RS0016447 – OGH Rechtssatz

…nur über Einwendung wahrzunehmen (RS0016452; Graf in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 879 Rz 227). Dies erfordert jedenfalls ein entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen (RS0016447 [T2, T4]), das hier nicht erstattet wurde. Dass der Zessionszweck nur darin gelegen sei, eine Forderung nur deshalb von einem Vermögenslosen einklagen zu lassen, um…

…die Anfechtung eines Vertrags wegen Sittenwidrigkeit nicht nur ausdrücklich geschehen kann, sie erfordert aber jedenfalls ein entsprechendes erstinstanzliches Sachvorbringen und den Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (RS0016447; RS0016519). [6] Die Klägerin hat sich in erster Instanz darauf berufen, dass eine Beschränkung der Haftung der Beklagten auf vorsätzliche Schädigung überhaupt nicht vereinbart gewesen…

…nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, vielmehr genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrats unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (RIS-Justiz RS0016447, RS0016452 [T3, T5]). Der Kläger hat aber in diesem Sinn sein Vorbringen zur Dissoziation nicht mit einem Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwandes verbunden, sodass…

…RS0026265). 2. Schikane ist zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, kann aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0016447 [T2, T4], RS0016519). 3.1. Das Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es nach den im Anlassfall gegebenen Umständen in…

…T5]). 3.1. Schikane sowie Rechtsmissbrauch sind zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, können aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden (vgl RS0016447 [T2, T4], RS0016519). 3.2. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist grundsätzlich eine Frage des…

…RIS Justiz RS0016519). Der Einwand kann sich aber auch schlüssig aus dem Tatsachenvorbringen der Partei ergeben (1 Ob 542/79 ua; RIS Justiz RS0016447). 3. Hier ist unstrittig, dass die Parteien eine Vereinbarung geschlossen haben, nach der die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten die Grundflächen, die er für die…

…das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen. Dieser Einwand kann allerdings auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erhoben werden (RIS-Justiz RS0016519; RS0016447 [T2, T4]). 3.3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Vorbringen des Beklagten, der Kläger könne die Entfernung der Mauer nicht begehren, weil sie…

…Einwendung muss aber nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, sondern kann auch durch ein hiezu relevantes Vorbringen schlüssig erfolgen (RIS Justiz RS0016447; SZ 69/127). Die Behauptung des Klägers, dass die Bestimmung des Punktes I. 6. nichtig sei, weil er durch eine ihm auferlegte verschuldensunabhängige Haftung enorm…

…nicht berufen, weil eine solche bei der Haftung für Leben und Gesundheit unwirksam ist (RS0109752). Der Kläger hat sich darauf in ausreichender Form berufen (RS0016440; RS0016447). Das Verschulden des Erstbeklagten war vom Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen, weil das Begehren gegen ihn bereits rechtskräftig abgewiesen ist.…

…Hinweis auf den Rechtsmissbrauch eine notwendige Berufung auf die Nichtigkeit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung darstellt (ÖBA 1990, 466 = WBl 1990, 55 mwN; SZ 69/127; RS0016447; RS0016440). Ob in einem konkreten Fall das Vorbringen einer die Aufhebung eines Vertrages anstrebenden Partei als ausreichend in diesem Sinn zu erachten ist, ist als…

…Nichtigkeit (Sittenwidrigkeit) muss nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, es genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrats unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (RS0016447). 2.1 Die Klägerin entsprach mit ihrem Prozessvorbingen den eben dargelegten Erfordernissen nicht, und das selbst dann nicht, wenn man nur geringe Anforderungen stellt: Die Beklagte…