RS0080030 – OGH Rechtssatz

…erhöhte Prämie fortzusetzen (RIS-Justiz RS0080357). Nur eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte Gefahrenerhöhung hat Leistungsfreiheit nach § 25 Abs 1 VersVG zur Folge (RIS-Justiz RS0080030). Dem Wissen des Versicherungsnehmers um die Gefahrenerhöhung steht dessen verschuldetes Nichtwissen gleich, wenn dieses so schwer ins Gewicht fällt, dass es wegen der Sinnfälligkeit der…

…gleichkommt - hat die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 25 Abs 1 VersVG zur Folge (ZVR 1976/82; SZ 52/97; SZ 63/38; RIS-Justiz RS0080030). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung trifft ganz unstreitig den Versicherer (Langheid in Römer/Langheid VVG2 §§ 23 bis 25 Rn…

…steht dessen verschuldetes Nichtwissen gleich, wenn dieses so schwer ins Gewicht fällt, dass es wegen der Sinnfälligkeit der Gefahr (dem Wissenmüssen) einer positiven Kenntnis gleichkommt (RS0080030 [T1]). Dem Versicherungsnehmer muss klar sein, dass seine Verhaltensweise geeignet ist, die Gefahr des Eintritts des Versicherungsfalls zu vergrößern. Es muss ihm zumindest ein der…

…Umstände hätte mitteilen müssen. Die unterlassene Meldung einer Gefahrenerhöhung ist aber nur relevant, wenn der Versicherungsnehmer sie kannte oder kennen musste (vgl RIS Justiz RS0080126; RS0080030 [T1]). Dies steht aber, insbesondere nach dem Inhalt des Baubewilligungsbescheids, nicht fest, worauf sich die Klägerin auch erkennbar berufen hat. 5. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen…

…fortzusetzen (RIS Justiz RS0080357). Nur eine vom Versicherungsnehmer willkürlich herbeigeführte Gefahrerhöhung hat Leistungsfreiheit nach § 25 Abs 1 VersVG zur Folge (RIS Justiz RS0080030). Auch das Unterlassen der Beseitigung einer unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Gefahr ist als „Vornahme“ iSd § 23 Abs 1…

…steht dessen verschuldetes Nichtwissen gleich, wenn dieses so schwer ins Gewicht fällt, dass es wegen der Sinnfälligkeit der Gefahr (dem Wissenmüssen) einer positiven Kenntnis gleichkommt (RS0080030). Dem Versicherungsnehmer muss klar sein, dass seine Verhaltensweise geeignet ist, die Gefahr des Eintritts des Versicherungsfalls zu vergrößern. Es muss ihm zumindest ein der positiven…

…verschuldetes Nichtwissen gleich, wenn dieses so schwer ins Gewicht fällt, dass es wegen der Sinnfälligkeit der Gefahr (dem Wissenmüssen) einer positiven Kenntnis gleichkommt (RIS Justiz RS0080030 [insb auch T1]). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Gefahrerhöhung eingetreten und ob sie erheblich ist, kommt es darauf an, ob die Veränderung nach…