RS0089608 – OGH Rechtssatz

…deren Umsetzung erfolgte (US 9, 29), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS Justiz RS0090015, RS0089608, RS0089831). [5] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind…

…und Aufpasserdienste leistet“ (US 8), spricht sie keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0106268 und RS0117499) an (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt siehe RIS-Justiz RS0090015, RS0089608). [5] Im Übrigen setzt sie diesen Feststellungen bloß eigenständige Beweiswerterwägungen entgegen. Solcherart argumentiert sie nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283…

…gemeinsamen Tatplans“ kritisiert. Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass Mittäterschaft keine Verabredung vor der Tat im Sinne eines Tatplans voraussetzt (RIS Justiz RS0089608) und überdies jedem Mittäter die Beiträge des anderen zugerechnet werden (RIS Justiz RS0089808; vgl zum Ganzen Fabrizy/ Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 12…