RS0026584 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Haftung des Notars bei unterlassener Aufklärung über Servitut im Kaufvertrag—OGH Entscheidung

9Ob121/24w13. Februar 2025

…Ob 131/24d Rz 6 mwN; RS0026419 [T9]). [2] 2. Dabei dürfen die Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden (RS0026349; RS0026584 [T3]). Ob ein Notar im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage…

Kläger fordert Schadensersatz wegen versäumter Investitionsprämie für E-Fahrzeug—OGH Entscheidung

10Ob52/24f17. Dezember 2024

…der konkrete Auftrag an ihn zu berücksichtigen; sie stellt daher regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0026584 [T8, T17, T21]; 10 Ob 59/18a; 5 Ob 62/24i Rz 19). [32] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte…

4Ob129/97t—OGH Entscheidung

27. Mai 1997

…durchschnittlichen Anwalt. Es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die Vertreter seines Berufsstandes gewöhnlich aufweisen (AnwBl 1990, 42; RIS-Justiz RS0026584; Reischauer in Rummel aaO Rz 2 zu § 1299; Bydlinski, Zur Haftung der Dienstleistungsberufe in Österreich und nach dem EG-Richtlinienvorschlag JBl 1992, 341 [344…

3Ob54/21v—OGH Entscheidung

01. September 2021

…gebotene Sorgfalt eingehalten hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (vgl RS0023549 [T16], RS0023526 [T16], RS0026584 [T17, T21]). Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auftrag und das im Einzelfall davon betroffene Geschäft berücksichtigt werden. Welche konkreten Pflichten aus den…

7Ob60/07k—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…eines Rechtsberaters auch nicht überspannt werden. Es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben (RIS-Justiz RS0026584). Bei der Beurteilung dieses Sorgfaltsmaßstabes sind nach ständiger Rechtsprechung der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalles maßgeblich (2 Ob 133/06g; 7 Ob…

2Ob133/06g—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…Rechtsberaters dürfen aber nicht überspannt werden. Es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben (RIS-Justiz RS0026584). Bei der Beurteilung dieses Sorgfaltsmaßstabes sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalles maßgeblich. Die Frage, ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene…

7Ob177/03k—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…ist, dass die - überdies grundsätzlich einzelfallabhängigen - Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters (als welcher hier der beklagte Verein fungierte) nicht überspannt werden dürfen (RIS-Justiz RS0026584 mit zahlreichen weiteren Nachw diverser Rechtsberufe jeweils im Zusammenhang mit § 1299 ABGB). Im zugrundeliegenden Fall erfolgte eine Klarstellung in der Frage des Fristenlaufes zur…

10Ob297/00z—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…der Prüfung der Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seien der Auftrag und das im Einzelfall betroffene Geschäft zu berücksichtigen (S 2 der ao Revision; RIS-Justiz RS0026584; zuletzt: 2 Ob 67/01v). Nach ständiger Rechtsprechung sind aber auch generelle Aussagen darüber, wann und in welchem Umfang gegenüber dem Vertragspartner eine Aufklärungspflicht besteht…

9Ob7/21a—OGH Entscheidung

24. März 2021

…die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts nicht überspannt und von ihm nur der Fleiß und die Kenntnis verlangt werden, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben (RS0026584). Ob der Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von…

6Ob95/21w—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…die Sorgfaltspflicht des Rechtsberaters dürfen nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachgenossen gewöhnlich haben (RS0026584; 6 Ob 193/18b). [22] 2.4. Ein Verschulden wegen Unterlassung entsprechender Behauptungen im Vorprozess oder Unterlassung der Namhaftmachung von Beweismitteln kann immer…

1Ob236/18i—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). Ausgehend von der tatsächlich – und auch für den Obersten Gerichtshof bindend – festgestellten Sachverhaltsgrundlage liegt das vom Kläger behauptete…

7Ob23/06t—OGH Entscheidung

31. Mai 2006

…eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden dürfen; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachgenossen gewöhnlich haben (RIS-Justiz RS0026584 [T1, T4, T5, T9 und T13]; vgl auch RS0026349 [betreffend Notare]; 7 Ob 177/03k; 7 Ob 302/03t mwN; 6 Ob 247/04y; 9…

9Ob85/18t—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…vgl RIS-Justiz RS0038663). 3.2. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts nach § 1299 ABGB dürfen aber auch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0026584). Ob der Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von…

7Ob155/16v—OGH Entscheidung

28. September 2016

…dabei auch die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts dürfen jedoch nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026584). Ob ein Rechtsanwalt die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden (RIS Justiz RS0026584 [T21]). 2. Die Rechtsansicht…

6Ob67/20a—OGH Entscheidung

09. September 2020

…nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; vgl RS0026535 [T8]). 2.1. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den Kläger als Klagevertreter in einem Vorprozess wegen Schadenersatzes aus einem…

2Ob196/19s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich daher immer nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls ( 9 Ob 22/15y ; vgl RS0026584 ). [30] 3.2 Zwar wurde im Zusammenhang mit der Pflicht des Rechtsanwalts, seinen Mandanten vor drohenden Nachteilen zu schützen, bereits ausgesprochen, dass den Rechtsanwalt die…

7Ob198/07d—OGH Entscheidung

16. November 2007

…eines Anwaltes nicht überspannt werden und von ihm nur der Fleiß und die Kenntnis verlangt werden dürfen, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben (RIS Justiz RS0026584). Ein Anwalt darf auch grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Information durch seinen Mandanten in tatsächlicher Hinsicht richtig ist. Den Anwalt trifft keine Verpflichtung, eigene Ermittlungen…

3Ob89/15g—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt deshalb regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584 [T17 und T21]). 1.2. Unter diesen Prämissen ist die Rechtsansicht der zweiten Instanz, die Beklagte hätte es als ungewiss betrachten müssen, ob sich die neue…

9Ob38/07i—OGH Entscheidung

08. Februar 2008

…die seine Fachgenossen gewöhnlich haben. Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auftrag und das im Einzelfall davon betroffene Geschäft berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0026584 ua). Der Rechtsanwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg (vgl RIS-Justiz RS0038695 ua…

6Ob53/21v—OGH Entscheidung

06. August 2021

…Eintritt eines Schadens für seinen Mandanten bei gewöhnlichem Lauf der Dinge vorhersehbar ist (7 Ob 121/13i; 6 Ob 82/99y; RS0026584 [ T14]). Bei der Beurteilung besonderer Sorgfaltsmaßstäbe sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich, sie begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher…

8Ob136/18k—OGH Entscheidung

26. November 2018

…den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]). 2.1. Vorliegend war die Beklagte mit der Wahrnehmung rechtlicher Schritte gegen einen ehemaligen Obmann der Klägerin beauftragt. Nach der Rechtsprechung wirkt eine…

3Ob87/05y—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…seine Fachgenossen gewöhnlich haben. Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auftrag und das im Einzelfall davon betroffene Geschäft berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0026584). Bei Anwendung dieser zur Anwaltshaftung in stRsp des Obersten Gerichtshofs vertretenen Grundsätze ist entgegen dem Berufungsgericht eine Sorgfaltsverletzung des Beklagten zu verneinen. Der beklagte…

2Ob67/01v—OGH Entscheidung

29. März 2001

…2, Rz 11 ff zu § 1300). Es entspricht dabei auch ständiger Rechtsprechung, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden dürfen (RIS-Justiz RS0026584; zuletzt 6 Ob 82/99y). Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat…

9Ob37/12z—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Sorgfaltspflichten eines Anwalts allerdings nicht überspannt werden und von ihm nur der Fleiß und die Kenntnis verlangt werden, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben (RIS Justiz RS0026584). Ein Anwalt darf auch grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Information durch seinen Mandanten in tatsächlicher Hinsicht richtig ist. Den Anwalt trifft keine Verpflichtung, eigene Ermittlungen…

7Ob36/16v—OGH Entscheidung

16. März 2016

…Prozesses verbunden sein können (RIS Justiz RS0112203 [T9]). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts dürfen allerdings nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026584). Ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und wirft regelmäßig keine Frage von…

7Ob302/03t—OGH Entscheidung

24. Februar 2004

…ihn also allen Vertragspartnern gegenüber. Die Pflicht zur Beratung und Belehrung darf aber nicht überspannt werden (4 Ob 184/01i, RIS Justiz RS0026349, RS0026584). Inwieweit nun die Aufklärungs und Belehrungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls ab (2 Ob 178/00s, 4 …

8Ob102/15f—OGH Entscheidung

17. August 2016

…Umstände des Einzelfalls geprüft werden und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584; RS0026458). Die beklagte Partei war damit beauftragt, für die Einstellung eines gegen den Kläger geführten Zwangsversteigerungsverfahrens zu sorgen, nachdem er die in Exekution gezogene Forderung…

9Ob15/15v—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…ist auch überwiegend berechtigt. 1. Ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, ist zwar regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0026584 [T21]). Zur Wahrung der Rechtssicherheit muss der vorliegende Einzelfall aber aufgegriffen werden, weil sich die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung…

5Ob12/05h—OGH Entscheidung

05. April 2005

…zu berücksichtigen. Hervorzuheben ist allerdings, dass die Anforderungen an die Sorgfalt der Notare auch nicht überspannt werden dürfen (4 Ob 184/01i, RIS-Justiz RS0026349; RS0026584) und etwa eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Vertragspartner, insbesondere deren allfälliger ungünstiger Entwicklung, nur im Rahmen des bei objektiver und gewissenhafter Beurteilung Möglichen und…

7Ob81/07y—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Urkundenverfassers) nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben (RIS-Justiz RS0026349 und RS0026584 [T8] = 3 Ob 557/83 = HS XIV/XV/7 betreffend einen Steuerberater). Bei der Beurteilung dieses Sorgfaltsmaßstabes sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände…

9Ob37/05i—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…die seine Fachgenossen gewöhnlich haben. Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auftrag und das im Einzelfall davon betroffene Geschäft berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0026584 ua). Erste Pflicht des Klienten ist es, seinem Anwalt nach seinem Verständnis alle Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Die Richtigkeit einer vollständigen Information muss der Anwalt, solange…

9Ob34/08b—OGH Entscheidung

07. Mai 2008

…Sorgfaltsmaßstabs sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich, weshalb darin in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung liegt (RIS-Justiz RS0026584 [17]). Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass einen Rechtsanwalt zwar im Rahmen seiner Interessenwahrungspflicht Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten gegenüber seinem Mandanten treffen (RIS…

6Ob247/04y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…werden, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben. Bei der Beurteilung dieses Sorgfaltsmaßstabs sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigten (RIS-Justiz RS0026584). Ob die Voraussetzungen für die Bejahung einer Anwaltshaftung für Vertretungshandlungen mit für den Mandanten nachteiligen Kostenfolgen vorliegen, hängt von den jeweils gegebenen Umständen ab und…

1Ob87/99x—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…der klagenden Partei abgeschlossene Vergleich eine Sorgfaltsverletzung - wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden dürfen (stRspr: zuletzt 2 Ob 303/98t; RIS-Justiz RS0026584) - vorzuwerfen ist, hängt davon ab, ob er bei einer ex-ante-Betrachtung aufgrund der erteilten Informationen und des Prozeßstands einen solchen Vergleich und allenfalls dessen…

3Ob159/12x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…für ihre rechtliche und tatsächliche Sicherheit sorgt. Die den Vertragserrichter gegenüber allen Vertragspartnern treffenden Belehrungs und Aufklärungspflichten dürfen aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026349, RS0026584). Wie weit die Aufklärungs und Belehrungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (7 Ob 104/10k mwN). Die rechtliche Beurteilung…

7Ob173/23a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2023

…sollen, einzustehen ( 9 Ob 30/07p mwN; 7 Ob 113/20y ). Dabei dürfen die Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden ( RS0026584 ). [36] 2.4. Wollen die an einer Urkunde Beteiligten oder einige derselben unter sich eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigen oder will ein aus der…

7Ob104/10k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

… Ob 302/03t mwN). Die den Vertragserrichter demnach gegenüber allen Vertragspartnern treffenden Belehrungs und Aufklärungspflichten dürfen aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026349; RS0026584). Wie weit die Aufklärungs und Belehrungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher von Fehlbeurteilungen, die aus Gründen der Rechtssicherheit…

2Ob34/14k—OGH Entscheidung

11. September 2014

…die den Vertragserrichter treffende Belehrungs- und Aufklärungspflicht nicht überspannt werden (7 Ob 104/10k; 9 Ob 16/12m; RIS Justiz RS0026419, RS0026584). Wie weit die Belehrungs- und Aufklärungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

5Ob31/08g—OGH Entscheidung

14. Juli 2008

…vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); die Sorgfaltsanforderungen an die Schriftenverfasser dürfen dabei nicht überspannt werden (4 Ob 184/01i, RIS Justiz RS0026349; RS0026584). Das Ausmaß der Belehrung richtet sich dabei ua nach den offenbaren Kenntnissen der Parteien sowie einer allfälligen rechtskundigen Vertretung (9 Ob 82/04f…

3Ob13/24v—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

…Fürsorgepflicht reicht nur soweit, als für den Steuerberater aus einem Fehlverhalten der Eintritt eines Schadens für seinen Mandanten bei gewöhnlichem Lauf der Dinge vorhersehbar ist (RS0026584 [T14]). Bei der Beurteilung besonderer Sorgfaltsmaßstäbe sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich, sie begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher…

Rückverweise