RS0013399 – OGH Rechtssatz

…durch den Außerstreitrichter im Wege der Benützungsregelung eingeräumt ist (10 Ob 53/08d mwN = wobl 2008/109, 303 [ Vonkilch/Call ]; RIS Justiz RS0013399). Eine Benützungsvereinbarung kann von den Miteigentümern nur einstimmig getroffen werden (RIS Justiz RS0104508). Sie kann auch schlüssig zustandekommen, was bei langjähriger und von allen Miteigentümern…

…Teils des Miteigentums nur zu, wenn es ihnen vertraglich von den übrigen Miteigentümern oder mit Entscheidung des Außerstreitrichters eingeräumt worden ist (vgl dazu RIS Justiz RS0013399). Das ausschließliche Nutzungsrecht des Beklagten beruht auf den zwischen ihm und den Klägern als übrige Miteigentümer abgeschlossenen Bestandverträgen. Nicht die mit der Verwaltung und Benützung…

…iSd § 828 ABGB, die ein Sondernutzungsrecht eines Teilhabers begründet, ist eine Benützungsregelung iSd § 828 Abs 2 ABGB erforderlich (RIS Justiz RS0013399; vgl auch RS0013617). Eine solche Benützungsregelung kann zunächst in Form einer Benützungsvereinbarung bestehen. Eine solche Vereinbarung ist ein einstimmig (vor allem) zwischen Miteigentümern geschlossener Vertrag…

…der Benützungsregelung eingeräumt ist ( Gamerith aaO § 834 Rz 3; Sailer aaO § 829 Rz 3 jeweils mwN; RIS Justiz RS0013399). So wurde in der Rechtsprechung bereits wiederholt bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer bisher einvernehmlich an einen Dritten vermietet gewesenen Wohnung durch einen der Miteigentümer wegen des…

…ein ausschließliches oder übermäßiges Benützungsrecht zu Gunsten eines Miteigentümers nur durch eine vertragliche Regelung (Benützungsvereinbarung, Miete oder Prekarium) oder eine Benützungsregelung des Außerstreitrichters eingeräumt werden (RS0013399). Besteht eine solche Regelung, so führt nur die eigenmächtige Ausweitung des Gebrauchs zu einem rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen Miteigentümer (RS0123177). [18] 4.2…

…Ob 269/99h = SZ 72/150; 5 Ob 61/06s = wobl 2006/125 [ Call ]; vgl RIS Justiz RS0013399). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. …

…der gemeinschaftlichen Sache hat ein Miteigentümer nur dann, wenn ihm dieses Recht durch eine Benützungsvereinbarung oder gerichtlich im Weg einer Benützungsregelung eingeräumt ist (RIS Justiz RS0013399). Eine Benützungsvereinbarung kann von den Miteigentümern nur einstimmig getroffen werden (RIS Justiz RS0104508). Sie wirkt für und gegen den Gesamtrechtsnachfolger eines Miteigentümers (RIS Justiz RS0013614…