RS0073961 – OGH Rechtssatz

…Last fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17…

…die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten sei kein grob fahrlässiges Verhalten im Sinn des Art 29 Abs 1 CMR vorzuwerfen (vgl RIS Justiz RS0073961), im Einklang. Dass die LKW Fahrer aus den in den Staplerfahrzeugen gelagerten Mappen die der jeweiligen Container Ladung entsprechenden Lieferscheine herausnehmen und einen der jeweiligen…

…Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich nach der Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit, die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961, RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf die Haftungsbegrenzungen nach Art …

…angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht (Art 29 Abs 1 CMR). Nach ständiger österreichischer Rechtsprechung steht dem Vorsatz die grobe Fahrlässigkeit gleich (RIS Justiz RS0073961). Generell gültige Aussagen darüber, welche Maßnahmen ein Frachtführer gegen Diebstähle von Gütern zu treffen hat, können im Hinblick auf die einzelfallbezogen zu beurteilende Sorgfaltspflicht des…

…29 Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft grundsätzlich den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591; zur Aufklärungslast oder Aufklärungsobliegenheit des Frachtführers 6 Ob 257/07y = SZ 2008/13; 7 Ob 216/10f = SZ …

…Last fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17…

…Nach ständiger Rechtsprechung steht im Sinn von Art 29 CMR grobe Fahrlässigkeit dem Vorsatz gleich (7 Ob 184/01m; RIS Justiz RS0073961; RS0062591; RS0031861). Die Wertung, ob ein Verhalten grob fahrlässig ist, erfolgt aufgrund der Umstände des Einzelfalls (7 Ob 184/01m, 7 Ob…

…Last fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17…

…gewesen. 3.2. Auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten falle „ein dem Vorsatz gleichzuhaltendes Verschulden" iSv Art 29 CMR, also grobe Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0073961), zur Last, wäre nicht zu beanstanden: Zwar trifft die Beweislast dafür auch im Frachtrecht grundsätzlich den Kläger (RIS Justiz RS0062591); der vom Berufungsgericht insofern herangezogene…

…Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleich steht. Das dem Vorsatz gleichstehende Verschulden ist nach österreichischem Recht nach ständiger Rechtsprechung die grobe Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0073961). Die Frage, ob ein Verhalten im Allgemeinen und insbesondere das dem Frachtführer anzulastende Verschulden am Verlust der Fracht grob fahrlässig ist, hängt von den Umständen…

…in Österreich grobe Fahrlässigkeit verstanden (SZ 47/106 = EvBl 1975/135; SZ 60/64; VersR 1990, 1259 ua, zuletzt 1 Ob 2377/96g; RIS-Justiz RS0073961; BGH VersR 1984, 134; Thume in Thume, Kommentar zur CMR Art 29 Rz 11 f mwN aus deutscher Lehre und Rspr sowie Rz A 14…

…mit der zitierten Entscheidung SZ 47/106 - der seither ständigen und einhelligen Rechtsprechung sämtlicher damit befassten Senate des Obersten Gerichtshofes (chronologisch zusammengefasst in RIS-Justiz RS0073961, 0062591 und 0031861; zuletzt 1 Ob 204/00g und 7 Ob 160/00f; des Weiteren auch 1 Ob 621/90, 5 Ob 74/99i und…

…Art 29 CMR qualifiziertes Verschulden nachzuweisen. Dem Vorsatz gleichzusetzendes Verschulden (Art 29 Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0073961); die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft grundsätzlich den Geschädigten (RIS Justiz RS0062591 [T23]). Generell gültige Aussagen darüber, welche Maßnahmen ein Frachtführer gegen Diebstähle…

…dem Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Abschluss des Beförderungsvertrags. 7.2.1 Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0073961, RS0062591). 7.2.2 Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit…

…Last fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17…

… 29, Art 32 CMR maßgebliche „Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht,“ grobe Fahrlässigkeit bedeutet (RIS Justiz RS0073961; RS0062591 [T6]; näher dazu insbesondere 7 Ob 184/01m; 7 Ob 27/12i zum qualitativ ähnlichen Verständnis des Begriffs „grobe…

…Art 29 Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft grundsätzlich den Geschädigten (RS0073961; RS0062591). Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dafür muss dasjenige unbeachtet geblieben…

…Verschulden zur Last liegt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RS0073961, vgl RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art …

…Art 29 Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft grundsätzlich den Geschädigten (RS0073961 [T4, T6]; RS0062591 [T6, T23]). Die Beurteilung, ob ein Verhalten zum groben Verschulden zu rechnen ist, ist immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0062591…

…„Vorsatz gleichsteht“. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten ( RS0073961 ; RS0062591 ). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17…

…sonstigen Beförderungsgehilfen ein solch grobes Verschulden zur Last fällt (Art 29 Abs 2 CMR). Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit (RS0073961). [19] 3.2.1. Die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RS0062591 [insb T1, T23]). Die besondere frachtrechtliche Situation kann jedoch…