RS0006544 – OGH Rechtssatz

…wenn der Erbe bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbantrittserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (RIS-Justiz RS0006544; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 136). Das trifft hier aber schon deshalb nicht zu, weil der Einschreiter nach…

…nicht auseinander. Die darin genannten Entscheidungen zur möglichen Rechtsmittellegitimation vor Abgabe einer Erbantrittserklärung (2 Ob 32/19y; 2 Ob 85/20v; RS0006544) betreffen Fälle, in denen noch keine Einantwortung erfolgt war (zur Abgrenzung der beiden Fallgruppen 2 Ob 45/15d, Punkt 1.3).…

…sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbantrittserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (2 Ob 47/18b; RIS Justiz RS0006544). 3.2 Der Witwer hat noch keine Erbantrittserklärung abgegeben. Er beruft sich in seinem Revisionsrekurs aus folgenden Gründen vergeblich auf die zuletzt erwähnte Judikatur: (a…

…in seiner Sphäre lag, sondern etwa auf einen Fehler im Verfahren beruhte (zB Unterbleiben einer entsprechenden Anleitung - SZ 44/72; SZ 56/195; RIS-Justiz RS0006544; zuletzt etwa 8 Ob 283/00a; 3 Ob 229/02a; 6 Ob 44/03v). Parteistellung und Rekurslegitimation kommt auch dem berufenen Erben als möglichen Anerben…

…Erbe schon vor Abgabe der Erbserklärung aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Verfahrensfehler beruht (RIS Justiz RS0006544), liegt nicht vor: Der Revisionsrekurswerber wurde nach „Wiedereröffnung“ der Verlassenschaftsabhandlung, die ursprünglich mit einer rechtskräftigen Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt an den…

…allem dann, wenn bereits aktiv ihr Interesse am Erbantritt bekundet ist und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (RIS-Justiz RS0006544). Aus den Erklärungen des Revisionsrekurswerbers geht eindeutig hervor, dass er sich - zumindest derzeit - nicht berufen fühlt, im eigenen Namen eine Erbserklärung abzugeben, da seine Kinder…

…sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (RZ 1976/54; RIS Justiz RS0006544), es geht aber nicht an, einem Erbanwärter, der die Abgabe einer Erbserklärung mit ihren weitgehenden Rechtsfolgen vermeidet, die Parteistellung und die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Befugnisse…

…Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (stRsp, RZ 1976/54, SZ 69/122, 6 Ob 10/02t u. a.; RIS-Justiz RS0006544). Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls durch die zweite Instanz beruht im vorliegenden Fall aus folgenden Erwägungen auf keiner vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Fehlbeurteilung: § 120…

…bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Verfahrensfehler beruht (EF 85.601; 6 Ob 10/02t; RIS Justiz RS0006531 und RS0006544). Die Lebensgefährtin des Erblassers und ihr Sohn haben die Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens unter Hinweis auf ein dem Gericht zugleich vorgelegtes Testament begehrt und ausgeführt, aufgrund…

…die gesetzlichen Erben haben deshalb, solange sie noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation ( RS0106608 ). Dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu bejahende Rekurslegitimation (vgl RS0006544) vorlägen, wurde nicht behauptet. [6] 2. Soweit die Revisionsrekurswerber geltend machen, dass die Abgabe einer Erbantrittserklärung angesichts der Überschuldung der Verlassenschaft und der Kosten…

…unter den hier gegebenen Umständen - ungeachtet der von der zweiten Instanz zitierten Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0006398; zuletzt 3 Ob 229/02a; siehe auch RIS-Justiz RS0006544; zuletzt 6 Ob 10/02t) - jedenfalls bejaht werden. Das Gesetz erlaubt dem Gericht lediglich, von der amtswegigen Einleitung einer Verlassenschaftsabhandlung abzusehen und die Fortsetzung des…

…sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbantrittserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (2 Ob 53/18k mwN; RS0006544 [T13]). [8] 2.2. Abgesehen davon, dass aus den schon in Punkt 1. genannten Gründen hier nicht von einem Verfahrensfehler auszugehen ist, fehlt es auch…

…dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (RIS-Justiz RS0006544; zuletzt 10 Ob 42/05g). Diese Voraussetzung liegt allerdings hier nicht vor, weil die gesetzlichen Erben gegenüber dem Verlassenschaftsgericht bis zur Abgabe ihrer Erbserklärung keinerlei…

…und rechtzeitig sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einen Fehler im Verfahren beruht (RZ 1976/54; RIS-Justiz RS0006544), es geht aber nicht, an einem Erbanwärter, der die Abgabe einer Erbserklärung mit ihren weitgehenden Rechtsfolgen vermeidet, die Parteistellung und die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Befugnisse…

…Abgabe der Erbserklärung Parteistellung (und Rekurslegitimation) zuerkannt, vor allem dann, wenn dieser bereits aktiv, eindeutig und rechtzeitig sein Interesse am Erbantritt bekundet hat (RIS-Justiz RS0006544; 6 Ob 59/03z; 3 Ob 218/03k; 5 Ob 290/03p), was nach dem bereits geschilderten aktenmäßigen Verlauf ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen…

…dass sonst aufgrund des Verfahrensstandes noch keine Veranlassung für den potenziellen Erben bestanden hatte, bereits eine Erbantrittserklärung abzugeben (2 Ob 32/19y mwN; RS0006544). Für die ausnahmsweise zu bejahende Parteistellung vor Abgabe einer Erbantrittserklärung müssen beide Voraussetzungen (Interessenbekundung und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen…

…wenn der Erbe bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbantrittserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (RIS Justiz RS0006544; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 136). Diese Voraussetzung ist hier jedoch nicht erfüllt. Abgesehen von dem angeführten Ausnahmefall…

…oder dritter Beteiligter zu prüfen. Im vorliegenden Fall hat mangels Abgabe einer Erbantrittserklärung bzw diesbezüglicher Interessenbekundung noch niemand Parteistellung erlangt (vgl RS0007926 [T16]; RS0006398 [T17]; RS0006544), sodass derzeit keine abzuwägenden Geheimhaltungsinteressen von Parteien oder beteiligten Dritten bestehen. Auch ob im Zweifel schon grundsätzlich das Interesse der Parteien oder sonstiger Beteiligter am…

…bereits aktiv, eindeutig und rechtzeitig sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einen Fehler im Verfahren beruht (RIS-Justiz RS0006544; 8 Ob 283/00a). Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Die Rekurswerberin erblickt zwar einen Verfahrensmangel darin, dass den Erben nicht die Möglichkeit eröffnet worden…

…sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbantrittserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht ( 2 Ob 53/18k mwN; RS0006544 [T13]). Auch die Abgabe einer Erbantrittserklärung ohne die erforderliche (vgl § 799 ABGB, § 159 Abs 1 Z 2 AußStrG) Berufung…

…wenn der Erbanwärter sein aktives Interesse am Erbantritt bereits bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erbserklärung auf einem Fehler im Verfahren beruht (RIS Justiz RS0006544; 3 Ob 229/02a; 6 Ob 10/02t). Parteistellung und Rekurslegitimation kommt auch dem berufenen Erben als möglichen Anerben nach Höferecht…

…Erbantrittserklärung aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen unterblieb (2 Ob 32/19y mwN). [12] 3.2.1. Als derartige Gründe wurden Verfahrensfehler angesehen (RS0006544), etwa eine unrichtigerweise unterbliebene Aufforderung zur Abgabe einer Erbantrittserklärung (2 Ob 53/18k; 2 Ob 32/19y). Auch im Anlassfall ist…

…seiner Sphäre liegenden Gründen unterblieb (2 Ob 32/19y mwN). Als derartige Gründe wurden etwa Verfahrensfehler angesehen (2 Ob 53/18k; RS0006544; RS0006398 [T11]; RS0106608 [T5]), wie beispielsweise eine unrichtigerweise unterbliebene Aufforderung zur Abgabe einer Erbantrittserklärung oder keine entsprechende Belehrung durch den Gerichtskommissär (1 Ob …

…08v; 6 Ob 44/03v). Als derartige Gründe wurden Verfahrensfehler angesehen (2 Ob 47/18b; 4 Ob 50/08v; RS0006544), etwa eine unrichtigerweise unterbliebene Aufforderung zur Abgabe einer Erbantrittserklärung (2 Ob 53/18k; 6 Ob 44/03v), oder auch der Umstand…