RS0005175 – OGH Rechtssatz

…Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens notwendig ist. 1.1. Die Gefährdung des Anspruchs iSd § 381 EO ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun (RS0011600 [T1]; RS0005175; RS0005311), für die der Antragsteller behauptungs- und bescheinigungspflichtig ist (RS0005175 [T9]). 1.2. Selbst die bloße Absicht zum Verkauf einer Liegenschaft (auch bei bereits bewirkter Anmerkung…

…eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (Z 2). 2.2 Beide Tatbestände setzen eine konkrete Gefährdung voraus, für die der Antragsteller behauptungs- und bescheinigungspflichtig ist (RS0005175 [insb T9]; König/Weber , Einstweilige Verfügungen 6 Kap 3 Rz 3.39, 3.82). Erforderlich ist die Behauptung (und Bescheinigung) von Umständen, aus denen im…

…RS0005311) ausdrücklich nicht als bescheinigt an. Der Revisionsrekurs nimmt dazu nicht Stellung. Die fehlende Gefahrenbescheinigung fällt nach ständiger Rechtsprechung der Klägerin zur Last (RIS Justiz RS0005175). Auf das im Revisionsrekurs erörterte Bestehen des Anspruchs kommt es unter diesen Umständen nicht an.…

…nicht in Geld bestehenden Anspruchs die Behauptung und Bescheinigung eines bereits erfolgten oder unmittelbar drohenden Verstoßes des Gegners gegen eine ihn treffende Verpflichtung (RIS Justiz RS0005175 [T24]). Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs ersetzt dabei nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung…

…schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens begründet eine Anspruchsgefährdung (vgl RS0005175 [T2]). [7] 2.4. Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Frage, ob das Vorbringen zu den Voraussetzungen § 381 EO im Einzelfall als ausreichend anzusehen ist…

…theoretische Möglichkeit der im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder des unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinne dieser Gesetzesstelle begründen (RIS Justiz RS0005175 [T2, T8]). Es ist vielmehr die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern (RIS Justiz RS0005175 [T13]). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „…

…eine Anspruchsgefährdung im Sinne dieser Gesetzesstelle begründen kann, sondern die Bescheinigung einer konkreten Gefahr, also konkreter Umstände gefordert ist, die diese Voraussetzung erfüllen (RIS-Justiz RS0005175; E. Kodek in Angst EO2 § 389 Rz 6). Bei der Beurteilung, ob sich aus dem Vorbringen der gefährdeten Partei deren mögliche konkrete Gefährdung ableiten…

…§ 381 ZPO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118), wobei die Bescheinigung einer konkreten Gefahr gefordert wird (RIS-Justiz RS0005175). Im Hinblick auf die vom Gesetz gebrauchten Ausdrücke „besorgen“ (§ 381 Z 1 EO) und „drohen“ (§ 381…

…abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten Vereitelung, erheblichen Erschwerung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung begründen (RIS Justiz RS0005175 [T2]). Die abstrakt immer gegebene Möglichkeit einer Gesetzesverletzung reicht zur Gefahrenbescheinigung nicht aus (RIS Justiz RS0005175 [T3]). Auch die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruchs rechtfertigt…

…§ 381 Z 2 EO begründen, liegt gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS Justiz RS0005311; RS0005175 [T9]). Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage…

…belasteten Kläger (§ 389 Abs 1 EO; König, Einstweilige Verfügung2 Rz 2/75; Kodek in Angst, Komm EO Rz 5 zu § 381; RIS-Justiz RS0005175; 4 Ob 569/91 uva). Hiezu hat das Erstgericht - wie (wörtlich) wiedergegeben - nur eine Negativfeststellung getroffen, der das Rekursgericht, ohne diese - was ihm möglich gewesen…

…der Klägerin zur Ausübung der Option und stellt nicht in Abrede, dass er bereits eine Immobilienmaklerin mit der Vermittlung der Liegenschaft beauftragt hat (vgl dazu RS0005175 [T1; T14]). Er ging bereits im Jahr 2018 davon aus, dass es zu der von der Klägerin betriebenen Widmungsänderung kommen werde, und verfolgt nach…

…erheblich erschwert wäre (RS0006055 [T10, T12]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16, T17]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0013475). 3. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass…

…die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RS0005275 [T13]). Die bloß theoretische Möglichkeit einer konkreten Gefahr ist ohne Bescheinigung nicht ausreichend (RS0005175 [T18]). Es wird vielmehr das Vorliegen von Umständen gefordert, die ohne Bewilligung der einstweiligen Verfügung eine Beeinträchtigung des Anspruchs oder des Anspruchsberechtigten als wahrscheinlich erscheinen…

…der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel neben der Anspruchsbescheinigung aber auch die Gefährdungsbescheinigung durch den Antragsteller (7 Ob 92/04m; RIS Justiz RS0005175; Kodek in Angst EO § 381 Rz 5). Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung anderer als Geldforderungen setzt nach § 381 Z 2 EO…

…Sinne dieser Gesetzesstelle begründen. Es ist vielmehr die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung zu fordern (JBl 1974, 210; EvBl 1981/188; RIS Justiz RS0005175 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 10 Ob 221/02a und 8 Ob 223/02f). Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto…

…09s). Zu 2.: Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung iSd § 381 EO – zu diesem Erfordernis vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat…

…Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für die geforderte konkrete Gefahrenbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Antragsgegner einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder…

…diese Voraussetzung begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (aus jüngerer Zeit 7 Ob 34/01b = MietSlg 53.846; RIS Justiz RS0005175; E. Kodek aaO § 389 EO Rz 6 f; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren² Rz 2/75 mwN). Dies gilt…

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens notwendig erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005295; 10 Ob 221/02a; 7 Ob 92/04m; RIS-Justiz RS0005175). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0005118; 1 Ob 160/01p; 10 Ob 221…

…09s). Zu 2.: Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung iSd § 381 EO – zu diesem Erfordernis vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat…

…EO). Dabei muss eine konkrete Gefährdung glaubhaft gemacht werden, eine bloß abstrakte Gefährdung reicht nicht aus (SZ 64/103; RIS Justiz RS0005369 [T1, T5]; RS0005175 [T13, T18, T21]; RS0005295 [T3]; RS0005118 [T1, T4, T6]; vgl Koppensteiner / Rüffler , GmbHG³ § 42 Rz 8). So genügt etwa die Behauptung…

…rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird, sondern ist es erforderlich, dass durch dieses vorübergehende Vorenthalten ein konkreter ( 10 ObS 38/17m ; vgl auch RS0005175 ) darüber hinausgehender Schaden droht ( 10 ObS 38/17m ; vgl auch RS0012390 ). Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381…

…und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (stRsp, zuletzt 7 Ob 34/01b; RIS Justiz RS0005175; Kodek in Angst, Kommentar zur EO, § 389 EO Rz 6 f; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren2 Rz 2/75 mwN). Dies gilt im Übrigen…

…abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer in § 381 EO erwähnten Vereitelung, erheblichen Erschwerung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung begründen (RIS Justiz RS0005175 [T2]). Die (objektive) Gefährdung muss konkret behauptet und bescheinigt werden (RIS Justiz RS0005175 [T21]). Die Behauptungs und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, welche die…

…Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099 [T4]). Für die geforderte konkrete Gefährdungsbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls…

…Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die dort bezeichnete Gefährdung ergibt (RS0031458). Die (objektive) Gefährdung muss von der gefährdeten Partei konkret behauptet und bescheinigt werden (RS0005175; Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 § 381 EO Rz 5 ). Ob die Bescheinigung im Einzelfall gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…die Beklagte während des anhängigen Verfahrens die Liquidierung der Gesellschaft beschlossen hat, zeigt, dass es sich dabei um keine rein abstrakte Gefahr (vgl RIS Justiz RS0005175; 4 Ob 198/00x; 6 Ob 230/10g) handelt. 6.4. Dabei war allerdings der Beklagten die Ausübung der Gesellschafterrechte nur zu…

…die Vereitelung der gerichtlichen Verfolgung, eine Gewaltanwendung oder die Entstehung eines unwiederbringlichen Schadens als wahrscheinlich gegeben erscheinen lassen. Es muss somit eine konkrete Gefährdung vorliegen (RS0005175 [T13]; 6 ObA 1/06z), welche von der gefährdeten Partei konkret behauptet und bescheinigt werden muss (RS0005175 [T9, T21, T24, T31]). Die derzeitige…

… 381 Z 1 und 2 EO. Beide Tatbestände setzen eine konkrete Gefährdung voraus, für die der Antragsteller behauptungs- und bescheinigungspflichtig ist (RIS-Justiz RS0005175 [insb T9]; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren 5 [2017] Rz 3.39, 3.82). Diese Behauptungs- und Bescheinigungslast bezieht sich dabei auf konkrete Umstände (Tatsachen), aus…

…werden (1 Ob 303/60 = SZ 33/97; vgl RIS-Justiz RS0005084), so muss doch der nach § 389 Abs 1 EO beweispflichtige (RIS-Justiz RS0005175 [T9]) Kläger konkrete Tatsachen bescheinigen, die eine Beeinträchtigung des Anspruches als wahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005118 [T5]) oder die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens rechtfertigen…

…voraus (RIS Justiz RS0115099). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die eine Gefährdung begründen, liegt ausschließlich bei der antragstellenden Partei (RIS Justiz RS0005175 [T9]). Nicht jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer im § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung, Gewaltanwendung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens kann eine Anspruchsgefährdung…

…Anspruch des gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) substituiert werden kann, gesichert werden (RS0005175 [T28]; RS0115099 [T5]). Gesichert werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 …

…eines Verkaufs dieser Liegenschaften und auch keine konkreten Verkaufs oder Vertragsverhandlungen“ bestanden. Wenn das Rekursgericht angesichts dieser veränderten Umstände im vorliegenden Einzelfall (vgl RS0005118; RS0005175 [T16]) nunmehr die Gefährdung der ihr gebührenden Teilhabe an der Aufteilungsmasse als bescheinigt angesehen hat, kann der Mann, der unrichtig annimmt, es habe sich bloß…

…drohender Gewalt erlassen werden kann, weil eine solche gar nicht behauptet wurde. Somit bedarf es für die begehrte einstweilige Verfügung der Bescheinigung der konkreten Gefährdung (RS0005175; RS0005295) in Form eines unwiederbringlichen Schadens. 3. Anders als die Vorinstanzen ist der erkennende Senat aus den folgenden Erwägungen jedoch der Ansicht, dass der…

…Gebrauchsvermögens (Liegenschaft samt Ehewohnung) ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für diese Bescheinigung müssen zB Anhaltspunkte vorliegen, dass die Antragsgegnerin einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen werde…

…Dazu muss die gefährdete Partei (konkrete) Tatsachen behaupten (und glaubhaft machen), aus denen das Bestehen des Anspruchs und dessen Gefährdung (RS0005225 [T2, T3, T5]; RS0031458; RS0005175 [T21]) abgeleitet werden können. Dies beruht schon auf dem allgemeinen Grundsatz, dass – von gesetzlichen Spezialregeln abgesehen – jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen…

…für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich eine solche konkrete Gefährdung ergibt, trifft ausschließlich die gefährdete Partei (§ 381 EO; vgl RIS-Justiz RS0005175 [T9]; RS0005118 [T6]; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, 22. Lfg § 382 Rz 37a mwN; § 381 Rz 18…

…darauf, dass aus der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens „die schlechte Bonität“ des Antragsgegners folge, begründet noch keineswegs die konkrete Gefahr (vgl nur RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0005295; RS0005369 [T1]; RS0005118 [T1, T4, T6]) einer allfällige geldmäßige Aufteilungsansprüche gefährdenden Disposition über die verbleibende Hyperocha, besteht doch nach dem von den Vorinstanzen…

…nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird, sondern ist es erforderlich, dass durch dieses vorübergehende Vorenthalten ein konkreter (vgl RIS Justiz RS0005175) darüber hinausgehender Schaden droht (vgl RIS Justiz RS0012390). Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381 Z 2 zweiter Fall…