RS0014901 – OGH Rechtssatz

…unbeachtlichen (vgl Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 871 Rz 5) Motivirrtum über geschäftsfremde persönliche Eigenschaften des Gegenübers (vgl RS0014910 [T3]; RS0014901; RS0110660 [T6]). 1.1.4. Auf andere als die in der Berufung ausdrücklich angesprochenen Anspruchsgrundlagen ist mangels gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge nicht einzugehen. 2. Mangelhaftigkeit des…

…würde, dass diese Erwartung Geschäftsinhalt geworden wäre (neben den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen auch noch u.a. JBl 1976, 145 = EvBl 1975/205; RIS Justiz RS0014901; Rummel aaO § 871 ABGB Rz 9). Was Vertragsinhalt ist, kann jedoch nicht Geschäftsgrundlage sein (6 Ob 583/84; 3…

…Fehlen der Schutzvoraussetzungen gestützte Irrtumsanfechtung: Ein diesbezüglicher Irrtum beträfe nicht den Inhalt des Vertrags, sondern wäre nur ein grundsätzlich unbeachtlicher Motivirrtum (vgl RIS-Justiz RS0014910, RS0014901 T2; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13 150 f). Hinweise für eine arglistige Irreführung gibt es nicht. Der Oberste Gerichtshof hat zwar entschieden, dass ein Lizenzvertrag…

…des Vertrages (vgl RS0014910). Wird die Anfechtung auf einen Geschäftsirrtum gestützt, muss sich die unrichtige Vorstellung auf einen innerhalb des Geschäfts liegenden Punkt beziehen (vgl RS0014901). Die Beklagte machte geltend, sie sei bei der Unterfertigung irrtümlich davon ausgegangen, dass ihr Name und ihre Adresse dem Gerichtskommissär noch nicht bekannt waren. Ihr…

…die unrichtige Vorstellung über innerhalb des Geschäfts liegende Punkte; bezieht sich der Irrtum auf außerhalb des Geschäfts liegende Umstände, dann liegt Motivirrtum vor (RIS-Justiz RS0014901; RS0014910; RS0014902). Was bei richtiger Auslegung eines Vertrags für die daraus folgenden Pflichten unerheblich ist, gehört nicht zu dessen Inhalt. Ein diesbezüglicher Irrtum wäre nur…

…psychologischen Willensentschlusses liegende Umstände irrt (RIS Justiz RS0014910 [T3]). Die Klägerin irrte aber über den Inhalt des mit den Beklagten geschlossenen Rechtsgeschäfts (RIS Justiz RS0014910; RS0014901). 1.6. Der Rekurs der Beklagten ist daher zurückzuweisen. 2. Zum Rekurs der Klägerin: Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 2.1. Die Rekurswerberin…