RS0051171 – OGH Rechtssatz

…betreffende Vorgang „nicht einmal die Merkmale einer Wahl aufweist“ und deshalb nur als „Zerrbild“ einer Wahl bezeichnet werden kann (RIS Justiz RS0051171 mwN). Bei einer Gesamtbewertung mehrerer Verstöße beim Wahlvorgang, die bei getrennter Beurteilung nur zur Anfechtung berechtigten, bei einer Gesamtbeurteilung jedoch das Gewicht einer Nichtwahl erhalten…

… 9. 2010 gefassten Beschlüsse nichtig sind, jedenfalls vertretbar und mit der unter 2. dargestellten Rechtsprechung in Einklang zu bringen (vgl auch RIS-Justiz RS0051171 zur Gesamtbetrachtung von Mängeln bei der Nichtigkeit einer Wahl nach § 60 ArbVG). 3.3. Die Generalversammlung vom 30. 9. 2011 litt…

…dessen Wahl mit massivsten Mängeln, die zur Verletzung elementarster Grundsätze führen, belastet ist (§ 60 ArbVG; vgl zum „Zerrbild“ einer Wahl RS0051176; RS0051171). Andererseits kann er die Wahl des Betriebsrats nach § 59 Abs 2 ArbVG anfechten, wenn sie ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder…

…der betreffende Vorgang also „nicht einmal die Merkmale einer Wahl aufweist und deshalb nur als Zerrbild einer Wahl bezeichnet werden kann“ (RS0051176 [T1]; RS0051171 [T1]). [32] Bei mehreren Verstößen ist eine Gesamtbeurteilung erforderlich (8 ObA 224/94). Aber auch bei einer solchen Gesamtbewertung mehrerer Verstöße beim Wahlvorgang…

…der betreffende Vorgang also „nicht einmal die Merkmale einer Wahl aufweist“ und deshalb nur als „Zerrbild“ einer Wahl bezeichnet werden kann (RS0051171 [T1]; RS0051144 [T1]). [4] Bei mehreren Verstößen ist eine Gesamtbeurteilung erforderlich (8 ObA 224/94). Auch bei einer Gesamtbewertung mehrerer Verstöße beim Wahlvorgang…