RS0091928 – OGH Rechtssatz

…Mischdelikt angelegt ist, gleichartige Idealkonkurrenz damit ausscheidet und Fragen der Strafzumessung beim auf der Grundlage des konkreten Falls anzustellenden Günstigkeitsvergleich außer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0091928; Höpfel in WK 2 § 61 Rz 14 f, Fabrizy StGB 10 § 61 Rz 2; zur Unterscheidung von Vollendung und…

…Recht anzuwenden ist. Fragen der Straf bemessung im konkreten Fall innerhalb des Bereichs der gesetzlichen Strafdrohung haben dabei jedoch außer Betracht zu bleiben (RIS Justiz RS0091928 und RS0091850 [T2]; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 61 Rz 9; Höpfel in WK² StGB § 61 Rz 14…

…Rz 36; zur Bedeutungslosigkeit von Aspekten der – einzelfallbezogenen – Strafbemessung [Z 11 zweiter und dritter Fall] für den Günstigkeitsvergleich siehe auch RIS Justiz RS0091928). Je nachdem ist die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) der (einzelnen) Tat – in vollem Umfang (RIS Justiz RS0091798…

… 36; zur Bedeutungslosigkeit von Aspekten der – einzelfallbezogenen – Strafbemessung [Z 11 zweiter und dritter Fall] für den Günstigkeitsvergleich siehe auch RIS Justiz RS0091928). Je nachdem ist die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) der einzelnen Tat – in vollem Umfang (RIS Justiz RS0091798…

…– Straf bemessung (Z 11 zweiter und dritter Fall) sind für den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) jedoch bedeutungslos (RIS-Justiz RS0091928, jüngst 13 Os 88/19v). Nach dem Urteilssachverhalt erfüllen die von den Schuldsprüchen umfassten Taten die Tatbestandselemente teils des § 33 Abs…

…Verhaltensmustern. Den Ausführungen des Angeklagten in seiner Gegenäußerung zur Berufung zuwider, haben Fragen der Strafzumessung bei einem Günstigkeitsvergleich außer Betracht zu bleiben (vgl RIS-Justiz RS0091928). Ebensowenig kann die von ihm reklamierte Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) angenommen werden, weil diese nicht nur voraussetzt, dass das Delikt nicht…