RS0040604 – OGH Rechtssatz

…ist nach § 362 ZPO anzuordnen, wenn sich ein bereits abgegebenes Gutachten als ungenügend oder mit unauflösbaren Widersprüchen behaftet oder als nicht vervollständigbar erweist (RS0040604). Nur in solchen Fällen ist von nicht behebbaren Gutachtensmängeln auszugehen. Das medizinische Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar. Die Aussage, die Arthrose sei in den Vorverfahren…

…in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit des Gutachtens notwendig ist (3 Ob 77/10k; RS0040604; RS0040588). Die Bestimmung des § 362 Abs 2 ZPO bedeutet nicht, dass einer Partei so lange das Recht auf neuerliche Begutachtung durch Sachverständige eingeräumt werden…

…weiteren Gutachtens ist nur dann erforderlich, wenn sich ein bereits abgegebenes Gutachten als ungenügend oder mit unauflösbaren Widersprüchen behaftet oder als nicht für vollständig erweist (RS0040604). Das mehrfach ergänzte und erörterte Gutachten ist widerspruchsfrei und verstößt nicht gegen Denkgesetze. Der Sachverständige hat sich mit den Meinungen der Privatsachverständigen auseinandergesetzt und seine…

…in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit des Gutachtens notwendig ist (3 Ob 77/10k; RS0040604; RS0040588). Liegt zu den behaupteten Tatsachen ein vollständiges und widerspruchsfreies Gutachten vor, so ist es Sache der Beweiswürdigung des Gerichts, daraus abzuleiten, ob der Beweis…

…RS0111425) und das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen hat, dass ein beschlossenes Sachverständigengutachten vollständig abgegeben wird, widrigenfalls ein Verfahrensmangel vorliegen kann (RIS-Justiz RS0040604; OLG Innsbruck 3 R 3/12h, 2 R 127/17v), sind die Argumente der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels zu behandeln. Ein solcher…

…2. Zwar kann es einen Verfahrensmangel darstellen, wenn das Gericht seine Verpflichtung vernachlässigt, von Amts wegen dafür zu sorgen, dass ein Sachverständigengutachten vollständig abgegeben wird (RS0040604). Grundsätzlich fallen aber die Frage der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2…

… Abs 2 ZPO auf Antrag oder von amtswegen die neuerliche Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen anordnen (zur diesbezüglichen Verpflichtung des Gerichts RS0040604; RS0040588). Auf der Mangelhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens kann somit nicht nur eine Tatsachenrüge beruhen, sondern damit auch ein als Stoffsammlungsmangel nach § 196 Abs 1 ZPO…

…oder einen anderen Sachverständigen anzuordnen, wenn sich ein bereits abgegebenes Gutachten als ungenügend oder mit unauflösbaren Widersprüchen behaftet oder als nicht vervollständigbar erweist (RIS-Justiz RS0040604; 6 Ob 586/94). Nur in solchen Fällen ist von nicht behebbaren Gutachtensmängeln auszugehen, welche die Einholung weiterer Gutachten gebieten können. Bestehen jedoch keine Bedenken…

…5 §§ 360-362 Rz 4; Schneider in Fasching/Konecny 3 III/1 § 362 ZPO Rz 3; RS0040604). Die Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess ist eine doppelte. Er ist einerseits eines der fünf klassischen Beweismittel der ZPO – sein Gutachten unterliegt der freien…

…weiteren Gutachtens nur dann in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit des Gutachtens notwendig ist (RIS-Justiz RS0040604, Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 , §§ 360-361 ZPO, Rz 4). Dass das hier nicht der Fall ist, wurde bereits dargestellt…