RS0005175 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Gesellschafterverhältnisse und einstweilige Verfügung bei der E* GmbH—OLG Wien Entscheidung

1R19/25h18. Februar 2025

…eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (Z 2). 2.2 Beide Tatbestände setzen eine konkrete Gefährdung voraus, für die der Antragsteller behauptungs- und bescheinigungspflichtig ist (RS0005175 [insb T9]; König/Weber , Einstweilige Verfügungen 6 Kap 3 Rz 3.39, 3.82). Erforderlich ist die Behauptung (und Bescheinigung) von Umständen, aus denen im…

4Ob144/10w—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…RS0005311) ausdrücklich nicht als bescheinigt an. Der Revisionsrekurs nimmt dazu nicht Stellung. Die fehlende Gefahrenbescheinigung fällt nach ständiger Rechtsprechung der Klägerin zur Last (RIS Justiz RS0005175). Auf das im Revisionsrekurs erörterte Bestehen des Anspruchs kommt es unter diesen Umständen nicht an.…

6Ob67/16w—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…nicht in Geld bestehenden Anspruchs die Behauptung und Bescheinigung eines bereits erfolgten oder unmittelbar drohenden Verstoßes des Gegners gegen eine ihn treffende Verpflichtung (RIS Justiz RS0005175 [T24]). Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs ersetzt dabei nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung…

7Ob149/21v—OGH Entscheidung

29. September 2021

…schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens begründet eine Anspruchsgefährdung (vgl RS0005175 [T2]). [7] 2.4. Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Frage, ob das Vorbringen zu den Voraussetzungen § 381 EO im Einzelfall als ausreichend anzusehen ist…

6Ob194/18z—OGH Entscheidung

21. November 2018

…theoretische Möglichkeit der im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder des unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinne dieser Gesetzesstelle begründen (RIS Justiz RS0005175 [T2, T8]). Es ist vielmehr die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern (RIS Justiz RS0005175 [T13]). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „…

1Ob163/08i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…eine Anspruchsgefährdung im Sinne dieser Gesetzesstelle begründen kann, sondern die Bescheinigung einer konkreten Gefahr, also konkreter Umstände gefordert ist, die diese Voraussetzung erfüllen (RIS-Justiz RS0005175; E. Kodek in Angst EO2 § 389 Rz 6). Bei der Beurteilung, ob sich aus dem Vorbringen der gefährdeten Partei deren mögliche konkrete Gefährdung ableiten…

7Ob93/10t—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…§ 381 ZPO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118), wobei die Bescheinigung einer konkreten Gefahr gefordert wird (RIS-Justiz RS0005175). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „besorgen“ (§ 381 Z 1 EO) und „drohen“ (§ 381…

3Ob122/13g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten Vereitelung, erheblichen Erschwerung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung begründen (RIS Justiz RS0005175 [T2]). Die abstrakt immer gegebene Möglichkeit einer Gesetzesverletzung reicht zur Gefahrenbescheinigung nicht aus (RIS Justiz RS0005175 [T3]). Auch die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruchs rechtfertigt…

6Ob228/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…§ 381 Z 2 EO begründen, liegt gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS Justiz RS0005311; RS0005175 [T9]). Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage…

7Ob92/04m—OGH Entscheidung

21. April 2004

…belasteten Kläger (§ 389 Abs 1 EO; König, Einstweilige Verfügung2 Rz 2/75; Kodek in Angst, Komm EO Rz 5 zu § 381; RIS-Justiz RS0005175; 4 Ob 569/91 uva). Hiezu hat das Erstgericht - wie (wörtlich) wiedergegeben - nur eine Negativfeststellung getroffen, der das Rekursgericht, ohne diese - was ihm möglich gewesen…

5Ob121/19h—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…der Klägerin zur Ausübung der Option und stellt nicht in Abrede, dass er bereits eine Immobilienmaklerin mit der Vermittlung der Liegenschaft beauftragt hat (vgl dazu RS0005175 [T1; T14]). Er ging bereits im Jahr 2018 davon aus, dass es zu der von der Klägerin betriebenen Widmungsänderung kommen werde, und verfolgt nach…

8Ob39/19x—OGH Entscheidung

29. April 2019

…erheblich erschwert wäre (RS0006055 [T10, T12]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16, T17]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0013475). 3. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass…

2Ob51/05x—OGH Entscheidung

21. April 2005

…der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel neben der Anspruchsbescheinigung aber auch die Gefährdungsbescheinigung durch den Antragsteller (7 Ob 92/04m; RIS Justiz RS0005175; Kodek in Angst EO § 381 Rz 5). Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung anderer als Geldforderungen setzt nach § 381 Z 2 EO…

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

28. April 2003

…Sinne dieser Gesetzesstelle begründen. Es ist vielmehr die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern (JBl 1974, 210; EvBl 1981/188; RIS Justiz RS0005175 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 10 Ob 221/02a und 8 Ob 223/02f). Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto…

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…09s). Zu 2.: Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung iSd § 381 EO – zu diesem Erfordernis vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat…

1Ob132/14i—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für die geforderte konkrete Gefahrenbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Antragsgegner einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder…

4Ob10/05g—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

…diese Voraussetzung begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (aus jüngerer Zeit 7 Ob 34/01b = MietSlg 53.846; RIS Justiz RS0005175; E. Kodek aaO § 389 EO Rz 6 f; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren² Rz 2/75 mwN). Dies gilt…

8Ob78/05m—OGH Entscheidung

08. September 2005

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens notwendig erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005295; 10 Ob 221/02a; 7 Ob 92/04m; RIS-Justiz RS0005175). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118; 1 Ob 160/01p; 10 Ob 221…

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…09s). Zu 2.: Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung iSd § 381 EO – zu diesem Erfordernis vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat…

6Ob230/10g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…EO). Dabei muss eine konkrete Gefährdung glaubhaft gemacht werden, eine bloß abstrakte Gefährdung reicht nicht aus (SZ 64/103; RIS Justiz RS0005369 [T1, T5]; RS0005175 [T13, T18, T21]; RS0005295 [T3]; RS0005118 [T1, T4, T6]; vgl Koppensteiner / Rüffler , GmbHG³ § 42 Rz 8). So genügt etwa die Behauptung…

6Ob88/20i—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird, sondern ist es erforderlich, dass durch dieses vorübergehende Vorenthalten ein konkreter ( 10 ObS 38/17m ; vgl auch RS0005175 ) darüber hinausgehender Schaden droht ( 10 ObS 38/17m ; vgl auch RS0012390 ). Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381…

1Ob160/01p—OGH Entscheidung

07. August 2001

…und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (stRsp, zuletzt 7 Ob 34/01b; RIS Justiz RS0005175; Kodek in Angst, Kommentar zur EO, § 389 EO Rz 6 f; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren2 Rz 2/75 mwN). Dies gilt im Übrigen…

7Ob109/15b—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer in § 381 EO erwähnten Vereitelung, erheblichen Erschwerung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung begründen (RIS Justiz RS0005175 [T2]). Die (objektive) Gefährdung muss konkret behauptet und bescheinigt werden (RIS Justiz RS0005175 [T21]). Die Behauptungs und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, welche die…

1Ob213/12y—OGH Entscheidung

15. November 2012

…Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099 [T4]). Für die geforderte konkrete Gefährdungsbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls…

2Ob187/20v—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die dort bezeichnete Gefährdung ergibt (RS0031458). Die (objektive) Gefährdung muss von der gefährdeten Partei konkret behauptet und bescheinigt werden (RS0005175; Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 § 381 EO Rz 5 ). Ob die Bescheinigung im Einzelfall gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

6Ob200/14a—OGH Entscheidung

19. März 2015

…die Beklagte während des anhängigen Verfahrens die Liquidierung der Gesellschaft beschlossen hat, zeigt, dass es sich dabei um keine rein abstrakte Gefahr (vgl RIS Justiz RS0005175; 4 Ob 198/00x; 6 Ob 230/10g) handelt. 6.4. Dabei war allerdings der Beklagten die Ausübung der Gesellschafterrechte nur zu…

9ObA60/22x—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…die Vereitelung der gerichtlichen Verfolgung, eine Gewaltanwendung oder die Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich gegeben erscheinen lassen. Es muss somit eine konkrete Gefährdung vorliegen (RS0005175 [T13]; 6 ObA 1/06z), welche von der gefährdeten Partei konkret behauptet und bescheinigt werden muss (RS0005175 [T9, T21, T24, T31]). Die derzeitige…

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

… 381 Z 1 und 2 EO. Beide Tatbestände setzen eine konkrete Gefährdung voraus, für die der Antragsteller behauptungs- und bescheinigungspflichtig ist (RIS-Justiz RS0005175 [insb T9]; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren 5 [2017] Rz 3.39, 3.82). Diese Behauptungs- und Bescheinigungslast bezieht sich dabei auf konkrete Umstände (Tatsachen), aus…

2Ob223/06t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…werden (1 Ob 303/60 = SZ 33/97; vgl RIS-Justiz RS0005084), so muss doch der nach § 389 Abs 1 EO beweispflichtige (RIS-Justiz RS0005175 [T9]) Kläger konkrete Tatsachen bescheinigen, die eine Beeinträchtigung des Anspruches als wahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005118 [T5]) oder die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens rechtfertigen…

3Ob228/10s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…voraus (RIS Justiz RS0115099). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die eine Gefährdung begründen, liegt ausschließlich bei der antragstellenden Partei (RIS Justiz RS0005175 [T9]). Nicht jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens kann eine Anspruchsgefährdung…

1Ob135/19p—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) substituiert werden kann, gesichert werden (RS0005175 [T28]; RS0115099 [T5]). Gesichert werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 …

1Ob234/19x—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…eines Verkaufs dieser Liegenschaften und auch keine konkreten Verkaufs oder Vertragsverhandlungen“ bestanden. Wenn das Rekursgericht angesichts dieser veränderten Umstände im vorliegenden Einzelfall (vgl RS0005118; RS0005175 [T16]) nunmehr die Gefährdung der ihr gebührenden Teilhabe an der Aufteilungsmasse als bescheinigt angesehen hat, kann der Mann, der unrichtig annimmt, es habe sich bloß…

2Ob36/20p—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…drohender Gewalt erlassen werden kann, weil eine solche gar nicht behauptet wurde. Somit bedarf es für die begehrte einstweilige Verfügung der Bescheinigung der konkreten Gefährdung (RS0005175; RS0005295) in Form eines unwiederbringlichen Schadens. 3. Anders als die Vorinstanzen ist der erkennende Senat aus den folgenden Erwägungen jedoch der Ansicht, dass der…

1Ob189/14x—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Gebrauchsvermögens (Liegenschaft samt Ehewohnung) ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für diese Bescheinigung müssen zB Anhaltspunkte vorliegen, dass die Antragsgegnerin einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen werde…

6Ob231/22x—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Dazu muss die gefährdete Partei (konkrete) Tatsachen behaupten (und glaubhaft machen), aus denen das Bestehen des Anspruchs und dessen Gefährdung (RS0005225 [T2, T3, T5]; RS0031458; RS0005175 [T21]) abgeleitet werden können. Dies beruht schon auf dem allgemeinen Grundsatz, dass – von gesetzlichen Spezialregeln abgesehen – jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen…

1Ob13/18w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich eine solche konkrete Gefährdung ergibt, trifft ausschließlich die gefährdete Partei (§ 381 EO; vgl RIS-Justiz RS0005175 [T9]; RS0005118 [T6]; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, 22. Lfg § 382 Rz 37a mwN; § 381 Rz 18…

1Ob82/17s—OGH Entscheidung

27. September 2017

…darauf, dass aus der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens „die schlechte Bonität“ des Antragsgegners folge, begründet noch keineswegs die konkrete Gefahr (vgl nur RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0005295; RS0005369 [T1]; RS0005118 [T1, T4, T6]) einer allfällige geldmäßige Aufteilungsansprüche gefährdenden Disposition über die verbleibende Hyperocha, besteht doch nach dem von den Vorinstanzen…

10ObS38/17m—OGH Entscheidung

25. April 2017

…nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird, sondern ist es erforderlich, dass durch dieses vorübergehende Vorenthalten ein konkreter (vgl RIS Justiz RS0005175) darüber hinausgehender Schaden droht (vgl RIS Justiz RS0012390). Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381 Z 2 zweiter Fall…

7Ob102/08p—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…Gewaltanwendung oder eines unwiederbringlichen Schadens kann eine Anspruchsgefährdung im Sinn dieser Gesetzesstelle begründen. Es ist vielmehr die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern (RIS-Justiz RS0005175). Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen…

7Ra3/07y—OLG Wien Entscheidung

12. Januar 2007

…ist das Bescheinigungsverfahren mangelhaft geblieben. 2. Weitere Grundvoraussetzung der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist - neben der Anspruchsbescheinigung - auch die Gefährdungsbescheinigung durch den Antragsteller (RIS-Justiz RS0005175; Kodek in Angst EO § 381 Rz 5). Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung anderer als Geldforderungen setzt nach § 381 Z 2 EO…

Verweise

Rückverweise

Streit um Gesellschafterverhältnisse und einstweilige Verfügung bei der E* GmbH—OLG Wien Entscheidung

4Ob144/10w—OGH Entscheidung

6Ob67/16w—OGH Entscheidung

7Ob149/21v—OGH Entscheidung

6Ob194/18z—OGH Entscheidung

1Ob163/08i—OGH Entscheidung

7Ob93/10t—OGH Entscheidung

3Ob122/13g—OGH Entscheidung

6Ob228/18z—OGH Entscheidung

7Ob92/04m—OGH Entscheidung

5Ob121/19h—OGH Entscheidung

8Ob39/19x—OGH Entscheidung

2Ob51/05x—OGH Entscheidung

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

1Ob132/14i—OGH Entscheidung

4Ob10/05g—OGH Entscheidung

8Ob78/05m—OGH Entscheidung

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

6Ob230/10g—OGH Entscheidung

6Ob88/20i—OGH Entscheidung

1Ob160/01p—OGH Entscheidung

7Ob109/15b—OGH Entscheidung

1Ob213/12y—OGH Entscheidung

2Ob187/20v—OGH Entscheidung

6Ob200/14a—OGH Entscheidung

9ObA60/22x—OGH Entscheidung

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

2Ob223/06t—OGH Entscheidung

3Ob228/10s—OGH Entscheidung

1Ob135/19p—OGH Entscheidung

1Ob234/19x—OGH Entscheidung

2Ob36/20p—OGH Entscheidung

1Ob189/14x—OGH Entscheidung

6Ob231/22x—OGH Entscheidung

1Ob13/18w—OGH Entscheidung

1Ob82/17s—OGH Entscheidung

10ObS38/17m—OGH Entscheidung

7Ob102/08p—OGH Entscheidung

7Ra3/07y—OLG Wien Entscheidung