RS0100524 – OGH Rechtssatz

…§ 312 Abs 1 StPO), mithin die angeklagten Taten sachverhaltsmäßig wie in der Anklageschrift und unter rechtlicher Bindung an diese zu erfassen (vgl RIS-Justiz RS0100524; Schindler , WK-StPO § 312 Rz 4 und 8), ignoriert. Die Zusammenfassung mehrerer Textpassagen einer einzigen Veröffentlichung (eines Buches) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl 15…

…einer tatbestandlichen Handlungseinheit im Wege der Stellung einer einzigen Hauptfrage korrigiert werden ( Lässig , WK-StPO § 312 Rz 16; vgl auch RIS-Justiz RS0100524). [29] Die Pflicht zur Stellung getrennter Hauptfragen für jede der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung wird durch § 317 Abs 2 StPO insoweit…

…allenfalls das Frageschema zu adaptieren sein (zum Vorgehen bei fehlerhafter Annahme echter Idealkonkurrenz durch die Staatsanwaltschaft und allfälligen sonstigen Rechtsfehlern in der Anklage RIS-Justiz RS0100524 [T7]; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 16; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 47 ff). In der schriftlichen Rechtsbelehrung…