RS0004674 – OGH Rechtssatz

…bejahenden Verjährung ändert die vom Berufungsgericht herangezogene Interessenklage nach § 368 EO nichts. Diese setzt ja das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0004674) und schafft keinen eigenen Anspruchsgrund. War der ursprüngliche Anspruch, die 1954 entstandene Schadenersatzforderung, nach 30 Jahren verjährt, kann diese Verjährung nicht über § 368…

…nicht schon durch die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 368 EO begründet. Der Anspruch auf Wertersatz muss vielmehr im materiellen Recht seine Grundlage haben (RIS-Justiz RS0004674; RS0004748; RS0004770 [T5] ua; 4 Ob 148/03y mwN). Im Bereich des Schuldrechts hat die Interessenklage ihre materiell-rechtliche Grundlage in den §§ 918…

…1983, 604; JBl 1992, 318; RdW 1992, 242; RZ 1993/61; 7 Ob 507/96; 6 Ob 139/00k; 10 Ob 149/00k; RIS-Justiz RS0004674; RS0004748 ua). Im Bereich des Schuldrechts hat die Interessenklage ihre materiellrechtliche Grundlage in den §§ 918 ff ABGB (10 Ob 149/00b; vgl Roth…

…wird. Im Wesentlichen geht es hier um die deliktischen Schadenersatzansprüche aus der Verletzung der Herausgabeverpflichtung (vgl dazu OGH 6 Ob 139/00k; RIS-Justiz RS0004748; RS0004674 uva). Im Kern liegt dem zugrunde, dass ein bestehender materiell-rechtlicher Anspruch -hier auch nach dessen Feststellung durch das Gericht- vom zur Leistung verpflichteten Schuldner…

…haben (MietSlg 34.861; JBl 1983, 604; JBl 1992, 318; RdW 1992, 242; RZ 1993/61; 7 Ob 507/96; 6 Ob 139/00k; RIS-Justiz RS0004674, RS0004748 ua). In der oberstgerichtlichen Rechtsprechung wurde zunächst die Ansicht vertreten, der Gläubiger müsse vor Geltendmachung des Interesses (Wertersatzes) die Erfüllung des Leistungsanspruchs exekutiv geltend…

…55 = EvBl 1956/35 S 71 [Verzug mit der Durchführung von Investitionen in das Mietobjekt als Entgelt für die Miete]; RIS Justiz RS0004748; RS0004674; RS0004770). Dabei obliegt dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorliege (RIS Justiz RS0018309). Die Klage auf Ersatz des…

…Verfahrensvorschrift, die keinen materiellen Anspruch schafft, sondern das Bestehen eines solchen voraussetzt. Der Anspruch auf Wertersatz muss im materiellen Recht seine Grundlage haben (RIS-Justiz RS0004674 und RS0004748; Heller/Berger/Stix, KommEO4 26120; Reischauer in Rummel, ABGB³ § 918 Rz 4a; Höllwerth in Burgstaller/Deixler, EO § 368 Rz 1…

…prüfen bleibt die Berechtigung des Evenutalbegehrens. 4. § 368 EO begründet keinen eigenen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0004748; RS0004674). Grundlage ist hier der Anspruch des Eigentümers und Hinterlegers auf Herausgabe des verwahrten Guts (vgl 6 Ob 139/00k). Die Beklagte war nicht berechtigt, das…

…wohl zuzubilligen, das Interesse einzufordern, wenn der Bestandgeber seiner Erhaltungspflicht nicht nachkomme. § 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs voraus (RIS-Justiz RS0004674; RS0004748). Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand (RIS-Justiz RS0004658). Wie unter Punkt 9. ausgeführt, hat die Klägerin mangels eines in ihrem…