RS0007860 – OGH Rechtssatz

…2.3. Die von der Revisionsrekurswerberin zur Untermauerung ihres Standpunkts, die gegenständlichen Vermögenswerte seien nicht zu inventarisieren gewesen, zitierte „Rechtssatzkette“ RS0007816 [T8] und RS0007860 [T10] besteht aus den zu den jeweiligen Rechtssätzen indizierten Kernaussagen der Entscheidung 4 Ob 166/14m , die sich allerdings auf eine Veräußerung zu Lebzeiten des…

…wonach e ine Liegenschaft, die der Erblasser nach der Verfassung einer verbücherungsfähigen Vertragsurkunde dem Dritten tatsächlich übergeben hat, nicht in die Verlassenschaft gehör e (vgl RS0007860 [T2]), sind in ihrem jeweiligen Kontext zu verstehen. Gegenstand dieser Entscheidungen ist die Frage der Verlassenschafts zugehörigkeit iSd § 166 Abs 2 AußStrG…

…§ 166 Rz 1). 3.2 Im Abhandlungsverfahren kommt es auf den Besitz (RIS-Justiz RS0121985) und nicht auf das Eigentum (RIS-Justiz RS0007860) an. Gegenstände, die sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben, sind grundsätzlich in das Inventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0109531; vgl auch RS0107374). Ist der…

…Eigentum des Erblassers maßgebend. Dabei definiert das Außerstreitgesetz keinen eigenständigen Besitzbegriff, sodass von der Anwendbarkeit der Regeln des ABGB auszugehen ist (RIS Justiz RS0007816 [T1], RS0007860). 1.2. Damit sind aber selbst angeblich fremde Sachen oder Sachen, an denen nach dem äußeren Anschein (etwa aufgrund deren Auffindung in einer gemeinsamen Wohnung) zumindest…

…nach § 97 Abs 1 AußStrG 1854 nach dem Besitz und nicht nach dem Eigentum des Erblassers im Zeitpunkt des Todes (RIS Justiz RS0007860 [T4]; 1 Ob 2/99x mwN; vgl auch 7 Ob 17/07m und 3 Ob 124/10x). Eine Liegenschaft…

…geschlossen hatte. Dass ihm diese Liegenschaften vor dem Tod der Erblasserin tatsächlich übergeben worden seien, was ihre Aufnahme in das Inventar ausgeschlossen hätte (RIS Justiz RS0007860; RS0007872), legt der Revisionsrekurswerber aber nicht dar. Er bezeichnet sich zwar als „außerbücherlicher“ Eigentümer, ohne aber den Akt der Übergabe bzw Ergreifung des…

…Im Abhandlungsverfahren kommt es auf den Besitz an (§ 166 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0121985) und nicht auf das Eigentum (RIS Justiz RS0007860). 3. Mangels Eigentumserwerbs des Übernehmers an den in Exekution gezogenen Liegenschaften liegt kein Anwendungsfall der §§ 120, 120a KO vor. 4. …

…Schenkungsvertrag betreffen, ausreichen, um von einer „wirklichen Übergabe“ iSd § 943 ABGB (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0018923; RS0018975; RS0011143; RS0011228 [T11]; RS0007860 [T2, T3]) sprechen zu können, kann für die Beurteilung der Nachlasszugehörigkeit der Wohnung aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben: Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die…

…Nach der ständigen Rechtsprechung ist für das Nachlassinventar grundsätzlich auf den Besitz des Erblassers am Todestag und nicht auf sein Eigentum abzustellen (RIS Justiz RS0007818; RS0007860; RS0007816). Nur wenn bereits der Besitz strittig ist, ist eine Sache nicht in das Inventar aufzunehmen (6 Ob 213/09f = RIS Justiz…

…seines Todes befunden hat, somit aller Aktiva, zu enthalten (RZ 1991/57; SZ 59/9; 1 Ob 530/95; 7 Ob 31/01m; RIS Justiz RS0007860; RS0005992; RS0005978). Ob sich eine Sache im Besitz des Erblassers befand, hat das Abhandlungsgericht ohne Verweisung auf den Rechtsweg zu entscheiden (6 Ob 2332/96a…

…Ob 153/07z; 7 Ob 259/08a; 6 Ob 287/08m; 3 Ob 207/11d; RIS Justiz RS0007816, RS0007860, RS0109531, RS0122722). Aus diesem Grund sind auch auf den Todesfall geschenkte, aber im Zeitpunkt des Todes noch im Besitz des Erblassers befindliche Sachen in das…

…in das Inventar in erster Linie die Besitzverhältnisse am Todestag des Erblassers maßgeblich sind (2 Ob 153/07z = RIS Justiz RS0122722; vgl auch RS0007818, RS0109531, RS0007860, RS0007816). Die Rechtsmittelwerberin gesteht ausdrücklich zu, dass sich die strittigen Fahrnisse im Haus *****, befanden, wo die Verstorbene ihren letzten Wohnsitz hatte. Demnach ist unstrittig, dass…

… Auf dieser Grundlage sind Formulierungen der Rechtsprechung, für die Inventarisierung komme es nur auf den Besitz, nicht aber auf das Eigentum an (RIS-Justiz RS0007860, RS0007816; zuletzt etwa 3 Ob 124/10x, 1 Ob 92/12d, 1 Ob 29/12i, 5 Ob …

…auch nicht zu inventarisieren (2 Ob 154/11b, 7 Ob 31/01m; 8 Ob 10/99z ua RIS Justiz RS0007860 [T2], RS0007872). II.5. Wegen dieser ausdrücklich sachenrechtlichen Anknüpfung des § 166 AußStrG ist die den Schenkungspflichtteil in Zusammenhang mit der Frage, wann eine…

…hat (vgl RIS-Justiz RS0109531). Dabei ist nur der Besitz zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber sein Eigentum maßgeblich (vgl RIS-Justiz RS0007816; RS0007860 ua). Hier war die Erblasserin Vertragspartnerin der Bausparkasse, es stand ihr also das Verfügungsrecht über das Guthaben auf dem Ansparkonto zu (vgl 5 Ob 45…