RS0076279 – OGH Rechtssatz

…entwickelten Grundsätzen bei Bewertung des Schadens aus Vermögensdelikten allfällige abgabenrechtliche Auswirkungen unbeachtlich. Das Vorsteuerabzugsrecht (§ 12 UStG) ist für die Schadensermittlung bedeutungslos (RIS Justiz RS0076279). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…RS0094114; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 87) – ein Vorsteuerabzugsrecht (§ 12 UStG) des Geschädigten bedeutungslos (RIS-Justiz RS0076279 [insbesondere T1, T5, T7]; Stricker in WK 2 StGB § 128 Rz 105 mwN). Die weitere Subsumtionsrüge argumentiert, der Bauzins sei lediglich für…

…einem 50.000 Euro übersteigenden Schaden zu. Da die Anklageschrift – wie das Oberlandesgericht Wien unter Bezugnahme auf RIS Justiz RS0094114 (vgl auch RIS Justiz RS0076279; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 87) zutreffend ausführte (ON 78 S 10 ff) – nur zu…