RS0035118 – OGH Rechtssatz

…des Erstgerichts gewendet. Es hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass ein bloßer Zulassungsbesitzer nicht zwingend auch Eigentümer des Kraftfahrzeugs sein muss (vgl RIS Justiz RS0035118). Auch gegen Urkunden, die vollen Beweis machen, ist der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0037323). Diese Frage betrifft aber den im Revisionsverfahren nicht mehr…

…Eigentümereigenschaft des Zulassungsbesitzers geschlossen werden (8 Ob 94/75 = ZVR 1976/21, 20 = RIS Justiz RS0065847; 10 Ob 43/15v; RS0035118). Wenn das Berufungsgericht hier davon ausging, dass die Zulassung des Kraftfahrzeugs auf den Beklagten nicht dessen Übergabe an die Klägerin und damit die Wirksamkeit der…

…steht dem – ebenso wie auch die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, der Kaufvertrag sei nie in die Tat umgesetzt worden - nicht entgegen (vgl RIS-Justiz RS0035118, RS0010152). Für ein Eigentum des A* B* am Fahrzeug spricht im Zusammenhalt mit dem sichergestellten Kaufvertrag weiters der Umstand, das es sich den Angaben des…