RS0033687 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob128/23d—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…19] 4.1. Grundsätzlich stellt zwar eine obligatorische Schlichtungsklausel kein zur Klagezurückweisung führendes Prozesshindernis dar, sondern führt nur zur Klageabweisung wegen mangelnder Klagbarkeit (vgl RS0045298; RS0033687 [T4]). Hingegen begründet nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann…

9Ob19/23v—OGH Entscheidung

27. September 2023

…begründet: 4.1. Grundsätzlich stellt zwar eine obligatorische Schlichtungsklausel kein zur Klagezurückweisung führendes Prozesshindernis dar, sondern führt nur zur Klageabweisung wegen mangelnder Klagbarkeit (vgl RS0045298; RS0033687 [T4]). Hingegen begründet nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann…

4Ob33/24t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2024

…des Anspruchs begründet, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (für eine Abweisung wegen mangelnder Fälligkeit vor Abschluss oder dem endgültigen Scheitern des Schlichtungsverfahrens: RS0033687, RS0045298; für eine Zurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs aber: RS0124983 insbes zu Vereinsschiedsgerichten, RS0122901 zu Schlichtungsverfahren nach § 364 Abs 3 ABGB; 4…

6Ob32/05g—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…§ 94 ÄrzteG 1998 enthält eine obligatorische Schlichtungsklausel. Eine solche Klausel bildet nach ständiger Rechtsprechung kein zur Klagezurückweisung führendes Prozesshindernis (RIS Justiz RS0033687). Dies gilt nicht nur bei vertraglich vereinbarten, sondern auch bei gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsklauseln, wenn die Folge der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht ausdrücklich angeordnet ist, wie…

8ObA28/08p—OGH Entscheidung

02. September 2008

…qualifiziert (RIS Justiz RS0085484 mwN etwa SZ 68/128, SZ 74/144, SZ 2004/58; RIS Justiz RS0045298 mwN etwa SZ 2006/78; RIS Justiz RS0033687; RS0045292; Löschnigg Arbeitsrecht10, 89; Reissner in ZellKomm § 2 ArbVG Rz 64; Kuderna ASGG², 107). Dem Berufungsgericht ist auch beizupflichten, wenn es unter Hinweis…

8Ob56/19x—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel vor, die nach ständiger Rechtsprechung kein zur Zurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiell-rechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruchs begründet (vgl RS0033687; 8 ObA 2128/96s; 8 ObA 28/08p; 9 ObA 131/09v). II.7. Dass das Erstgericht die…

9ObA47/20g—OGH Entscheidung

29. April 2021

…sich die Anrufung des Gerichts erübrigt. Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiell rechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruchs (RS0033687, RS0045292). [12] 2. Schlichtungsvereinbarungen müssen gewissen inhaltlichen Mindesterfordernissen entsprechen. Sie haben jedenfalls im Hinblick auf den Standort und auf die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle (einschließlich…

9ObA88/11y—OGH Entscheidung

25. November 2011

…die Anrufung des Gerichts erübrigt. Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruchs (RIS Justiz RS0033687, RS0045292, RS0045298 ua). Ein Einlassungszwang im Sinne einer Verpflichtung, zu der von der Schlichtungsstelle angeordneten Verhandlung zu erscheinen, besteht grundsätzlich nicht (vgl Kuderna , Schlichtungsstellen für…

1Ob300/00z—OGH Entscheidung

17. August 2001

…ständiger Rechtsprechung nicht fällig (EvBl 1985/119; SZ 62/167; 3 Ob 507/91; 8 ObA 2128/96s; 1 Ob 211/99g; RIS Justiz RS0082250; RS0033687; RS0039909). Die Klage ist daher nicht zurückzuweisen, sondern das Begehren meritorisch zu erledigen. Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben. Das Erstgericht wird das Verfahren unter…

4Ob54/06d—OGH Entscheidung

23. Mai 2006

…die Streitigkeit intern erledigt hätte werden können. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung begründen obligatorische Schlichtungsklauseln den über Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit (RIS-Justiz RS0045298; RS0033687) bzw der Fälligkeit (RIS-Justiz RS0082250). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich…

6Ob39/10v—OGH Entscheidung

01. September 2010

…abgegangen. Im Übrigen würde die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern nur den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruchs begründen (RIS-Justiz RS0033687; 4 Ob 54/06d SZ 2006/78; vgl auch RS 0045365). 2.1. Nach § 907 Abs 8 UGB sind, sofern nicht…

9ObA113/16g—OGH Entscheidung

20. April 2017

…Schlichtungsausschuss der Ärztekammer zur Schlichtung vorzulegen. Diese Bestimmung enthält eine obligatorische Schlichtungsklausel. Eine solche bildet nach ständiger Rechtsprechung kein zur Klagezurückweisung führendes Prozesshindernis (RIS-Justiz RS0033687), sondern begründet den über Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit (RIS-Justiz RS0045298; RS0033687) bzw der Fälligkeit (RIS-Justiz RS0082250; vgl 6 Ob …

3Ob108/11w—OGH Entscheidung

24. August 2011

…zur Abweisung des Antrags auf Entschädigung führt. Die zweite Ansicht wurde in der oberstgerichtlichen Judikatur in ähnlichen Fällen vorgelagerter Schlichtungsverfahren lange Zeit vertreten (RIS Justiz RS0033687 [insb T4 und T6]; RS0119982 [T2]; RS0114603 [T1]; RS0045298), in den vergleichbaren wie noch zu erläutern sein wird Fällen des Schlichtungsverfahrens nach § 8…

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