RS0080376 – OGH Rechtssatz

…5 f) um einen Versicherungsagenten gehandelt hat, er also vom Versicherer ständig damit betraut war, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln (vgl RIS Justiz RS0114041, RS0080376; zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen der Versicherungsnehmer vgl § 43 Abs 2 Z 2, 44 zweiter Satz und 47 VersVG). Die tatsächlichen Voraussetzungen…

…des Versicherers zuzuordnenden ( Schalich , Versicherungsmakler und Versicherungsagent im Lichte der Europäischen Richtlinie über Versicherungsvermittlung, VR 2004, 36 [39 f]) - Versicherungsagenten (RIS Justiz RS0080376; RS0114042; so bereits 7 Ob 384/97i zur Rechtslage vor der VersVG Nov 1994; zuletzt: 7 Ob 43/04f; Fenyves in Fenyves/Kronsteiner…

…Ob P***** auch Versicherungsagent war, kann damit jedenfalls dahingestellt bleiben; §§ 43 ff VersVG sind auch auf bloße Gelegenheitsvermittler anzuwenden (RIS Justiz RS0080376). In allen diesen Fallkonstellationen handelt es sich jedenfalls um Erfüllungsgehilfen des Versicherers, deren Erklärungen dieser sich zurechnen lassen muss (7 Ob 28/95…

…Versicherungsagent im Sinn des § 43 VersVG anzusehen (RIS Justiz RS0114041), wobei die §§ 43 ff VersVG auch auf Gelegenheitsvermittler anzuwenden sind (RIS Justiz RS0080376). Die vom Berufungsgericht zitierten Lehrmeinungen (ins Schauer , Versicherungsvertragsrecht3, 98 und Fromherz , MaklerG § 36 Rz 12; ders , aaO, § 26 Rz 14 mwN) widersprechen dieser…