RS0040604 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verkehrsunfall mit sehbehinderter Fußgängerin: Haftungs- und Verschuldensfragen—OLG Graz Entscheidung

4R252/23w20. März 2024

…in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit des Gutachtens notwendig ist (3 Ob 77/10k; RS0040604; RS0040588). Die Bestimmung des § 362 Abs 2 ZPO bedeutet nicht, dass einer Partei so lange das Recht auf neuerliche Begutachtung durch Sachverständige eingeräumt werden…

23Rs18/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

27. August 2025

…2. Zwar kann es einen Verfahrensmangel darstellen, wenn das Gericht seine Verpflichtung vernachlässigt, von Amts wegen dafür zu sorgen, dass ein Sachverständigengutachten vollständig abgegeben wird (RS0040604). Grundsätzlich fallen aber die Frage der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2…

Unfall auf Skipiste: Klage wegen Körperverletzung und Schadensersatz—OLG Linz Entscheidung

1R72/25a07. August 2025

… Abs 2 ZPO auf Antrag oder von amtswegen die neuerliche Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen anordnen (zur diesbezüglichen Verpflichtung des Gerichts RS0040604; RS0040588). Auf der Mangelhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens kann somit nicht nur eine Tatsachenrüge beruhen, sondern damit auch ein als Stoffsammlungsmangel nach § 196 Abs 1 ZPO…

Haftung eines Leckortungsunternehmens für fehlerhafte Befundung eines Wasserschadens—OLG Innsbruck Entscheidung

10R11/25f21. Mai 2025

…oder einen anderen Sachverständigen anzuordnen, wenn sich ein bereits abgegebenes Gutachten als ungenügend oder mit unauflösbaren Widersprüchen behaftet oder als nicht vervollständigbar erweist (RIS-Justiz RS0040604; 6 Ob 586/94). Nur in solchen Fällen ist von nicht behebbaren Gutachtensmängeln auszugehen, welche die Einholung weiterer Gutachten gebieten können. Bestehen jedoch keine Bedenken…

4R72/25b—OLG Graz Entscheidung

14. Mai 2025

…5 §§ 360-362 Rz 4; Schneider in Fasching/Konecny 3 III/1 § 362 ZPO Rz 3; RS0040604). Die Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess ist eine doppelte. Er ist einerseits eines der fünf klassischen Beweismittel der ZPO – sein Gutachten unterliegt der freien…

6Rs81/24i—OLG Graz Entscheidung