RS0099025 – OGH Rechtssatz

…Z 5), die eine vom Erstgericht gegebene Begründung übergeht, entbehrt aber - weil sie nicht auf die gesamte entscheidungswesentliche Urteilsgrundlage abstellt - einer prozessordnungsgemäßen Darstellung (RIS-Justiz RS0099025 [T12]). Tatsächlich ergeht sich das Vorbringen der Mängelrüge, indem es eigene Bewertungen der Aussage des Zeugen B* vornimmt, in einer im Nichtigkeitsverfahren unzulässigen Beweiswürdigung. [7…

…sich auf Tatsachen stützen, die im Urteil nicht festgestellt sind oder Umstände verschweigen, die im angefochtenen Urteil festgestellt sind, verfehlen daher ihr Ziel (RIS Justiz RS0099025). Soweit die Beschwerde bloß mit eigenen Beweiswerterwägungen der als unglaubhaft verworfenen Verantwortung der Angeklagten, wonach sie sich nur jenes Spielguthaben, das sie aufgrund eines vom…

…bestreitet, sich auf eine Tatsache stützt, die im Urteil nicht festgestellt ist oder einen Umstand verschweigt, der im angefochtenen Urteil konstatiert ist (vgl RIS-Justiz RS0099025; vgl zum Ganzen Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.208 f). Diese Anfechtungskriterien missachtet die Beschwerde grundlegend, indem sie in Wiederholung des Vorbringens zur Mängelrüge…

…29./ und I./B./1./ bis 8./ fehlende Feststellungen zu einem (auch) auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz releviert, orientiert sie sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810, RS0099025; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581, 584) nicht an den Feststellungen, wonach „sich der Angeklagte jeweils Wertgegenstände zueignen und somit sein…

…Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099730, RS0099689, RS0099025). Diesen Kriterien wird das Rechtsmittel (nominell „Z 9 b“, der Sache nach Z 9 lit a), nicht gerecht, indem…

…auch nicht behauptete – Alternativszenarien. Mangels Festhaltens am konstatierten Sachverhalt wird der Anfechtungsrahmen einer Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt (RIS Justiz RS0099810, RS0099025). Daran vermag auch der erstmals in der Rechtsmittelschrift erfolgte Verweis auf jeweils nach dem Disziplinarerkenntnis vom 21. März 2018 in vergleichbaren Fällen beim…

…daraus einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur Tatintention iSd § 70 StGB abzuleiten trachtet, nimmt er nicht Maß an der Gesamtheit der entscheidungswesentlichen Feststellungen (RIS Justiz RS0099025; RS0117247, insb T 5 und T 6), mögen sich die entsprechenden Präzisierungen auch teils in der Beweiswürdigung (US 13) und der rechtlichen Beurteilung (US 14…

…auf der Basis der genau dazu getroffenen Urteilskonstatierungen (US 3 ff, 7 und 10 f) argumentiert (siehe aber RIS-Justiz RS0099810 sowie RS0099025). [18] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [19] Über die Berufung hat das Oberlandesgericht…

…bis 10). Indem sie solcherart von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe abweicht, bringt sie den geltend gemachten (formellen) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0099025 [T5, T12]). Die Kritik der Tatsachenrüge (Z 5a), es sei „unverständlich“, warum der Einlassung des Angeklagten, „nur einmal eine Transportfahrt durchgeführt…

…der Sache nach Z 10) fehlender Feststellungen zur kriminellen Vereinigung (§ 114 Abs 4 erster Fall FPG) ignoriert prozessordnungswidrig (vgl RIS-Justiz RS0099810, RS0099025) die Konstatierungen, wonach der Angeklagte spätestens im Juli 2019 beschloss, sich einem auf längere Zeit von zumindest mehreren Monaten angelegten Zusammenschluss von mehreren, jedenfalls…

…W***** an ihren konkreten Rechten „als naheliegend erachtet und sich damit abgefunden hat“, verfehlt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099025 [T13]). Sie bekämpft solcherart nach Art einer zur Anfechtung schöffengerichtlicher Urteile nicht vorgesehenen Schuldberufung die Beweiswürdigung der Tatrichter. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit…

…sich auf eine Tatsache stützt, die im Urteil nicht festgestellt ist oder wenn sie einen Umstand verschweigt, der im angefochtenen Urteil festgestellt ist (RIS Justiz RS0099025). Weshalb das konstatierte Verhalten des Angeklagten – entgegen der (eingangs der Erledigung der Mängelrüge) referierten Rechtsprechung – den Untreue Tatbestand nicht erfüllen sollte, macht das…

…b gestützte Rechtsrüge, die die Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts zur subjektiven Tatseite negiert, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und wurde damit nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RS0099810, RS0099025). Die Schuldberufung vermag keine Zweifel an der überzeugenden Beweiswürdigung des Erstgerichts hervorzurufen und bleibt daher ebenfalls ohne Erfolg. Der Erstrichter begründete schlüssig, weshalb er davon…