RS0031560 – OGH Rechtssatz

…einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die Gemeindeordnung für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht (RIS Justiz RS0031560 [T3]). Hingegen handelt es sich beim Nachweis der (nachträglichen) Genehmigung der Prozessführung durch den Gemeinderat um einen dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Akt, für den Gemeindeordnungen…

…einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die Gemeindeordnung für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht (RIS Justiz RS0031560 [T3]). Hingegen handelt es sich beim Nachweis der (nachträglichen) Genehmigung der Prozessführung durch den Gemeinderat um einen dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Akt, für den Gemeindeordnungen…

…nach § 54 Abs 2 leg cit auf einer Prozessvollmacht nicht als einen für die formelle Ordnungsmäßigkeit unerheblichen Mangel gewertet hat (vgl auch RIS-Justiz RS0031560). Im Hinblick auf die für das grundbücherliche Urkundenverfahren klare Rechtslage liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor.…

…von einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die Gemeindeordnung für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht (RIS Justiz RS0031560). Eine in einer Gemeindeordnung vorgeschriebene Schriftform (näher Steiner , 9. Teil, Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindeorgane Rz 124 ff, in Klug/Oberndorfer/Wolny…

…an den Rechtsvertreter der Gemeinde sei dem Schriftlichkeitsgebot entsprochen worden, ist nicht tragfähig. Die mit der Vollmachtserteilung als solche für die Gemeinde einhergehende Verpflichtung (vgl RS0031560) ist nicht dieselbe wie jene aus dem außergerichtlichen Vergleich über einen neuen Grenzverlauf. Wenn § 48 Abs 1 Salzburger Gemeindeordnung 2019 für…