RS0035196 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob216/18k—OGH Entscheidung

21. März 2019

…im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0035170, RS0035196). Die Frage der Sachlegitimation ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt (2 Ob …

5Ob72/05g—OGH Entscheidung

04. Oktober 2005

…Justiz RS0082794). Ergibt sich die fehlende Sachlegitimation - wie hier - schon aus dem Gesetz, ist sie als mangelnde Schlüssigkeit von Amtswegen zu beachten (RIS Justiz RS0035027; RS0035196; RS0035170). Das hatte zur Abweisung des von der Zweittantragstellerin allein gestellten Begehrens zu führen. Sie wird aber als weitere Antragsgegnerin dem Verfahren beizuziehen sein. Der…

6Ob84/05d—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…zu Recht gerügte Mangel der Sachlegitimation liegt daher vor. Er wäre auch ohne Einwendung von Amts wegen im Rahmen der Überprüfung der Rechtsfragen zu beachten (RS0035196). 3. Der Ansicht des Berufungsgerichts, dass hier die Klagebefugnis des Miteigentümers (ausnahmsweise) deswegen zu bejahen sei, weil keine Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter Entscheidung über…

5Ob76/23x—OGH Entscheidung

03. Juli 2023

…wenn er sich bereits aus dem Klagevorbringen ergibt oder der Beklagte Tatsachen behauptet hat, aus denen der Mangel der Sachlegitimation bei richtiger rechtlicher Beurteilung folgt (RS0035196). Die Frage der Sachlegitimation ist daher auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen dann zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt (RS0035196 [T4]). Dies…

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

30. September 2009

…zählen. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte aber die mangelnde Aktivlegitimation des Klägers gar nicht bestritten, sodass kein Anlass zur Prüfung besteht (vgl RIS Justiz RS0035196): Die im Art 1.6. AHB 2005 vorgesehene Einbeziehung von (bestimmten) fremden Sachen in den Versicherungsschutz ist ein Fall der Versicherung für fremde Rechnung nach §…

6Ob41/14v—OGH Entscheidung

28. August 2014

…Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen (RIS-Justiz RS0035170; vgl RS0035196). D ie Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur…

1Ob93/24v—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…der aufgekündigten Wohnung, ist daher eine unzulässige Neuerung. Daraus, dass die mangelnde Sachlegitimation von Amts wegen wahrzunehmen sei, wenn sich diese aus dem Klagevorbringen ergebe (RS0035196), ist für die Beklagte aufgrund des schlüssigen Vorbringens in der Aufkündigung nichts zu gewinnen. Soweit die Beklagte behauptet, sie sei vom Erstgericht nicht über den…

7Ob20/06a—OGH Entscheidung

26. April 2006

…jene Verwicklungen zu befürchten, die zu vermeiden die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft gebietet. Eine - also hier anzunehmende und (auch) von Amts wegen wahrzunehmende (RIS Justiz RS0035196 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) - notwendige Streitgenossenschaft erfordert die Einbindung sämtlicher Rechtsgenossen in das Verfahren, sei es auf der Kläger- oder Beklagtenseite (Schubert aaO Rz 2…

7Ob28/03y—OGH Entscheidung

02. April 2003

…des Klägers schon aus dem Gesetz oder aus dem Vorbringen der Klage, so ist die mangelnde Schlüssigkeit von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0035027, RS0035196). Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auch hier im Falle einer Ehenichtigkeitsklage über die Frage der Klagslegitimation des Klägers nur mit Urteil abgesprochen…

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