RS0041902 – OGH Rechtssatz

…Nichts" handelte, nicht gefolgt werden. Als Nichturteile (Nichtbeschlüsse), gegen die ein Rechtsmittelzug unzulässig und daher ein dennoch erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen ist (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1582; RS0041902), werden Entscheidungen angesehen, die von einer nicht zum Richteramt bestellten Person (unter Umständen auch als Mitglied eines richterlichen Senates: RZ 1975/19, JBl 1975, 325…

…zum Begriff: Rechberger 4 ZPO, Vor § 390 Rz 38) - gegen eine derartige „Nichtentscheidung“ kann kein Rechtsmittel erhoben werden (RIS Justiz RS0041902) kann hier keine Rede sein: Das Erstgericht hat mit seinem in Urschrift im Akt erliegenden Urteil eine in jeder Hinsicht formgültige Entscheidung gefällt. Allerdings wurden…

…betrifft den ausdrücklich vereinbarten Inhalt des Geschäftes. Ohne den Irrtum hätte die Klägerin den Vertrag mit der Beklagten nicht abgeschlossen. Der wesentliche Geschäftsirrtum (RIS Justiz RS0041902, RS0014925 ua) berechtigt die Klägerin zur Vertragsanfechtung ex tunc (§ 877 ABGB), sodass die Klägerin ihre Leistung (Prämienzahlung) zurückverlangen kann. Der Revision kommt …