Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde; hat sie der Verteidiger ausgeführt, so ist auf Eingaben des Angeklagten nicht einzugehen (RZ 1973,69; 12 Os 14/73).
…und 10 sowie der Sache nach Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100175). Letztere verfehlt ihr Ziel. Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen…
…285d Abs 1 StPO). Auf das vom Beschwerdeführer selbst verfasste, am 21. Oktober 2021 eingebrachte Schreiben war hier nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100175). [9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).…
…Verhandlung mit neutralen Richtern/innen" ersucht, mit Blick auf die von seinem Verteidiger prozessordnungsgemäß eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde keine Rücksicht zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS010046, RS0100175). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…die handschriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers war im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS-Justiz RS0100175). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…Rücksicht zu nehmen war, weil er durch seinen ausgewiesenen Verteidiger (danach) prozessordnungsgemäß eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht hat und nur diese maßgeblich ist (RIS Justiz RS0100175, RS0100046 [T8]; Ratz ; WK StPO § 285 Rz 7 und § 285a Rz 9). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a…
…StPO). Auf das weiters verfasste – als Vorbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete – Schreiben war zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100175 [insb T10]). [12] Bleibt anzumerken, dass (auch einzelne) Einsatzfahrzeuge wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur sind (vgl Rebisant in WK 2 StGB § 126 Rz…
…StPO ausdrücklich nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt, der ausgewiesene Verteidiger eine solche prozessordnungsgemäß eingebracht hat und daher nur diese maßgeblich ist (RIS Justiz RS0100175, RS0100046; Ratz , WK StPO § 285 Rz 7). Bleibt mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO…
…mit die sem vereinigt und zu einem integrierenden Bestandteil seiner Antragsausführung erklärt (zur vergleichbaren Situation bei der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde siehe RIS Justiz RS0100172, RS0100216, RS0100175 [T10, T13]; 15 Os 73/00, 15 Os 41/03, 14 Os 8/11z, 14 Os 96…
…Verteidiger vorzunehmende (§ 61 Abs 1 Z 6, § 285a Z 3 StPO) Ausführung der Beschwerdegründe kennt (RIS Justiz RS0100216, RS0100175, RS0100046; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 6). Eigene Rechtsmittelausführungen des Angeklagten sind nicht Teil der von der Verteidigerin eingebrachten Beschwerdeschrift und jedenfalls…
…Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Angeklagten Michael C***** war nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100175). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…Verteidiger vorzunehmende (§ 61 Abs 1 Z 6, § 285a Z 3 StPO) Ausführung der Beschwerdegründe kennt (RIS Justiz RS0100216, RS0100175, RS0100172, RS0100046 [T7]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen…
…f [zur Tatbestandsstruktur]). [7] Auf vom Beschwerdeführer selbst verfasste, der Nichtigkeitsbeschwerde beigelegte Schreiben war zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0100175 [insbesondere T10]). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO). [9] Daraus folgt…
…mit 4. Februar 2010, war nicht weiter einzugehen, weil die StPO nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kennt (§ 285 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0100172; RS0100175). Das darin erstattete Vorbringen bietet auch keinen Anlass für ein amtswegiges Vorgehen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§§ 285d…
… 4 Abs 1 GRBG) eingebracht hat (RIS-Justiz RS0061478, RS0061430; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 27; vgl auch RS0100175).…
…2020 war nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0100175). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…
…Nichtigkeitsbeschwerde als auch der Berufung kennt (§§ 285 Abs 1, 294 Abs 2 StPO) und diejenige des Verteidigers prävaliert (RIS Justiz RS0100175 ). Die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, gilt im Übrigen, wenn das Gericht (wie hier; vgl ON 9) nicht im Einzelnen etwas anderes anordnet, für das gesamte…
…Verteidiger vorzunehmende (§ 61 Abs 1 Z 6, § 285a Z 3 StPO) Ausführung der Beschwerdegründe kennt (RIS Justiz RS0100216, RS0100175, RS0100172, RS0100046 [T7]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6). Eigene Rechtsmittelausführungen des Betroffenen sind daher unabhängig davon, ob sie über dessen ausdrücklichen…
…titulierte handschriftliche Eingabe des Beschwerdeführers war im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100175). Mit Blick auf § 290 Abs 1 StPO bleibt anzumerken, dass die Tatrichter im zweiten Rechtsgang hinsichtlich der gewerbsmäßigen Tatbegehung zwar Feststellungen zur…
…beim Oberlandesgericht Graz eingelangte Rechtsmittelausführung des Angeklagten D***** war desgleichen unbeachtlich (vgl Ratz , WK-StPO § 285 Rz 7; RIS-Justiz RS0100046 [T2], RS0100175). Im Übrigen haftet dem Urteil die in der verspätet eingebrachten Rechtsmittelausführung geltend gemachte Nichtigkeit ebenso wenig an, wie eine von Amts wegen wahrzunehmende. Die Nichtigkeitsbeschwerden…
…der Nichtigkeitsbeschwerde gibt. Eigene Aufsätze des Rechtsmittelwerbers sind auch dann unbeachtlich, wenn sich der Verteidiger auf diese Ausführungen bezieht (12 Os 44/81, RIS-Justiz RS0100175). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen den gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten, die Argumente des Rechtsmittels…
…S 5 f in ON 47) mit Blick auf die von seinem Verteidiger prozessordnungsgemäß eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde keine Rücksicht zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0100046, RS0100175). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…als „Berufung“ titulierte Eingabe des Angeklagten Zbigniew Pa***** war nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100175). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…und „Zusatz zur Berufung“ titulierten Eingaben des Verurteilten war nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100175).…
…den vom Angeklagten selbst verfassten „Zusatz zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde“ war nicht einzugehen. Das Gesetz kennt nur eine Ausführung dieses Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0100175). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…es gegen den in § 285 Abs 1 erster Satz StPO ausgedrückten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS Justiz RS0100152, RS0100175). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…der Beschwerdegründe verstoßen und bei mehreren Beschwerdeschriften jener des Verteidigers der Vorzug zu geben ist ( Ratz , WK-StPO § 285 Rz 6 f; RIS-Justiz RS0100175 [insbesonders T6, T10 und T13]). Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Amtswegiges Vorgehen bei anderen als materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründen kennt das Gesetz zwar nur nach Maßgabe…
…StPO ausdrücklich nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt, der ausgewiesene Verteidiger eine solche prozessordnungsgemäß eingebracht hat und daher nur diese maßgeblich ist (RIS Justiz RS0100175, RS0100046; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 7). Anzumerken ist, dass der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 2 zu Unrecht der Qualifikation…
… 230 US 6; vgl § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0100175; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 6 f, § 294 Rz 5, § 467 Rz 1). Er…
…der Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht und bei mehreren Beschwerdeschriften jener des Verteidigers der Vorzug zu geben ist (vgl Ratz, WK-StPO, § 285 Rz 7; RIS-Justiz RS0100175). Unter § 345 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Beschwerdeführer eine unzureichende Individualisierung der Taten, weil die Mehrzahl der im Beweisverfahren vernommenen Zeugen eine…
…verstoßen und bei mehreren Beschwerdeschriften jener des Verteidigers der Vorzug zu geben ist ( Ratz , WK- StPO § 285 Rz 6 f; RIS-Justiz RS0100175, RS0100152). Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Zu…
…„Nichtigkeitsbeschwerdeergänzung“ bezeichneten Eingaben des Angeklagten sind mit Blick auf die in § 285 Abs 1 StPO normierte Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100175, RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten waren daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…
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