RS0058323 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob154/10h—OGH Entscheidung

13. April 2011

…Art V Abs 2 lit b NYÜ). Das kann erst bei der Verletzung von Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung angenommen werden (RIS Justiz RS0058323 [T2]; RS0002402; RS0002409). Nur soweit es zur Realisierung des hinter dem ordre public Vorbehalts stehenden Zwecks erforderlich ist, kommt eine amtswegige Ermittlung durch das Anerkennungsgericht…

3Ob65/11x—OGH Entscheidung

24. August 2011

…dass das Recht oder Rechtsverhältnis selbst dem ordre public widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein (stRsp, RIS-Justiz RS0110743, RS0058323, RS0002402; RS0002409). Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des Prozessrechts…

Streit um Brautgabe zwischen iranisch-österreichischen Doppelstaatsbürgern nach Trennung—OGH Entscheidung

5Ob45/25s23. September 2025

…ist als eine systemwidrige Ausnahme nur dann anzuwenden, wenn das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Maß verletzt wird, also Grundwertungen des österreichischen Rechts beeinträchtigt werden (RS0110743; RS0058323). Der ordre public ist nicht schon dann verletzt, wenn ein Anspruch nach dem anzuwendenden ausländischen Recht höher ist als er bei Anwendung des inländischen Rechts…

3Ob221/04b—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…dass das Recht oder Rechtsverhältnis selbst dem ordre public widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein (stRsp, RIS Justiz RS0110743, RS0058323, RS0002409; Schütz aaO § 81 Rz 4 f; Angst/Jakusch/Mohr , EO14, § 81 E 6 …

3Ob10/17t—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein (3 Ob 65/11x [P I.3.6.], RIS Justiz RS0110743, RS0058323, RS0002402; RS0002409). Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des Prozessrechts…

4Ob233/19x—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…demzufolge eine nach den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts anzuwendende Norm dann nicht heranzuziehen ist, wenn ihre Anwendung das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Ausmaß verletzt (RS0058323). Gegenstand der Verletzung müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RS0110743). Der ordre public dient primär dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht vordergründig der inländischen Rechtssubjekte…

2Ob207/20k—OGH Entscheidung

25. November 2021

…ist als eine systemwidrige Ausnahme nur dann anzuwenden, wenn das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Maß verletzt wird, also Grundwertungen des österreichischen Rechts beeinträchtigt werden (RS0110743; RS0058323; RS0016665 [T5]). Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts lässt sich zwar im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Verfassungsgrundsätze spielen…

7Ob199/06z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2006

…nach den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts anzuwendende Norm dann nicht heranzuziehen ist, wenn ihre Anwendung das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Ausmaß verletzt (RIS-Justiz RS0058323). Gegenstand der Verletzung müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS-Justiz RS0110743). Auch das österreichische Recht kennt eine Scheidung im Einvernehmen (§ 55a EheG), die…

5Ob42/22w—OGH Entscheidung

01. Dezember 2022