RS0100178 – OGH Rechtssatz

…begangenen Betrugstaten keine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd § 58 Abs 2 StGB bewirkten, war in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545, RS0100178; E. Fuchs in WK² § 57 Rz 19; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24). Bei der damit erforderlichen Strafneubemessung das Schöffengericht hatte über…

…die Tatsacheninstanz abzusehen, in der Sache selbst zu erkennen und insoweit mit einem Freispruch nach § 259 Z 3 StPO vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545, RS0100178; E. Fuchs WK StPO § 57 Rz 19; Ratz WK StPO § 288 Rz 24). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte sowie die Privatbeteiligten R…

…bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe die implizite Urteilsannahme, Verjährung wäre nicht eingetreten, zu tragen vermögen (Z 9 lit b, vgl RIS-Justiz RS0100178 [T8, T10]). Zur Frage allfälliger Verjährungshemmung nach § 58 Abs 3 Z 3 StGB sei angemerkt, dass diese Bestimmung erst seit 1…

…der Sache selbst zu entscheiden (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100178). Die vom Urteil im kassierten Umfang rechtslogisch abhängigen Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS JustizRS0100444).…

…der Sache selbst zu entscheiden (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100178). Die vom Urteil im kassierten Umfang rechtslogisch abhängenden Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444). Die Aufhebung des Adhäsionserkenntnisses war zwingende Folge des…

…11 davon aus, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Angeklagten durch die Erziehungsberechtigte E***** A***** vorliegt. Doch ergibt sich aus der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0100178), dass bei Einbringung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Strafantrages am 19. Juni 2017 keine Ermächtigung zur Verfolgung dieser „neuen“ Tat erteilt worden war…

…292 letzter Satz StPO), war das Urteil im * J* schuldig sprechenden Teil (B) aufzuheben und in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen (RIS-Justiz RS0118545; RS0100178 [T9]; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 19). [7] Von der Aufhebung rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS…

…eine Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 2 Abs 3 oder Abs 4 DSt eingetreten ist, bietet die Aktenlage nicht (vgl RIS Justiz RS0100178 sowie Marek in WK² StGB § 57 Rz 19). [7] Bleibt der Beschwerde zuwider anzumerken, dass die „Beschwerdemöglichkeit des KA nach…