RS0008782 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Jubiläumsgeld nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit—OGH Entscheidung

9ObA24/25g25. Juni 2025

…den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen ( RS0008782 , RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen…

9ObA120/22w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2022

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Betriebsparteien zu berücksichtigen (RS0008782, RS0010089 ua). Bei der Auslegung muss zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass die Parteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten…

8ObA82/05z—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…den Regeln, die für die Auslegung von Gesetzen gelten (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (9 ObA 62/95 mwH; RIS Justiz RS0008782; RS0010088; 9 ObA 117/97i; 9 ObA 215/01k; 8 ObA 41/04v ua). Dabei ist vom objektiven Inhalt der…

9ObA289/01t—OGH Entscheidung

17. April 2002

…den Regeln, die für Gesetze gelten (§§ 6, 7 ABGB), nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (Arb 10.447; DRdA 1994/18 [B. Schwarz]; RIS-Justiz RS0008782, RS0008807); maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrages zur Verfügung steht, können…

9ObA90/11t—OGH Entscheidung

29. August 2011

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782, RS0008807). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

8ObA92/22w—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…zu kündigen. [16] 3. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht…

9ObA2/09y—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Verstand beigelegt werden darf, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet (RIS-Justiz RS0008782 ua). Im vorliegenden Fall müssen die in § 37i DO.A enthaltenen Ausnahmen nicht in allen denkbaren Facetten ausgelotet werden. Prozessentscheidend ist, dass die Voraussetzungen des…

9ObA99/22g—OGH Entscheidung

28. September 2022

…– auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text der Betriebsvereinbarung ergebende Absicht der Betriebsparteien zu berücksichtigen (RS0008782, RS0010089 ua). Bei der Auslegung muss zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass die Parteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten…

8ObA64/08g—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…ständiger Rechtsprechung in ihrem normativen Teil nach den Regeln, die für die Auslegung von Gesetzen gelten (§§ 6, 7 ABGB), auszulegen sind (RIS Justiz RS0008782; RS0010088). Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen…

9ObA67/12m—OGH Entscheidung

24. September 2012

…Beklagten bereits aus ihrem Wortsinn im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen der Pensionszuschuss Regelung erschließt (vgl dazu bezüglich des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen RIS Justiz RS0008782, RS0010089 ua bzw bezüglich der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen RIS Justiz RS0017831, RS0017902 ua), kommt den vor allem in Bezug auf die Absichten der…

8ObA4/24g—OGH Entscheidung

26. August 2024

…Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB auszulegen; maßgeblich sind insbesondere die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und die Absicht des Normgebers ( RS0008782 ; RS0008807 ; RS0010088 ; RS0010089 ). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen…

9ObA14/12t—OGH Entscheidung

24. September 2012

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Maßgeblich ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des…

9ObA111/21w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…im Kollektivvertragsrecht zu. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0010088; RS0008807; RS0008782). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

9ObA58/11m—OGH Entscheidung

29. März 2012

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

9ObA76/19w—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782, RS0008807 ua). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text…

9ObA136/11g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers, auszulegen sind (RIS Justiz RS0008782 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

9ObA63/14a—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…wie er sich für den Normunterworfenen darstellt, sowie die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010088; RS0008807; RS0008782; RS0010089). Nur wenn der Wortsinn der Bestimmung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, so ist mittels objektiv-teleologischer Interpretation nach dem Sinn und Zweck zu fragen…

9ObA112/11b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…§§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0008782; RS0010088). Den Parteien des Kollektivvertrags darf grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen…

9ObA3/12z—OGH Entscheidung

24. September 2012

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Maßgeblich ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des…

9ObA19/19p—OGH Entscheidung

24. April 2019

… 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782; RS0008896 ua). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088; RS0010089). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags…

9ObA81/13x—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Maßgeblich ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des…

Anspruch auf Sonderzahlungen nach Arbeitsunfall trotz entgeltfreier Zeit—OGH Entscheidung

8ObS6/23z11. Januar 2024

…6] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

9ObA131/13z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen…

8ObA30/11m—OGH Entscheidung

28. März 2012

…§ 510 Abs 3 ZPO). Für Betriebsvereinbarungen sind die Grundsätze des ABGB zur Interpretation von Gesetzen heranzuziehen (RIS Justiz RS0050963, RS0010088; RS0008782 [T1, T3]; RS0008874; Posch in Schwimann³ § 6 ABGB Rz 39 ff). Die relevanten Bestimmungen der P-BV 3 lauten…

9ObA104/23v—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…“ [14] 2. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0010088; RS0008807; RS0008782). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text des…

9ObA166/13x—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782 ua). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus…

9ObA164/13b—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen…

9ObA84/17v—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…§§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen sind (RIS-Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des…

9ObA3/10x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…9 ObA 112/06w ua). Der normative Teil dieser Betriebsvereinbarung unterliegt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (RIS Justiz RS0050963; RS0010088; RS0008782; RS0008807). Maßgebend ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0008807 [T2]), hingegen sind Erwägungen über allfällige Motive der…

9ObA1/22w—OGH Entscheidung

31. August 2022

…den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782). Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

9ObA125/12s—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

… 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (vgl RIS-Justiz RS0010088; RS0008782 ua). Dabei darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der…

9ObA33/11k—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782; RS0008807). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

9ObA97/14a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…wie er sich für den Normunterworfenen darstellt, sowie die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0010088; RS0008807; RS0008782; RS0010089). Eine von den Parteien mit einer Regelung verfolgte Absicht kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Text in hinreichender Weise ihren Niederschlag gefunden…

8ObA8/10z—OGH Entscheidung

23. November 2010

…ist ergänzend entgegenzuhalten: 4. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach seinem objektiven Inhalt gemäß den §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). Dabei ist in erster Linie der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags…

9ObA12/19h—OGH Entscheidung

28. März 2019

…den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782, RS0008807 ua). In erster Linie ist der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem Text…

9ObA64/21h—OGH Entscheidung

28. September 2021

…den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782, RS0008807 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen…

8ObA59/22t—OGH Entscheidung

30. August 2022

…RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht…

9ObA25/14p—OGH Entscheidung

29. April 2014

…§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen sind (RIS Justiz RS0008782; RS0008807 ua). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des…

9ObA100/12i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782 ua). Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten…

9ObA78/17m—OGH Entscheidung

27. September 2017

…der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS Justiz RS0008782). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags der…

Rückverweise

Streit um Jubiläumsgeld nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit—OGH Entscheidung

9ObA120/22w—OGH Entscheidung

8ObA82/05z—OGH Entscheidung

9ObA289/01t—OGH Entscheidung

9ObA90/11t—OGH Entscheidung

8ObA92/22w—OGH Entscheidung

9ObA2/09y—OGH Entscheidung

9ObA99/22g—OGH Entscheidung

8ObA64/08g—OGH Entscheidung

9ObA67/12m—OGH Entscheidung

8ObA4/24g—OGH Entscheidung

9ObA14/12t—OGH Entscheidung

9ObA111/21w—OGH Entscheidung

9ObA58/11m—OGH Entscheidung

9ObA76/19w—OGH Entscheidung

9ObA136/11g—OGH Entscheidung

9ObA63/14a—OGH Entscheidung

9ObA112/11b—OGH Entscheidung

9ObA3/12z—OGH Entscheidung

9ObA19/19p—OGH Entscheidung

9ObA81/13x—OGH Entscheidung

Anspruch auf Sonderzahlungen nach Arbeitsunfall trotz entgeltfreier Zeit—OGH Entscheidung

9ObA131/13z—OGH Entscheidung

8ObA30/11m—OGH Entscheidung

9ObA104/23v—OGH Entscheidung

9ObA166/13x—OGH Entscheidung

9ObA164/13b—OGH Entscheidung

9ObA84/17v—OGH Entscheidung

9ObA3/10x—OGH Entscheidung

9ObA1/22w—OGH Entscheidung

9ObA125/12s—OGH Entscheidung

9ObA33/11k—OGH Entscheidung

9ObA97/14a—OGH Entscheidung

8ObA8/10z—OGH Entscheidung

9ObA12/19h—OGH Entscheidung

9ObA64/21h—OGH Entscheidung

8ObA59/22t—OGH Entscheidung

9ObA25/14p—OGH Entscheidung

9ObA100/12i—OGH Entscheidung

9ObA78/17m—OGH Entscheidung