RS0058229 – OGH Rechtssatz

…kann es insbesondere dann kommen, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine als Kraftfahrzeug zu beurteilende selbstfahrende Arbeitsmaschine ortsfest eingesetzt wird. Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0058229, insbesondere ZVR 1975/171, ZVR 1978/265 uva) scheidet die Halterhaftung dann aus, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird, was bei einem Schaufellader…

…Rz 35; Apathy, EKHG § 1 Rz 29 ff, 33 mwN). Diese Rechtsprechung enthält auch eine ausreichende Abgrenzung zum Einsatz als ortsgebundene Arbeitsmaschine (RIS-Justiz RS0058229, RS0058248; Schauer aaO Rz 42 f; Apathy aaO Rz 35 mwN; vgl § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994). Ein Grenzfall der einer Klärung…

…ist ein Ersatz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes davon abhängig, dass der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges herbeigeführt wurde. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0058229) scheidet die Halterhaftung dann aus, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird, so insbesondere dann, wenn zur Zeit des Unfalls die Fahrbahrkeit aufgehoben war…

…Kraftfahrzeugs, der Ortsveränderung, wird die Haftung des Fahrzeughalters nach dem EKHG abgelehnt, wenn ein Kraftfahrzeug mit Sonderausstattung als ortsgebundene Arbeitsmaschine („Kraftquelle“) verwendet wird (RS0058229). Maßgebend ist dabei nicht nur die vorübergehende Aufhebung der Fahrbarkeit, sondern vor allem die Betätigung der Motorkraft des Fahrzeugs für einen Arbeitsvorgang außerhalb desselben, der…

…die Betätigung der Motorkraft des Fahrzeugs für einen Arbeitsvorgang außerhalb desselben, der mit den für das Kraftfahrzeug typischen Funktionen nicht im Zusammenhang steht (RIS Justiz RS0058229 [T1]; 2 Ob 181/15d mwN = SZ 2016/66). Wird hingegen die Motorkraft zum Antrieb eines auf dem Kraftfahrzeug montierten Hebekrans eingesetzt…

…Fahrmittel, also zur Ortsveränderung unter Benützung seiner Maschinenkraft zu verstehen (Danzl EKHG6 Anm 5 zu § 1). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0058229; ZVR 1975/171; ZVR 1978/265 uva) scheidet daher die Halterhaftung dann aus, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird. Dies ist…

…eines Kraftfahrzeugs, der Ortsveränderung, wird die Haftung des Fahrzeughalters nach dem EKHG abgelehnt, wenn ein Kraftfahrzeug mit Sonderausstattung als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird (RIS Justiz RS0058229). Maßgebend ist dabei jedoch nicht nur die vorübergehende Aufhebung der Fahrbarkeit, sondern vor allem die Betätigung der Motorkraft des Fahrzeugs für einen Arbeitsvorgang außerhalb desselben…

… Richtig ist, dass durch die Verwendung des LKW mit ausgefahrenen Stützen als ortsgebundene Arbeitsmaschine nur die Halterhaftung nach dem EKHG ausgeschlossen wird (RIS Justiz RS0058229), wohingegen der weitere Begriff der „Verwendung“ nach dem KHVG 1994 auch dann anzunehmen ist, wenn der Motor des Fahrzeugs für Arbeitsvorgänge verwendet…

… Ob 204/08a mwN). 2. Andererseits besteht nach der Judikatur keine Halterhaftung, wenn ein KFZ als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird (RIS Justiz RS0058229). Maßgebend ist nicht nur die Aufhebung der Fahrbarkeit der Arbeitsmaschine, sondern auch die Betätigung der Motorkraft für einen Arbeitsvorgang, der mit den für das KFZ…

…wird, auf welche das EKHG nicht anzuwenden ist (2 Ob 214/01m; 2 Ob 51/06y = ZVR 2007/122; 9 ObA 107/07m; RIS-Justiz RS0058229). Mangels Betriebs als Kraftfahrzeug kommt weder die Gefährdungshaftung noch eine Gehilfenhaftung des Halters nach § 19 Abs 2 EKHG in Betracht. Wenngleich diese Vorschrift auch…

…Entscheidungen (7 Ob 37/73; 2 Ob 214/01m = SZ 2002/79; 2 Ob 254/02w; 8 ObA 73/03y = JBl 2005, 114; RIS-Justiz RS0058229) ausgeführt, dass zwar die (vorübergehende) Aufhebung der Fahrbarkeit eines Kfz zum Unfallszeitpunkt zufolge Fixierung durch Auslegestützen dieses noch nicht zu einer „ortsgebundenen Arbeitsmaschine" macht…

…des Motors beendet wird (RIS Justiz RS0058330). Andererseits besteht nach der Judikatur aber keine Halterhaftung, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird (RIS Justiz RS0058229). Maßgebend ist nicht nur die Aufhebung der Fahrbarkeit der Arbeitsmaschine, sondern die Betätigung der Motorkraft des Fahrzeugs für einen Arbeitsvorgang, der mit den für das…

…einen Arbeitsvorgang außerhalb desselben, der mit den für das Kraftfahrzeug typischen Funktionen nicht im Zusammenhang steht (2 Ob 181/15d mwN; RIS Justiz RS0058229 [T1]). Das Entladen anderer Kraftfahrzeuge ist ein solcher Arbeitsvorgang (vgl 2 Ob 214/01m SZ 2002/79; RIS Justiz RS0116494). In diesem…

… Anhaltspunkte dafür, dass der Bagger als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet worden und schon aus diesem Grund eine Haftung des Halters nach dem EKHG ausgeschlossen wäre (RS0058229; 9 ObA 298/01s [mit Planierschaufel fixierter Bagger]), lassen sich dem festgestellten Sachverhalt und dem Vorbringen der Streitteile nicht entnehmen. [22] 4.4. …

…eigentlichen Zweck eines Kraftfahrzeugs, der Ortsveränderung, wird die Haftung des Fahrzeughalters nach dem EKHG abgelehnt, wenn ein Kraftfahrzeug mit Sonderausstattung als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird (RS0058229). Maßgebend ist dabei jedoch nicht nur die vorübergehende Aufhebung der Fahrbarkeit, sondern vor allem die Betätigung der Motorkraft des Fahrzeugs für einen Arbeitsvorgang außerhalb desselben…