RS0017195 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0022478; RS0020769; RS0034594). Die Frage, ob die Auslegung eines Vertrags ergibt, dass sich die Sorgfaltspflichten auch auf bestimmte Dritte erstrecken sollen (RIS Justiz RS0017195 mwN), kann nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0017058 [T2]; RS0017043 [T5] ua) und stellt damit regelmäßig keine erhebliche…

…objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragsschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RS0017195). Sie umfasst dritte Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören (6 Ob 21…

…bestimmen (vgl 2 Ob 36/14d mwN ecolex 2015/42 [ Schoditsch ]; 9 Ob 74/14v; vgl RIS Justiz RS0013961, RS0017185, RS0017195, RS0020769, RS0034594, RS0037785; Karner in KBB 4 § 1295 Rz 19). 4.2 Nach den obigen Kriterien fällt der Kläger, der als Arbeitnehmer…

… Ob 170/11t ua; RIS Justiz RS0037785 [T34]). Richtig ist, dass die objektive Auslegung des Vertrags den begünstigten Personenkreis bestimmt (vgl RIS Justiz RS0017195). Damit ist für den Kläger aber nichts gewonnen, weil sich sein Vorbringen im Verfahren erster Instanz in dem Hinweis erschöpfte, dass es sich bei dem…

…objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragsschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RS0017195). Da die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden soll, ist der Kreis der geschützten Personen, denen statt…

…die objektive Auslegung des Vertrags ergibt , dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RS0017195). Begünstigte Personen sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte…

…habe Schutzwirkungen zugunsten des verletzten Lagerleiters entfaltet, wurde auf einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gestützt (10 Ob 81/00k; vgl auch RIS-Justiz RS0017195, RS0034594, RS0037785). Es entspricht ferner herrschender Judikatur, dass ein Schuldner bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, nicht nur dem Gläubiger der…

…der Erstbeklagten in den Schutzbereich des Vertrags über die Planung und Errichtung der Maschine einbezogen war, zieht die Erstbeklagte zutreffend nicht in Zweifel (vgl nur RS0017195 [insb T16]). Unfallursächlich war nach den Feststellungen, dass das von Mitarbeitern der Erstbeklagten erstellte Sicherheitskonzept eine falsche Zuordnung des Antriebs des Lattenförderers enthielt, sodass das…

…zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören (RS0017195 [T6]), zu denen hier unstrittig auch der Kläger zählte. Die Frage, welche zumutbaren Schutzmaßnahmen vom Schutzpflichtigen zu treffen sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des…

…SZ 51/97; SZ 53/169; SZ 54/65; SZ 59/51; SZ 59/189 uva; vgl auch RIS Justiz RS0017195). In diesen Fällen erwirbt der Dritte direkte vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner, der dann gemäß § 1313a ABGB auch für das Verschulden…

…Vertrag Schutzwirkungen auch zugunsten jener Personen zu entfalten, deren Kontakt mit der (vertraglichen) Hauptleistung voraussehbar war und die der Interessenssphäre des (Vertrags-)Partners angehören (vgl RS0017195 [T6, T12]; RS0021557 [T2]; RS0037785 [T5, T45]), kann im Hinblick auf den Umfang der hier geschuldeten Sorgfaltspflichten der Beklagten dahin stehen. Im vorliegenden Fall bestehen…

…Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (RIS Justiz RS0034594; vgl RS0017195). Dass der Hausverwalter nicht nur im Interesse der Vertragspartnerin, der Wohnungseigentümergemeinschaft zu handeln hat, sondern darüber hinaus auch die Interessen der einzelnen Wohnungseigentümer von seiner…

…des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragsschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195). Sie umfasst dritte Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören (6 Ob 21…

…des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195). Im Fall eines solchen Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (RS0037785 [T34, T45]), der dann auch gemäß…

…könnten solche Schutzwirkungen keine Haftung der Erstbeklagten, sondern nur der Zweitbeklagten als derjenigen begründen, die (unmittelbar) sorgfältig (Wannenbad ohne Verbrennungen) leisten musste (vgl RIS Justiz RS0017195; zur Produzentenhaftung vor dem PHG RS0022730). Auch in der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 7 Ob 175/06w ging es um die Haftung des…

…Hauptleistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (RIS Justiz RS0021902 [T1]; RS0017195 [T9]). Diesen dritten Personen wird die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus dem fremden Vertrag zuerkannt (RIS Justiz RS0037785). 2.4 Auch wenn die Beklagte im…

…Vertrag nicht Beteiligter wird angenommen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf Dritte übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195). Voraussetzung ist, dass der räumliche Kontakt der dritten Personen mit der vertraglichen Hauptleistung voraussehbar war, sie also der vertraglichen Leistung nahestehen, und der Vertragspartner (beim…

…des Vertrages anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragsschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS-Justiz RS0017195). Allerdings sind auch im Fall des Bestehens von Schutzpflichten Vermögensschäden (wie hier) nur dann zu ersetzen, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen sollte, was…

…anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person übernommen wurde. Auch der begünstigte Personenkreis wird durch objektive Auslegung des Vertrags bestimmt (RS0017195). Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Delikts- und Vertragsrecht nicht aufgehoben werden, so muss der Kreis der vertraglich geschützten Personen eng gezogen werden…

…will bzw begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (vgl RIS Justiz RS0017195 [T5]). In diesen Fällen erwirbt der Dritte direkte vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner, der dann gemäß § 1313a ABGB auch für das Verschulden der…

…des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS-Justiz RS0017195). Als derart Begünstigte kommen jene in Betracht, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung…

…objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RS0017195). Da die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden soll, ist der Kreis der geschützten Personen, denen statt…

…des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS-Justiz RS0017195). Als derart Begünstigte kommen jene in Betracht, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung…

…sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen bestehen, die zwar aus dem Vertrag nicht unmittelbar berechtigt sind, aber der vertraglichen Leistung nahe stehen (RIS Justiz RS0037785; RS0017195 ua). Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss vorhersehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch…

… 1295 Rz 19). Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (2 Ob 210/10m; RIS Justiz RS0017195). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof stets betont, dass zur Hintanhaltung einer uferlosen Ausweitung der Vertragshaftung der Kreis der geschützten Personen eng zu halten…

…Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf dritte Personen, wenn auch nur der vertragsschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195). So hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass Werkverträge Schutzwirkungen gegenüber Familienangehörigen und Mietern des Auftraggebers auslösen. Eine extensive Auslegung des Parteiwillens der Vertragsparteien dahin…

…ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person übernommen wurde (2 Ob 266/74 = SZ 48/23; RIS-Justiz RS0017195). Auch der begünstigte Personenkreis wird durch objektive Auslegung des Vertrags bestimmt (RIS-Justiz RS0037785 [T25]; RS0034594 [T19]). Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von…

…des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195; 4 Ob 211/11z). Die Verletzung allfälliger Sorgfalts und Schutzpflichten könnte hier aber naturgemäß nur jenen treffen, der diese Pflichten im Verhältnis zum…

…entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung ein ausreichendes Tatsachensubstrat für die Prüfung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Anspruchsgrundlage (vgl dazu RIS Justiz RS0017195) vorgetragen. 2. Inwiefern die Klägerin einen deckungsgleichen vertraglichen Schadenersatzanspruch gegen ihre Arbeitgeberin haben könnte – der wegen der Subsidiarität des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten…

…dem Vertragspartner, sondern auch gegenüber Dritten, wenn die objektive Auslegung des Vertrags ergibt, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person übernommen wurde (RS0017195). Im Fall eines solchen Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (RS0037785 [T34, T45]), der dann auch gemäß…

…des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195). Eine solche ist nicht anzunehmen, wenn die Vertragsparteien zulässig auf Schadenersatzansprüche verzichtet haben (RIS Justiz RS0017195 [T3]). 3.3. Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden…