RS0017516 – OGH Rechtssatz

…Bei der Geschäftsgrundlage handelt es sich um geschäftstypische Voraussetzungen, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet und die nicht erst einer Vereinbarung bedürfen (RIS-Justiz RS0017516). Dass die Parteien der übereinstimmenden Ansicht gewesen seien, die im Notariatsakt getroffene Vereinbarung solle nur gelten, falls ihre Ehe nicht lange dauert, kinderlos bleibe oder…

…den Kaufpreis einkalkulierte Mineralölsteuer zu tragen hat. Nach den Feststellungen lag eine gemeinsame Vorstellung der Vertragsparteien über den Eintritt dieser geschäftstypischen (vgl allg RIS-Justiz RS0017516 mwN insbes SZ 55/76) Umstände vor, die als Grundlage des Geschäftswillens anzusehen ist (vgl RIS-Justiz RS0017515 mwN so etwa NZ 1980, 37; JBl…

…Haftenden auch keine geschäftstypische Voraussetzung für einen Vergleich über die Ersatzpflicht eines anderen Haftpflichtigen darstellt, die jedermann mit dem zu beurteilenden Geschäft verbindet (Ris-Justiz RS0017516; RS0044463; zuletzt 9 ObA 180/98f), kann sich der Revisionswerber auch nicht auf die Rechtsprechung über den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" (Ris-Justiz RS0017551) berufen.…

…stets und von jedermann mit dem Geschäft verbunden wird. Nur unter dieser Voraussetzung käme dem Umstand als Geschäftsgrundlage rechtliche Bedeutung zu (vgl RIS-Justiz RS0017551, RS0017516; 4 Ob 20/11m [P 3.1.]). Gerade bei entgeltlichen Verträgen, bei denen Leistung durch Gegenleistung bedingt ist und bei denen mangels Unentgeltlichkeit…

…nicht als typische Voraussetzung für die Abgabe einer Bürgschaftserklärung angesehen werden, sodass bei deren Fehlen die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage eingriffe (RIS Justiz RS0017551, RS0017516). Der gänzliche Wegfall der Bürgenhaftung, der mit der Annahme einer Bedingung verbunden wäre, ist daher nicht angebracht. 3.2. Der Erstbeklagte zeigt aber zutreffend auf, dass…

…und von jedermann mit einem Veranlagungsgeschäft verbunden wird. Nur unter dieser Voraussetzung käme aber diesem Umstand als Geschäftsgrundlage rechtliche Bedeutung zu (vgl RIS-Justiz RS0017551, RS0017516). 3.2. So wurden in der Rechtsprechung etwa auch die Prosperität eines Unternehmens bei einer Pensionszusage (9 ObA 513/88 = SZ 62…

…Bei der Geschäftsgrundlage handelt es sich um geschäftstypische Voraussetzungen, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet und die nicht erst einer Vereinbarung bedürfen (RIS Justiz RS0017516). Eine andere Geschäftsgrundlage ist nur dann von Bedeutung, wenn die Parteien durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung die Wirkungen des Geschäfts von dem Vorhandensein der vorausgesetzten…

…Wegfall der typischen Grundlage, das heißt jener, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbindet, unter Umständen zur Vertragsauflösung führen kann (RIS-Justiz RS0017530 [T17, T24], RS0017516), wobei nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung erfasst ist (RIS-Justiz RS0017487). Nach ständiger Rechtsprechung muss somit zwischen den…

…enttäuschte gemeinsame Erwartungen gestützt (zu diesem Kriterium vgl 5 Ob 136/12d; 5 Ob 117/13m; RIS-Justiz RS0017394, RS0017487, RS0017498, RS0017516, RS0017551; Bollenberger aaO § 901 Rz 9). 4. Zu keinem anderen Ergebnis käme man, wenn die zweitinstanzlichen Ausführungen im Sinne einer ergänzenden…