RS0012848 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0012871 [T1 und T6]), und der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils bis zur Einantwortung gegen den Nachlass geltend zu machen ist (RIS-Justiz RS0012848); bis dahin kommt eine persönliche Inanspruchnahme der (Mit )Erben nicht Frage (RIS-Justiz RS0008301). Die vom Kläger behauptete Stellung als Pflichtteilsberechtigter kann daher vor der…

…auch vor der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung im Rechtsweg geltend gemacht werden; dabei ist die Pflichtteilsklage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten (RS0012877 [T1]; RS0012848; RS0012293), danach ist der Erbe passiv legitimiert (4 Ob 522/91; RS0012848 [T2]). Schon aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Abschluss des Pflichteilsprozesses…

… Ob 20/07y; RIS-Justiz RS0034211). Schuldner des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung der ruhende Nachlass, nach der Einantwortung der Erbe (RIS-Justiz RS0012848), hier also die Zweitbeklagte. Dieser ist jedoch nach den Feststellungen der Vorinstanzen kein arglistiges Verhalten vorwerfbar. Für die behauptete Sittenwidrigkeit der Verjährungseinrede besteht daher kein…

…mit der oberstgerichtlichen Judikatur: Der Pflichtteil ist gegenüber dem Nachlass bzw. dem eingeantworteten Erben geltend zu machen (7 Ob 135/00d mwN u.a.; RIS-Justiz RS0012848). Ein Direktanspruch gegen den Geschenknehmer wegen Verkürzung des Pflichtteils (§ 951 Abs 1 ABGB) setzt voraus, dass der Pflichtteil im Nachlass keine Deckung findet (RIS…