lege) beenden (RS0011541; RS0011582; 3 Ob 101/01a; 4 Ob 248/06h). Völlig zwecklos ist ein Wohnungsgebrauchsrecht nur dann, wenn es seinen Sinn ganz…

5Ob59/18i—OGH Entscheidung

10. April 2018

…RIS Justiz RS0011593) und nach der der Grundsatz, dass nur die völlige Zwecklosigkeit die Begründung einer Servitut hindert, besonders für unregelmäßige Servituten gilt (RIS Justiz RS0011541), ist nicht das entscheidende Argument für den Standpunkt der Revisionsrekurswerberin. Gerade in der zuletzt zitierten Rechtsprechung wird die Zwecklosigkeit nach der Ausübung der Nutzung durch…

5Ob3/22k—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…5 Ob 59/18i mwN). Es gilt auch bei persönlichen Dienstbarkeiten der Grundsatz, dass nur völlige Zwecklosigkeit dem Rechtsbestand einer Dienstbarkeit entgegen stünde (RS0011541). Ein Vorteil, wie er für die Bestellung einer Grunddienstbarkeit charakteristisch und essentiell ist, steht im Fall einer irregulären Servitut einem persönlich Berechtigten unabhängig vom Eigentum…

Nachbarschaftsstreit um Carport: Gebrauchsrecht bleibt bestehen—OLG Innsbruck Entscheidung

1R94/25w18. September 2025

…vom Beklagten nicht wirksam erworben worden sei. Eine völlige Zwecklosigkeit der vom Beklagten erworbenen persönlichen Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Dienstbarkeitseinräumung ist ebenso nicht erkennbar (vgl RS0011541). Im Übrigen haben sowohl ihre Rechtsvorgänger als auch die Klägerin selbst über Jahre hindurch dieses Gebrauchsrecht des Beklagten nicht beanstandet. 4. Dem Standpunkt der Klägerin…

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