RS0014027 – OGH Rechtssatz

…sind dem österreichischen Recht grundsätzlich – mangels gesetzlicher Sonderregelung – fremd. Ein reines Schuldbekenntnis, bei dem kein Rechtsgrund vorliegt, bleibt daher ohne rechtliche Wirkung (vgl RS0014027; RS0114623). [9] 2. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem…

…die Rechtsordnung ein Rechtsgeschäft vom Rechtsgrund löst, gibt es keine abstrakten Forderungen. Auch ein Schuldbekenntnis ist mangels Vorliegens eines Rechtsgrunds ohne rechtliche Wirkung (RIS Justiz RS0014027). Selbst durch das konstitutive Anerkenntnis entsteht kein abstraktes Schuldverhältnis. Verpflichtungsgrund bleibt auch in diesem Fall der der behaupteten Schuld (RIS Justiz RS0033001). Das konstitutive Anerkenntnis…

…Schuldversprechen dem österreichischen Recht grundsätzlich – mangels gesetzlicher Sonderregelung – fremd ist. Ein reines Schuldbekenntnis, bei dem kein Rechtsgrund vorliegt, bleibt daher ohne rechtliche Wirkung (RS0014027). [8] 3.2 Hinsichtlich der mit der Klägerin zur Begründung der Zahlungspflicht getroffenen Vereinbarung hat sich der Beklagte (auch im erstinstanzlichen Verfahren) nur auf den Notariatsakt…

…45]). [38] 4.3 Ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft ist dem österreichischen Recht, was der Revisionswerber nicht in Zweifel zieht, außerhalb des Wertpapier und Anweisungsrechts grundsätzlich fremd (RS01114623; RS0014027 [T2]). Die ablehnende Haltung des Gesetzes gegenüber dem abstrakten Versprechen beruht darauf, dass mit seiner Hilfe Geschäfte verbindlich gemacht werden könnten, die gesetzlich verboten…

…liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Das österreichische Recht kennt grundsätzlich keine abstrakten Verpflichtungsgeschäfte (RIS Justiz RS0114623; RS0014027). Eine abstrakte zweipersonale Garantie ist deshalb nicht zulässig (8 Ob 147/17a; 10 Ob 20/20v). Hier liegt aber ein dreipersonales…

…des Rechtsmittelwerbers zu gewinnen. [12] 3. Richtig ist, dass dem österreichischen Recht ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft außerhalb des Wertpapier- und Anweisungsrechts grundsätzlich fremd ist (RS0114623; RS0014027). Einer Verpflichtung muss daher in der Regel der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck entnehmbar sein (10 Ob 20/20v). Nach den Feststellungen lag…

…Da ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft dem österreichischen Recht außerhalb des Wertpapier und Anweisungsrechts grundsätzlich fremd ist (10 Ob 20/20v [ErwGr 4.3.]; vgl RS0014027 [T2]), bedürfen zweipersonale Garantien zu ihrer Gültigkeit der Anführung der causa, die sie erklärt. Wenn eine entsprechende causa besteht, kann nach österreichischem Recht über den…