12Os113/21s—OGH Entscheidung
13. Dezember 2021
…B* sowie unter Vorlage falscher Mietzinseinzahlungsbestätigungen zur Auszahlung von (auch) Mietzinszuschüssen zu veranlassen, die er „sonst nicht erhalten“ hätte (vgl RIS Justiz RS0094097; RS0094268 [T1]), und dadurch das Land Wien am Vermögen zu schädigen (US 14), keine auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete innere Ausrichtung zum Ausdruck bringen sollte. [23…
