RS0044510 – OGH Rechtssatz

…Tatsachengrundlage herbeizuführen. Eine über eine solche „eingeschränkte Beweiswürdigung“ hinausgehende Beurteilung des Beweiswerts der neuen Beweismittel hat hingegen im Vorprüfungsverfahren nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0044510, RS0036544 [T2, T3, T4]). 2.4 Der Anspruch des Verleihers auf Rückgabe der Sache selbst verjährt in 30 Jahren (6 Ob 129…

…Tatsachengrundlage herbeizuführen. Eine über eine solche „eingeschränkte Beweiswürdigung“ hinausgehende Beurteilung des Beweiswerts der neuen Beweismittel hat hingegen im Vorprüfungsverfahren nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0044510, RS0036544 [T2, T3, T4]; auch RS0044510 [T9]). b) Der Anspruch des Verleihers auf Rückgabe der Sache selbst verjährt in 30 Jahren (6 …

…vor, der im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden kann (1 Ob 197/09s; 3 Ob 312/05m mwN ua; RIS Justiz RS0044510 [T7 und T13]). Ob das Ergebnis dieser Beweiswürdigung richtig ist, kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden. Die Revision ist daher…

…nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411; RS0044510). Die Zulassungsbeschwerde macht im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsgrund der behaupteten Verfälschung einer Unterschrift geltend, das Berufungsgericht habe die Relevanz des Urkundenkonvoluts Beil ./CC für die…

…beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, der Wiederaufnahmswerber also auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmsgründe eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen könnte (RS0044510 [T 10, T17 ]; RS0044631 [T8]; RS0044411 [T15, T22]; vgl RS0117780). 2.2. Die von der Klägerin als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte mangelnde Vertretungsmacht des im Namen der…

…auch eine Prüfung dahingehend zu erfolgen, ob die Nichtberücksichtigung dieser Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess geeignet war, die Beweiswürdigung in jenem zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0044510). Auch das kann nur einzelfallbezogen geschehen. Daher ist bei Prüfung der Schlüssigkeit einer Klage grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage (hier im Sinn des § 528 Abs…

…im Vorprozeß zu beeinflussen und etwa aus diesem Grund die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit die Aufhebung der Vorentscheidung gerechtfertigt erscheint (RIS-Justiz RS0044510). Diese ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes wurde vom Berufungsgericht beachtet. Die Wiederaufnahmsklage wurde darauf gestützt, daß der (hier) Erstbeklagte am 29.3.1993 im wiederaufzunehmenden Verfahren unrichtig…

…Beweismittel im konkreten Fall beweiskräftig genug sind, um eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, ist einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0044510 [T2, T7]). Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts wendet, ist dem entgegenzuhalten, dass die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen vor dem Obersten Gerichtshof…

…bereits dem behandelnden Arzt vorgelegen sei (was der Kläger daraus ableitet, dass dieser den Ausdruck „markiert“ habe), auch bei bloß abstrakter Beurteilung (vgl RS0044510 [insb T6, T8, T14]; RS0044560 [T6]; RS0044411 [T8, T22]) eine für ihn günstigere Entscheidung im Hauptverfahren ergeben könnte, kann weder dem Klagevorbringen – er behauptete…

…ein Umstand im Erneuerungsverfahren zu einer anderen, für den Wiederaufnahmskläger günstigeren Beweiswürdigung führen könnte, als eine Frage der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0044510 [T7, T13]). 2. Im vorliegenden Fall wurden im Hauptverfahren (Vorprozess) die oben wörtlich wiedergegebenen Feststellungen vom Erstgericht in der Beweiswürdigung mit der Glaubwürdigkeit von…

…eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, wobei auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (RIS Justiz RS0044411, RS0044510). Die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinen Einfluss…

…stützt, müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RS0044411; RS0044510). Besteht die Möglichkeit einer für den Wiederaufnahmskläger günstigen Beeinflussung der Gesamtwürdigung durch das neue Beweismittel, ist die Wiederaufnahme zu bewilligen (RS0124562). Dasselbe gilt für Beweismittel…

…muss auch eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob die Nichtberücksichtigung dieser Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess geeignet war, die Beweiswürdigung im Vorprozess zu beeinflussen (RIS Justiz RS0044510). Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein; es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung…

…Hauptprozess gegen die materielle Wahrheitsfindung und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage verstößt, bzw ob sie geeignet waren, die Beweiswürdigung im Hauptprozess konkret zu beeinflussen (RIS Justiz RS0044510; RS0044687 [T2, T4]). Dabei ist zu untersuchen, ob den betreffenden Beweismitteln für sich allein betrachtet die Eignung zukommt, eine für den Wiederaufnahmskläger günstigere Entscheidung in…

…denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (10 ObS 169/03f = SZ 2003/76; 2 Ob 8/06z; RIS-Justiz RS0044411, RS0044510). Dieser Wiederaufnahmsgrund soll der materiellen Wahrheit in jenen Fällen zum Durchbruch verhelfen, in denen die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen (der Urteilstatbestand) unrichtig oder unvollständig waren (10 ObS…

…im Vorprozess zu beeinflussen und etwa aus diesem Grund die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit die Aufhebung der Vorentscheidung gerechtfertigt erscheint (RIS-Justiz RS0044510). Die Wiederaufnahmsklage kann dann zurückgewiesen werden, wenn ersichtlich ist, dass die geltend gemachten Umstände von vornherein keinerlei Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben…

…auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (10 ObS 169/03f = SZ 2003/76; RIS-Justiz RS0044411, RS0044510). Die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung…

…nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411, RS0044510). Bereits im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) ist abstrakt zu prüfen, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände…

…der Vorentscheidung gerechtfertigt erscheint (stRsp, 3 Ob 22/75 = EFSlg 25.403 ff uva, zuletzt 3 Ob 298/03z; RIS Justiz RS0044510). Die neuen Tataschen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der…

…geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, wobei auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (RS0044411, RS0044510). Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort in Frage, wo im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden…

…Hauptprozess gegen die materielle Wahrheitsfindung und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage verstößt, bzw ob sie geeignet war, die Beweiswürdigung im Hauptprozess konkret zu beeinflussen (RIS Justiz RS0044510; RS0044687). Dabei ist zu untersuchen, ob dem betreffenden Beweismittel die konkrete Eignung zukommt, allenfalls eine für den Kläger günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen (RIS…

…in Hinblick auf ihren faktischen Gehalt tatsächlich zu einer anderen Würdigung der vorliegenden Beweise führen werden, darf im Vorprüfungsverfahren gar nicht entschieden werden (RIS-Justiz RS0044510 [T6, vgl auch T9]. Dort ist nur zu prüfen, ob die Nichtberücksichtigung der nunmehr zur Begründung des Wiederaufnahmebegehrens geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel im Vorprozess…

…eine Prüfung dahingehend zu erfolgen, ob die Nichtberücksichtigung dieser Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess geeignet war, die Beweiswürdigung im wiederaufzunehmenden Verfahren zu beeinflussen (RIS Justiz RS0044510 [T15]). Auch das kann nur einzelfallbezogen geschehen. Daher ist bei Prüfung der Schlüssigkeit einer Klage grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu beantworten (RIS Justiz RS0037780…

…vorgelegten neuen Beweismittel im konkreten Fall beweiskräftig genug sind, um eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0116391; RS0044510 [T7]). [6] 2.3 Ob der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund konkret geeignet ist, eine für den Wiederaufnahmskläger günstigere Entscheidung herbeizuführen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls…

…muss auch eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob die Nichtberücksichtigung dieser Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess geeignet war, die Beweiswürdigung im Vorprozess zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0044510). Dabei ist zu untersuchen, ob dem betreffenden Beweismittel die konkrete Eignung zukommt, allenfalls eine für den Wiederaufnahmswerber günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen (6 Ob…

…Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses genügt, wobei es ausreicht, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411; RS0044510; Kodek in Rechberger ZPO² § 530 Rz 5). Wie der erkennende Senat in seiner im Vorverfahren ergangenen Entscheidung 8 ObA 41/97f dargelegt hat…

…Vorprüfungsverfahren nicht stattzufinden (vgl nur die Judikaturnachweise bei Jelinek in Fasching/Konecny ² IV/1, § 538 ZPO Rz 23, RIS Justiz RS0044510). Soweit das Oberlandesgericht in seiner Begründung ausführt, das von den Wiederaufnahmsklägern geltend gemachte neue Beweismittel sei der Sachverständigenbeweis, den sie bereits im Vorprozess antreten hätten…

…die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411; vgl RIS Justiz RS0044510). Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt oder in…

…nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044411, RS0044510; 9 Ob 519/95; 9 ObA 7/00w). Dies gilt etwa, wenn sie die Glaubwürdigkeit eines Zeugen (oder einer Partei) berühren (Jelinek in Fasching/Konecny…

…bekannt gewesen wären, zu einer anderen Würdigung der streitentscheidenden Beweismittel geführt hätten oder die den Nachweis einer objektiv unrichtigen Zeugenaussage erbringen (RS0044411 [T12]; s auch RS0044510 [T21]). Beruft sich ein Wiederaufnahmskläger auf das Auffinden neuer Beweismittel, kommt eine Zurückweisung im Vorprüfungsverfahren nur in Betracht, wenn das Beweismittel absolut ungeeignet ist, eine…

…geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, wobei auch neue Hilfstatsachen, aus denen Schlüsse auf eine Haupttatsache gezogen werden können, in Betracht kommen (RS0044411; RS0044510). 2.2 Die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein…

…Justiz RS0044678), wird in der Revision nicht behauptet. Die Feststellung beruht vielmehr auf der im Aufhebungsverfahren nicht nur zulässigen, sondern gebotenen eingeschränkten Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0044510, RS0044687), die in dritter Instanz nicht bekämpft werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist deshalb die Beurteilung der neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel auf ihre konkrete…

…nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr, dass sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411, RS0044510). Bereits im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) ist abstrakt zu prüfen, ob die als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten Umstände…

…wiederaufzunehmenden Verfahren steht. Andererseits ist auch zu prüfen, ob die Nichtberücksichtigung neuer Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess geeignet war, die Beweiswürdigung zu beeinflussen (RIS Justiz RS0044510; RS0044411). Während eine objektiv unrichtige Aussage eines Zeugen allenfalls den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erfüllen kann, wird der Wiederaufnahmsgrund des…

…unmittelbaren Einfluss auf die rechtliche Beurteilung haben, sondern es genügt, dass sie geeignet gewesen wären, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (vgl RS0044411; RS0044676 [T2]; RS0044510 [T21]). Sinn und Zweck des Abänderungsverfahrens ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des angefochtenen Beschlusses zu beseitigen (RS0124753). Beruht ein im vorangegangenen Verfahren erstattetes – oder…

…gestützt werden (vgl Jelinek, aaO § 530 ZPO Rz 145). Damit ist die Klage mangels (abstrakter) Eignung, eine andere Entscheidung herbeizuführen, unschlüssig (vgl RS0044510 [T8, T10]). 5. Abgesehen davon waren die nun relevierten Tatsachen und Beweise der Klägerin zum Zeitpunkt der (neuerlichen) Antragstellung am 5.12.2024 schon nach ihrem eigenen…