RS0100524 – OGH Rechtssatz

…§ 312 Abs 1 StPO), mithin die angeklagten Taten sachverhaltsmäßig wie in der Anklageschrift und unter rechtlicher Bindung an diese zu erfassen (vgl RIS-Justiz RS0100524; Schindler , WK-StPO § 312 Rz 4 und 8), ignoriert. Die Zusammenfassung mehrerer Textpassagen einer einzigen Veröffentlichung (eines Buches) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl 15…

…allenfalls das Frageschema zu adaptieren sein (zum Vorgehen bei fehlerhafter Annahme echter Idealkonkurrenz durch die Staatsanwaltschaft und allfälligen sonstigen Rechtsfehlern in der Anklage RIS-Justiz RS0100524 [T7]; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 16; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 47 ff). In der schriftlichen Rechtsbelehrung…

…einer tatbestandlichen Handlungseinheit im Wege der Stellung einer einzigen Hauptfrage korrigiert werden ( Lässig , WK-StPO § 312 Rz 16; vgl auch RIS-Justiz RS0100524). [29] Die Pflicht zur Stellung getrennter Hauptfragen für jede der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung wird durch § 317 Abs 2 StPO insoweit…