RS0017762 – OGH Rechtssatz

…Bezeichnung durch die Parteien maßgebend, sondern die inhaltliche Ausgestaltung der getroffenen Vereinbarung und die Absicht der Vertragschließenden (vgl 1 Ob 614/93 mwN; RS0017762 [insb T14, T16]). Die rechtliche Würdigung des konkreten Inhalts und Zwecks des Geschäfts sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl RS0017762 [T3]), wirft aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit…

…Für die Abgrenzung Miete - Pacht kommt es auf die Zweckbestimmung bei Vertragsabschluss an (RIS-Justiz RS0020261; RS0066884), also auf die Absicht der Parteien (RIS-Justiz RS0017762), die auch schlüssig geäußert werden kann. Von diesen Rechtsgrundsätzen ist das Berufungsgericht entgegen den Rekursausführungen keineswegs abgewichen. Wenn es den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt für…

…krasse Fehlbeurteilung erblickt werden. 5. Dass der Vertrag als Pachtvertrag bezeichnet wurde, ändert daran im Gegensatz zu den Ausführungen der Revision (vgl RIS Justiz RS0017762) ebenso wenig wie der Umstand, dass die Betriebspflicht nicht nur dem Interesse der Rechtsvorgängerin der Klägerin an der laufenden Einlieferung von Biomasse gegen Entgelt entsprang…

…Für die Rechtsnatur eines Vertrags ist nicht dessen Bezeichnung durch die Parteien, sondern die Absicht der Vertragschließenden hinsichtlich der Wirkungen des Vertrags maßgebend (RIS-Justiz RS0017762). Allein die gewählte Bezeichnung ist für die Abgrenzung unterschiedlicher Sicherungsgeschäfte voneinander nicht ausschlaggebend ( P. Bydlinski in KBB 5 § 1346 Rz 5 mwN). Die Beurteilung…

…die Parteien im Nachtrag sowie im ursprünglichen Vertrag von Pacht sprachen, schließt eine Qualifikation des Bestandverhältnisses als Miete ebensowenig aus (vgl RS0031183 [T10]; RS0020910 [T1]; RS0017762 [T17] ua; zu einer Reitschule insbesondere 3 Ob 575/79 = MietSlg 32.164).…

…Vertrages bzw der Tätigkeit, sondern auf den tatsächlichen Inhalt und die Gestaltung des Vertragsverhältnisses abzustellen (Arb 10.096; Arb 10.716; ARD 4893/11/97; RIS-Justiz RS0017762). Die Beurteilung der Frage, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung überwiegen, ist wieder eine Folge…

…ihr zugestandene Mitspracherecht in bestimmten Personalangelegenheiten des Beherbergungsbetriebs eine bloße Leerfloskel war. [6] Dass die Parteien den Vertrag als Pachtvertrag bezeichneten, ist (allein) nicht maßgebend (RS0017762 [T13, T17]). Die Argumente der Klägerin, die anwaltlich vertretene Bestandnehmerin habe den Vertrag ohne Beanstandung unterfertigt, sie als Bestandgeberin habe für die Dauer von 20…