RS0094420 – OGH Rechtssatz

…spätere) Entstehung von Verbindlichkeiten (US 23 f). Diese fallen allerdings nicht unter den von Rechtsprechung und Lehre zum Betrug vertretenen Schadensbegriff (RIS Justiz RS0094420, RS0110419, vgl auch RS0094458; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 76; Kert , SbgK § 146 Rz 229; Kienapfel…

…SbgK § 146 Rz 265). Das Vermögen, dessen Substanz durch das täuschungsbedingte Verhalten des Getäuschten effektiv (und nicht nur fiktiv; vgl RIS Justiz RS0094420, RS0094309) verringert werden soll, umfasst gemäß dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff die Gesamtheit der wirtschaftlichen Werte einer natürlichen oder juristischen Person, demnach (ua) auch bereits zu einem…

…Anlegung eines objektiv individuellen Maßstabs der Wert der gegenständlichen Liegenschaft im Zeitpunkt des Erwerbs durch die H***** GmbH zu ermitteln (RIS Justiz RS0094263; RS0094374 und RS0094420; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 61 f, 67 und 70; Kert SbgK § 146 Rz 219 bis…

…Kreditvergabe an den Angeklagten im Oktober 2018 veranlassten Eintragung des Pfandrechts an dem im (außerbücherlichen) Eigentum des Friedrich B***** stehenden Grundstück eingetreten (vgl RIS-Justiz RS0094420; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 66 f). [26] Weshalb es für den Schadenseintritt und überhaupt für Betrugsstrafbarkeit darauf ankommen sollte, dass…

…und rechnerisch feststellbaren Werte zu verstehen (RIS-Justiz RS0094171). Die Schadenshöhe (hier) beim Betrug bemisst sich nach der Differenz im Gesamtvermögen des Geschädigten (RIS-Justiz RS0094420 [T3]). Für die Frage des Schadenseintritts ist der wirkliche Geschehensablauf und der Erfolg in seiner konkreten Gestalt maßgebend (RIS-Justiz RS0129293). In welcher Höhe das…