RS0107394 – OGH Rechtssatz

…§ 146 ZPO möglich. Auch die unverschuldete oder höchstens leicht schuldhafte Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung kann als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0036624, RS0107394; Fucik , Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2009/7, 53 [54]; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 II/3 § 146 ZPO Rz 25 ff…

…Säumnis der Beklagten aber gar nicht eingetreten, sodass es auch einem zulässigen Wiedereinsetzungsantrag am Substrat gemangelt hätte (9 ObA 272/01t; RIS Justiz RS0107394 [T4]).…

…Inhalt einer Entscheidung ausgewirkt haben, nicht mittels Wiedereinsetzungsantrags, sondern mit einem Rechtsmittel geltend zu machen sind. Im Falle einer unwirksamen Zustellung gäbe es keine Säumnisfolgen (RS0107394 [T3, T4]; vgl RS0036581), weil der Ablauf einer Frist, die mangels wirksamer Zustellung gar nicht begonnen hat, nicht versäumt werden kann. Folglich könnte nur die…

…Im Übrigen setzt die vom Erben angestrebte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die wirksame Zustellung an seinen Vertreter voraus, weil es andernfalls keine Säumnisfolgen gäbe (RS0107394 [T4]). [8] 2. Die vom Rekursgericht aufgezeigte Rechtsfrage ist nicht erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG: [9] Zum einen bestand das…

…Zum Wiedereinsetzungsantrag [6] 1. Zwar wäre auch unverschuldete Unkenntnis einer Partei von einer ordnungsgemäßen Zustellung ein Wiedereinsetzungsgrund nach § 146 Abs 1 ZPO ( RS0107394 [T5]) – etwa, dass eine ordnungsgemäß angebrachte Hinterlegungsanzeige entfernt wurde oder verloren ging. Die Klägerin stützt ihren Antrag jedoch ausdrücklich nur auf eine Unwirksamkeit der…

…ZPO aufzuzeigen. [6] 2.1 Die unverschuldete Unkenntnis einer Partei von einer ordnungsgemäßen Zustellung ist ein Wiedereinsetzungsgrund nach § 146 Abs 1 ZPO (RS0107394). Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist vom Wiedereinsetzungswerber zu bescheinigen (vgl 8 ObA 31/01v). [7] 2.2 Das Erstgericht konnte nicht feststellen, ob der…

…gekündigte Partei geltend -) wären Säumnisfolgen aber gar nicht eingetreten, sodass es dem Wiedereinsetzungsantrag am Substrat mangelt (MietSlg 30.712; 9 ObA 357/97h in RIS-Justiz RS0107394). Gemäß § 7 ZustG gilt eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen sind, in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde…

…Säumnis nicht eingetreten, sodass es einem zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 146 ZPO am Substrat mangelt (9 ObA 357/97h mwN; RIS Justiz RS0107394 [T4, vgl T2]; vgl RS0036581). 4. Hinsichtlich ihrer Ausführungen zur Kostenentscheidung des Rekursgerichts ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3…

…sodass es einem – nur darauf gestützten – Wiederein setzungsantrag nach § 146 ZPO am Substrat mangelt (1 Ob 93/17h mwN; RS0107394 [T4]; Gitschthaler in Rechberger / Klicka , ZPO 5 V or §§ 146 ff Rz 9 mwN). [7] 2.2 Das Rekursgericht hat…

…keine Kenntnis erhalten, ist der richtige Rechtsbehelf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (jüngst OGH 3 Ob 38/23v [Rz 6]; RIS-Justiz RS0107394; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 Vor §§ 146 ff Rz 9; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack, ZPO - TaKom² §…

…ohnehin nicht Folge zu geben wäre. Die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung kommen nur dann zu Anwendung, wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden (RS0107394), die Partei aber dennoch von der Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat. Nur die (unverschuldete) Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund…

…ist der richtige Rechtsbehelf nach herrschender Rechtsprechung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (jüngst OGH 3 Ob 38/23v [Rz 6]; RIS-Justiz RS0107394; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 Vor §§ 146 ff Rz 9; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack, ZPO - TaKom² §…

…bei Beurteilung der Berechtigung ihres Wiedereinsetzungsantrags ihre tatsächliche Kenntnisnahme vom anzufechtenden Beschluss berücksichtigt werden, besagt der von ihr für diese Auffassung ins Treffen geführte Rechtssatz RS0107394 [T5] zum einen lediglich, dass wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden, aber die Partei dennoch von der Zustellung keine Kenntnis erhalten hat…