RS0096788 – OGH Rechtssatz

…einen der Tatbestände der falschen Beweisaussage nach § 288 StGB erfüllen, stellt aber – mangels Schaffung einer (neuen) konkreten Gefährdungslage (vgl dazu RIS-Justiz RS0096788) – keine (neuerliche) Verleumdung nach § 297 StGB dar (RIS-Justiz RS0096496, RS0096535 [T9]; Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § …

…SbgK § 297 Rz 42 ff; Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 17 und 41; RIS Justiz RS0096788, RS0096807; insbesondere 13 Os 137/81; 15 Os 88/96 [15 Os 89/96]; 15 Os 104…

…Beeinflussbarkeit unterstellt werde, weshalb durch die missverstandene Äußerung lediglich der Verdacht des straflosen „Beitragsversuchs“ begründet werden könne (vgl im Übrigen aber RIS Justiz RS0096788 [T11, T12], RS0096807). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…die bloße Wiederholung einer früheren (allenfalls nach § 302 Abs 1 StGB strafbaren) Anschuldigung (mangels Schaffung einer [neuen] konkreten Gefährdungslage [vgl RIS Justiz RS0096788]) nicht tatbildlich im Sinn des § 297 StGB ist ( Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 31), stellt sich übrigens…

…Vorwurf der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung geäußert, ist die behördliche Verfolgung des Angeschuldigten demnach als regelmäßige Folge zu erwarten (vgl RIS Justiz RS0096788 [T6]). In einem solchen Fall ist daher rechtlich – unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Verfolgung kommt – grundsätzlich vom Bestehen einer derartigen konkreten…