1Ob92/02i—OGH Entscheidung
28. Februar 2003
…ohne rechtliche Wirkung sind, dahin, dass die im Zeitpunkt des Ruhens bereits begonnenen Notfristen weiter laufen (SZ 48/46; 7 Ob 646/95; RIS Justiz RS0036792; Gitschthaler in Rechberger ZPO2 § 168 Rz 9). Aus den Materialien (I, 257) ergibt sich als Motiv für diese Ausnahmeregel, es solle verhindert werden, dass…
