RS0019325 – OGH Rechtssatz

…nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben (§ 983 ABGB). Zu den essentiellen Erfordernissen des Darlehens gehört sohin das Versprechen der Rückzahlung (RS0019325). Allein aus der Zuwendung eines Geldbetrags folgt nicht schlüssig die Rückzahlungsverpflichtung. Fehlt eine Rückzahlungsvereinbarung, kann ein anderes Rechtsgeschäft vorliegen ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB7 §…

…ebenfalls mit der Widmung als Darlehen. Jedenfalls hatte die Beklagte eine Rückzahlungsverpflichtung übernommen, was das essentielle Kriterium für die Qualifikation als Darlehen darstellt (RIS-Justiz RS0019325). Bei einer Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag scheidet ein auf Bereicherungsrechte gestützter Kondiktionsanspruch im Sinn des § 1435 ABGB aus (RIS-Justiz RS0033931; RS0033585). Die in…

…Ehegatten dem anderen ohne Notariatsakt gegebenes Darlehen zurückgefordert werden kann (RIS-Justiz RS0033684), zumal dessen Rückzahlung zu den essentiellen Erfordernissen eines Darlehensvertrages zählt (RIS-Justiz RS0019325). Hiebei wurde zwar ein solcher, mangels Einhaltung der Formvorschrift des § 1 Abs 1 lit b NZwG ungültiger Darlehensvertrag nicht als Realkontrakt durch Hingabe der…

…mwN). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Darüber hinaus gehört zwar das Versprechen der Rückzahlung zu den essentiellen Erfordernissen eines Darlehensvertrages (RIS Justiz RS0019325; Schubert in Rummel, ABGB³ Rz 5 zu §§ 983, 984); der Oberste Gerichtshof hat jedoch bereits ausgesprochen, dass in der Feststellung…

… JBl 1998, 367; 2 Ob 2163/96v; 2 Ob 12/01f; 7 Ob 91/13b; RIS Justiz RS0019325; Schubert in Rummel , ABGB³ §§ 983, 984 Rz 5). 2. In seiner Revision macht der Kläger dazu geltend, der Beklagte…

…Zum Thema „Darlehen“ war bei Zahlung der Finanzamtsschulden des Beklagten allen klar, dass er diesen Betrag nicht zurückzahlen kann (vgl dazu RIS Justiz RS0019325; zur Aufrechnung siehe auch § 293 Abs 3 EO und RIS Justiz RS0003888). Auf das von der Klägerin ins Treffen geführte familiäre Naheverhältnis…

…Deckung. Für das Darlehen ist die Verpflichtung zur Rückzahlung wesentlich (SZ 51/92; 2 Ob 2163/96v; 2Ob 2394/96i; Wbl 1988, 369; RIS-Justiz RS0019325; Schubert in Rummel3 Rz 5 zu §§ 983, 984). Stützt die klagende Partei ihre Forderung auf einen ganz konkreten Vertragstyp (hier: Darlehen), muss sie…

…die geltend gemachten Rechtstitel Darlehen, Anerkenntnis und ungerechtfertigte Bereicherung gestützt werden kann. Zu den essentiellen Erfordernissen des Darlehens gehört das Versprechen der Rückzahlung (RIS Justiz RS0019325). Dies liegt nicht vor. Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis, eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung, oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis, eine höchstens anfechtbare rechtsgeschäftliche Willenserklärung, vorliegt…

…Rückzahlung. Wird kein bestimmter Rückzahlungstermin vereinbart, kann sich die Fälligkeit auch nach dem zweiten oder dritten Fall des § 904 ABGB bestimmen (stRspr RIS-Justiz RS0019325). Die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die zwischen Maria F***** und dem Erblasser getroffene Vereinbarung als Darlehensvertrag zu qualifizieren ist, steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang…

…stützt, das für die Annahme eines Darlehensvertrags wesentliche Versprechen der Rückzahlung beweisen. Misslingt der Nachweis dieser den Anspruch begründenden rechtserzeugenden Tatsache, ist das Klagebegehren abzuweisen (RS0019325 [T8]). [14] Eine solche Rückzahlungsverpflichtung hat der Kläger im Anlassverfahren weder behauptet noch bewiesen, zumal festgestellt wurde, dass seine Rechtsvorgängerin gesagt habe, die OG und…

…Ob 100/00i). Für die Annahme eines Darlehens ist nämlich die Vereinbarung der Rückgabe der gleichen Menge gleicher Art und Güte essentielles Erfordernis (RIS-Justiz RS0019325), wobei im Familienkreis eine schlüssig begründete Rückzahlungsverpflichtung ohne Hinzutreten weiterer Umstände grundsätzlich zu verneinen ist (8 Ob 100/00i mwN ua). Auch in der weiteren…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Richtig ist, dass zu den essentiellen Erfordernissen eines Darlehensvertrags das Versprechen der Rückzahlung gehört (RS0019325 [T1, T7]). Mit seiner Behauptung, den Feststellungen sei kein Versprechen seinerseits zur Rückzahlung des ihm von der Klägerin – seiner Mutter – am 30. …

…Willenserklärung und durch Übergabe der als Darlehen gegebenen Sache zustande. 1.3 Zu den essentiellen Erfordernissen des Darlehens gehört das Versprechen der Rückzahlung (RIS Justiz RS0019325). 2. Die vom Erstgericht aufgrund des von ihm durchgeführten Beweisverfahrens im vorliegenden Fall getroffenen Festellungen sind dahin zu verstehen, dass der Kläger und der…

…der Abrede übertragen, dass die gleiche Menge gleicher Art und Güte zurückzugeben ist. Zu den essentiellen Erfordernissen des Darlehens gehört sohin das Versprechen der Rückzahlung (RS0019325). Der Beklagte hat seine Forderung auf einen ganz konkreten Vertragstyp, nämlich ein Darlehen, gestützt, und hat daher die für die Annahme eines Darlehensvertrags wesentliche Tatsache…