RS0035627 – OGH Rechtssatz

…dieser Rechtsvertretung. Da es deswegen – zumal ein Vollmachtsmangel in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen wäre (7 Ob 169/15a [ErwGr. 1.4.]; RS0035627) – zur Prüfung des Vorliegens einer namens der Zweitbeklagten rechtswirksam erteilten Bevollmächtigung zu kommen hat, sind die Akten an das Erstgericht zurückzustellen: [5] 1. …

…erteilten Vollmacht hat sich auch im Insolvenzverfahren auf den im § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu beschränken (8 Ob 132/12p; RIS Justiz RS0035627 [T10]; Pesendorfer in KLS² [2023] § 254 Rz 8). Hat eine Partei für das Insolvenzverfahren eine Prozessvollmacht erteilt, so sind alle Zustellungen…

…Abs 1 ZPO verlangt die Berücksichtigung des Mangels der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen, also auch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0035627 [T2]). Es spricht nichts dagegen, diese Regel auch auf eine fehlende Zustellvollmacht anzuwenden. Auch bei diesem Vollmachtsmangel ist es aus prozessökonomischen Gründen geboten (vgl auch…

…4. Das vorliegende Problem stellt sich nicht als Frage der Prüfung des Vollmachtsnachweises nach § 30 Abs 1 ZPO (dazu RIS Justiz RS0035627) oder als Frage der Postulationsfähigkeit (siehe Zib in Fasching/Konecny 2 § 37 Rz 2). Vielmehr geht es darum, ob die für die…

…eines Rechtsanwalts auf die erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Eine Überprüfung des Innenverhältnisses zwischen Partei und Vertreter ist im Bereich der Verfahrensvollmacht unzulässig (RIS Justiz RS0035627 [T3, T4]). Die Vorinstanzen haben die Bevollmächtigung des Schuldnervertreters daher zutreffend als ausreichend nachgewiesen behandelt. 2. Auch die Überlegungen des Revisionsrekurswerbers über eine sittenwidrige…

…§ 37 Abs 1 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG, § 12 Abs 2 UbG; vgl RIS Justiz RS0035627), aber auch die Gelegenheit zu dessen Sanierung zu eröffnen (vgl § 38 Abs 2 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG…

…Abs 1 ZPO verlangt die Berücksichtigung des Mangels der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen, also auch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0035627 [T2]). 4.3 Aus verfahrensökonomischen Gründen wird das Erstgericht daher zunächst unter Setzung einer angemessenen Frist zu prüfen haben, ob der Vater das Einschreiten des hier…