RS0035079 – OGH Rechtssatz

…des Klagsbetrages zu ergänzen. Das Gericht hat sodann das Verfahren über den Leistungsanspruch durchzuführen und mit Endurteil über das Zahlungsbegehren zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0035079). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht zwar der Bezeichnung nach nur ein Teilurteil (richtig hinsichtlich der berichtigten Fassung: Teil- und Zwischenurteil) gefasst, trotzdem aber auch…

…des Klagsbetrags zu ergänzen. Das Gericht hat sodann das Verfahren über den Leistungsanspruch durchzuführen und mit Endurteil über das Zahlungsbegehren zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0035079, RS0108687). Es besteht somit grundsätzlich ein Verbot der gleichzeitigen Entscheidung über Manifestations- und Zahlungsbegehren ( Konecny in Fasching/Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz …

… 226 Abs 1 ZPO und somit ein Verfahrensmangel vor; der Ausspruch über dieses Leistungsbegehren ist ersatzlos aufzuheben (5 Ob 245/05y; RS0035079 [T1] = RS0035069 [T3]). 2.4. Soweit daher die Revision argumentiert, das Rechnungslegungsbegehren diene der Vorbereitung der Ansprüche nach §§ 86 f UrhG…

…Ergebnisse der Rechnungslegung) beziffert hat; eine zuvor getroffene Entscheidung verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 226 Abs 1 ZPO (14 Ob 19/86; RIS Justiz RS0035079 [T1]). Nach den Gründen wollte das Berufungsgericht die Entscheidung über das Zahlungsbegehren aus diesem Grund aufheben, dies ist jedoch unterblieben. § 419 ZPO ermöglicht ein…

…in derartigen Fällen nicht nur über Rechnungslegungsbegehren, sondern auch das unbestimmte Leistungsbegehren entschieden wird, liegt darin ein Verfahrensmangel vor (T3, T5, vgl auch RIS-Justiz RS0035079). Die vorliegende Konstellation ist nach Ansicht des Berufungsgerichts damit vergleichbar. 2.3. Die Grundsätze eines fairen Verfahrens im Sinne des Art 6 Abs 1…