RS0006677 – OGH Rechtssatz

…worden sein könnten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist dann eine Frage der meritorischen Berechtigung des Rekurses, worüber mit Sachentscheidung abzusprechen ist ( RS0006710 [T9]; RS0006677 [T4, T6]). [15] 4.2. Grundsätzlich zutreffend referierte das Rekursgericht die Rechtsprechung des Fachsenats, dass es an der Beschwer bei Eintragung im laufenden Rang fehlt…

…kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RS0006710; RS0006677 [T8]). [10] 2. Auf die vom Rekursgericht als „Beteiligte“ bezeichnete Liegenschaftseigentümerin trifft dies nicht zu. Sie war nicht Antragstellerin in erster Instanz…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf die Antragstellerin zu, die ihre Rechtsmittellegitimation aus der unterbliebenen Zustellung der einzigen Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses (§…

…§ 42 Abs 1 WEG 2002 erfolgten Anmerkung wird weder in ein bücherliches Recht der Erstantragstellerin (RIS Justiz RS0060962 [T3]; RS0006710 [T2]; RS0006677) noch in deren rechtlich geschützte Stellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0006497; RS0006693) eingegriffen. Durch die amtswegige…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf die Antragstellerin zu, die ihre Rechtsmittellegitimation aus der unterbliebenen Zustellung der einzigen Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses (§…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf den Antragsteller zu, der seine Rechtsmittellegitimation aus der unterbliebenen Zustellung der einzigen Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses (§…

…setzt schon d ie Rechtsmittellegitimation grundsätzlich voraus, dass der Rekurswerber aufzeig t , dass und welche seiner bücherlichen Rechte durch die bekämpfte Entscheidung verletzt werden (RS0006710; RS0006677). Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist dann eine Frage der meritorischen Berechtigung des Rekurses, worüber mit Sachentscheidung abzusprechen ist (RS0006710 [T9]; RS0006677 [T4, T6…

…seine Rechtsmittellegitimation zu Recht bejaht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der meritorischen Beurteilung und damit der Berechtigung des Rekurses (RS0006710 [T9]; RS0006677 [T4]). 2. Nach der Rechtsprechung (RS0110725; zuletzt 3 Ob 47/20p) und der herrschenden Lehre ( Klang in Klang ² II 256; Spielbüchler in…

…RS0115201; RS0042059). 1.2. Die Rechtsmittellegitimation anderer Personen als des mit seinem Begehren nicht (vollständig) durchdringenden Antragstellers setzt nach gefestigter grundbuchsrechtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0006710; RS0006677) grundsätzlich voraus, dass der Betroffene in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, indem bücherliche Rechte durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden…

…Antragsteller im Regelfall derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677), weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also daraus, dass jemand in seinen…

…die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). Die Verletzung von Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]). [14] 2…

…Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677; RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also daraus…

…Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677, RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also daraus…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677, RS0006710). Bei der Beschwer unterscheidet man jedoch die formelle Beschwer, die dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu…

…mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RS0006677; RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also schon daraus, dass…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]), oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). Das ist der Fall, wenn die bücherlichen Rechte des Rechtsmittelwerbers durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710; Kodek…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]), oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). Das ist der Fall, wenn die bücherlichen Rechte des Rechtsmittelwerbers durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710; Kodek…

…gescheiterten Antragsteller – derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677, RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche materielle Beschwer ergibt sich daraus, dass…

…Frage der Beschwer in Grundbuchsachen als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich maßgebend, dass der Betroffene in bücherlichen Rechten verletzt sein könnte (RIS Justiz RS0006677; RS0006710; vgl auch 5 Ob 46/11t). Kommt es also durch die Einverleibung (nur) im laufenden Rang zu keiner (für den Betreffenden nachteiligen…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS-Justiz RS0006710 [T28]), oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 5. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf die Liegenschaftseigentümerin zu, weil sie weder das Grundbuchgesuch eingebracht hat noch durch die Abweisung von Anträgen auf…

…Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677; RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). 3.2 Dem Treuhänder kam – wie bereits…

…kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RS0006710, RS0006677 [T8]). Die Verletzung von Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]). [15] 2.2…

…die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). Auf die Einschreiterin trifft dies nicht zu. Gegenstand der begehrten Grundbuchshandlung ist die Löschung ihres Fruchtgenussrechts. Durch einen abweisenden Beschluss kann die Einschreiterin daher…

…also im gegebenen Zusammenhang dann angenommen werden, wenn diese als Servitutsberechtigte anzusehen wäre (allgemein zur Rekurslegitimation infolge möglichen Eingriffs in bücherliche Rechte vgl RIS-Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Die hier fragliche, ob der EZ 2142 GB ***** sub C-LNR 1a verbücherte Dienstbarkeit ist für die „Republik Österreich (Eisenbahnverwaltung…

…Die Löschung einer im dienenden Grundstück einverleibten Dienstbarkeit verletzt die bücherlichen Rechte des Eigentümers des herrschenden Grundstücks und berechtigt diesen daher zum Rekurs (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 1.2 Die mehreren Personen gemeinschaftlich gehörige Liegenschaft kann weder von einem Miteigentümer zu einem ideellen Teil mit einer Dienstbarkeit belastet werden (RIS Justiz…

…Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677; RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). 3.2 Dem Treuhänder kam – wie bereits…

…Liegenschaft abgeschrieben werden. Mit der Bewilligung des (ua) darauf gerichteten Gesuchs, wird in das bücherliche Eigentumsrecht des Rekurswerbers eingegriffen. Dieser war daher rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0006677; RS0006710; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 122 GBG Rz 15 und 20). 2.1. Der Rekurswerber war nach § 119 Abs …

…Löschung einer beim dienenden Grundstück einverleibten Dienstbarkeit jedenfalls die bücherlichen Rechte des Eigentümers des herrschenden Grundstücks verletzt und diesen daher zur Rekurserhebung berechtigt (RIS Justiz RS0006677; RS0006710) und dass die Teilung einer mehreren Miteigentümern zustehenden Grunddienstbarkeit rechtlich nicht möglich ist ( Sailer in KBB 5 § 844 Rz 2 mwN…

…seines verbücherten mit Miteigentumsrechts geltend. Ob die Verletzung dieses bücherlichen Rechts tatsächlich vorliegt, ist dann bereits Gegenstand der inhaltlichen Prüfung des Rechtsmittels (vgl RIS Justiz RS0006677; RS0006710 [insb T9]. 2. Im Grundbuch können nach § 9 GBG nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070…

…Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein können (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). Keine dieser Voraussetzungen trifft auf die Revisionsrekurswerberin zu: Weder hat sie das Grundbuchsgesuch eingebracht, noch ist sie durch die Stattgebung des Gesuchs der Antragsteller…

…kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RS0006710; RS0006677 [T8]). [15] 2. Auf den Einschreiter trifft dies nicht zu. Gegenstand der begehrten Grundbuchshandlung ist die Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin. Durch einen abweisenden Beschluss…

…Abweisung des Antrags nach § 104 Abs 3 GBG wurden bücherliche Rechte des Antragstellers nicht verletzt, worüber materiellrechtlich mit Sachentscheidung abzusprechen war (vgl RIS-Justiz RS0006677). Seinem Revisionsrekurs war daher der nicht Folge zu geben.…

…durch die Löschung des Holzbezugsrechts verletzt zu sein. Dass das tatsächlich nicht zutrifft, ist erst das Ergebnis der meritorischen Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0006710 [T37]; RS0006677). Der Umstand, dass dieses Recht nur ersichtlich gemacht wurde (vgl zu § 7 Abs 2 AllgAG: RIS Justiz RS0017905; RS0060679; RS0017905; zur Ersichtlichmachung…

…in seinen bestehenden bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, indem diese bücherlichen Rechte durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710; RS0006677; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht, § 122 GBG Rz 15 mwN). Ob dies tatsächlich zutrifft, ist dann erst das Ergebnis der meritorischen Prüfung (vgl…

…bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5], RS0006677 [T8]). 2. Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, fehlt der Rechtsmittelschutz. Die Verletzung bloß schuldrechtlicher Interessen und Ansprüche verschafft…

…die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). [9] 2. Im Grundbuchsverfahren muss sich die Beschwer also auf die mögliche Verletzung bücherlicher Rechte beziehen. Auf ein solches Rechtsschutzbedürfnis können sich die beiden…

…die Frage, ob eine solche Verletzung dann tatsächlich eintritt, eine Frage des materiellen Rechts ist, über die mit einer Sachentscheidung abzusprechen ist (vgl RIS-Justiz RS0006677 mzwN; zuletzt etwa OGH 5 Ob 12/06p). Auch für die Rekurslegitimation wird ein eigenes Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt (vgl RIS-Justiz RS0006693 mzwN; zuletzt etwa 5…

…gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006710, RS0006677); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). 2. Die Verletzung bloß schuldrechtlicher Interessen und Ansprüche verschafft…

…bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5], RS0006677 [T8]). [10] 1.2 Die Revisionsrekurswerberin ist Hälfte-eigentümerin der genannten Liegenschaften, bei denen jeweils zu beiden Hälfteanteilen im B Blatt das Wort „Gütergemeinschaft…

…kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RS0006710, RS0006677 [T8]). Die Verletzung von Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]). [17] D…