RS0039080 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsschutzversicherung: Abstimmungsobliegenheit bei Vergleichsabschlüssen—OLG Wien Entscheidung

1R113/25g08. September 2025

… 17 ARB Rz 8 mwN). 3. Allerdings hat das Erstgericht zutreffend ausgeführt, dass an der Klärung bloß abstrakter Rechtsfragen kein rechtliches Interesse besteht (RS0039080 [T5]). Die Feststellungsklage muss vielmehr geeignet sein, eine ernsthafte Unsicherheit in Bezug auf ein Rechtsverhältnis zu beseitigen, so etwa, wenn der Beklagte ein Recht des…

7Ob68/09i—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…Begehren auf Rechtsschutzdeckung, die im Übrigen auch Feststellungsbegehren sind) konkret geeignet, eine streitverhindernde Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zu entfalten (vgl RIS Justiz RS0039080). Demnach hat das Berufungsgericht das rechtliche Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Feststellung zutreffend bejaht. Da die angefochtene Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung in…

7Ob198/09g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…Rechtsschutz begehrt werden könnte. Die begehrte Feststellung ist daher konkret geeignet, eine streitverhindernde Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zu entfalten (vgl RIS Justiz RS0039080). Auch im gleichgelagerten Fall 7 Ob 68/09i hat der Oberste Gerichtshof das rechtliche Interesse bejaht. Zur eingewendeten Warteverpflichtung nach Art 8.1.5.3. ARB 2000 steht…

7Ob199/09d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…Rechtsschutz begehrt werden könnte. Die begehrte Feststellung ist daher konkret geeignet, eine streitverhindernde Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zu entfalten (vgl RIS Justiz RS0039080). Auch im gleichgelagerten Fall 7 Ob 68/09i hat der Oberste Gerichtshof bereits das rechtliche Interesse bejaht. Zur eingewendeten Warteverpflichtung nach Art 8.1.5.3. ARB 1998…

7Ob218/09y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…Rechtsschutz begehrt werden könnte. Die begehrte Feststellung ist daher konkret geeignet, eine streitverhindernde Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zu entfalten (vgl RIS Justiz RS0039080). Auch im gleichgelagerten Fall 7 Ob 68/09i hat der Oberste Gerichtshof das rechtliche Interesse bejaht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41…

9ObA21/15a—OGH Entscheidung

20. März 2015

…der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422; vgl RS0039080). Das Feststellungsbegehren muss geeignet sein, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (1 Ob 197/14y; RIS Justiz RS0038908…

7Ob212/18d—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

… Ob 198/09g). Die begehrte Feststellung ist daher insoweit konkret geeignet, eine streitverhindernde Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zu entfalten (vgl RS0039080). 4. Ob der betreffende Sachverhalt ein Feststellungsinteresse begründet, ist in der Regel eine Frage des Einzelfalls (RS0039177 [T1]). Im Versicherungsvertragsrecht kann im Einzelfall ein Feststellungsinteresse…

7Ob164/14i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Es muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits denkbar sein (RIS Justiz RS0039080). Voraussetzung ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf die Rechtsposition der die Feststellung beantragenden Partei (1 Ob 176/10d). Die Feststellung von…

7Ob206/09h—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…Versicherungsfall einen Streitpunkt darstellen. Die begehrte Feststellung ist daher konkret geeignet, eine streitverhindernde Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zu entfalten (vgl RIS Justiz RS0039080). Auch im ähnlich gelagerten Fall 7 Ob 68/09i hat der Oberste Gerichtshof das rechtliche Interesse an dieser Feststellung bejaht. Die Klausel ist insgesamt für…

8Ob5/24d—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…Rz 75). Ein Feststellungsbegehren, das keine konkrete streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien, sondern nur die Klärung abstrakter Rechtsfragen bezweckt, ist nicht zulässig (RS0039080; Frauenberger Pfeiler aaO Rz 65 ff). Voraussetzung für das Feststellungsinteresse ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf die Rechtsposition der die Feststellung…

9Ob6/15w—OGH Entscheidung

20. März 2015

…abzuleitender Zweck ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422; vgl RS0039080). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder…

7Ob91/12a—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Es muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits denkbar sein (RIS Justiz RS0039080). Voraussetzung ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf die Rechtsposition der die Feststellung beantragenden Partei (1 Ob 176/10d). Die Feststellung von…

4Ob76/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Es muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits denkbar sein (RIS Justiz RS0039080). Voraussetzung ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf die Rechtsposition der die Feststellung beantragenden Partei (RIS Justiz RS0039080 [T3]). Ein bloß wirtschaftliches Interesse allein…

8Ob82/22z—OGH Entscheidung

17. November 2023

…RS0039177 [T1]). [27] Ein Feststellungsbegehren, das keine konkrete streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien, sondern nur die Klärung abstrakter Rechtsfragen bezweckt, ist nicht zulässig (RS0039080; Frauenberger Pfeiler in Fasching/Konecny ³ § 228 ZPO Rz 65 ff). Voraussetzung für das Feststellungsinteresse ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden…

7Ob61/16w—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177). Aus dieser Feststellung muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits denkbar sein (RIS Justiz RS0039080). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung…

Streit um Aufhebung eines Notariatsakts im Scheidungsverfahren—OGH Entscheidung

1Ob72/25g09. September 2025

…das Fehlen des Feststellungsinteresses bereits in erster Instanz moniert hat. Dass die gewünschte Feststellung ein Aufteilungsverfahren verhindern würde und daher eine streitbereinigende Wirkung hätte (vgl RS0039080; RS0038908), behauptet die Klägerin nicht. Sie vermag daher ein den Feststellungsanspruch rechtfertigendes Feststellungsinteresse nicht zur Darstellung zu bringen. 5. Ergebnis: [24] Mangels r echtlichen…

1Ob176/10d—OGH Entscheidung

26. Januar 2011

…erkennen. Ein Feststellungsbegehren, das keine konkrete streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien, sondern nur die Klärung abstrakter Rechtsfragen bezweckt, ist nicht zulässig (RIS Justiz RS0039080; Fasching in Fasching/Konecny ² § 228 ZPO Rz 62 mwN). Voraussetzung für das Feststellungsinteresse ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf…

4Ob203/22i—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Klauseln auszuführen, dass ein Feststellungsbegehren, das keine konkrete streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien, sondern nur die Klärung abstrakter Rechtsfragen bezweckt, nicht zulässig ist (RS0039080). Voraussetzung für das Feststellungsinteresse ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf die Rechtsposition der die Feststellung beantragenden Partei (1 Ob 176/10d…

3R61/25y—OLG Linz Entscheidung

20. Mai 2025

…Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits denkbar sein (RS0039080). Voraussetzung ist eine unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf die Rechtsposition der die Feststellung beantragenden Partei (1 Ob 176/10d, 7Ob 91…

Rückverweise

Rechtsschutzversicherung: Abstimmungsobliegenheit bei Vergleichsabschlüssen—OLG Wien Entscheidung

7Ob68/09i—OGH Entscheidung

7Ob198/09g—OGH Entscheidung

7Ob199/09d—OGH Entscheidung

7Ob218/09y—OGH Entscheidung

9ObA21/15a—OGH Entscheidung

7Ob212/18d—OGH Entscheidung

7Ob164/14i—OGH Entscheidung

7Ob206/09h—OGH Entscheidung

8Ob5/24d—OGH Entscheidung

9Ob6/15w—OGH Entscheidung

7Ob91/12a—OGH Entscheidung

4Ob76/14a—OGH Entscheidung

8Ob82/22z—OGH Entscheidung

7Ob61/16w—OGH Entscheidung

Streit um Aufhebung eines Notariatsakts im Scheidungsverfahren—OGH Entscheidung

1Ob176/10d—OGH Entscheidung

4Ob203/22i—OGH Entscheidung

3R61/25y—OLG Linz Entscheidung