RS0107394 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2R247/18s—LG Feldkirch Entscheidung

29. November 2018

…§ 146 ZPO möglich. Auch die unverschuldete oder höchstens leicht schuldhafte Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung kann als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0036624, RS0107394; Fucik , Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2009/7, 53 [54]; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 II/3 § 146 ZPO Rz 25 ff…

3Ob223/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…Säumnis der Beklagten aber gar nicht eingetreten, sodass es auch einem zulässigen Wiedereinsetzungsantrag am Substrat gemangelt hätte (9 ObA 272/01t; RIS Justiz RS0107394 [T4]).…

33R72/21g—OLG Wien Entscheidung

01. September 2021

…Inhalt einer Entscheidung ausgewirkt haben, nicht mittels Wiedereinsetzungsantrags, sondern mit einem Rechtsmittel geltend zu machen sind. Im Falle einer unwirksamen Zustellung gäbe es keine Säumnisfolgen (RS0107394 [T3, T4]; vgl RS0036581), weil der Ablauf einer Frist, die mangels wirksamer Zustellung gar nicht begonnen hat, nicht versäumt werden kann. Folglich könnte nur die…

2Ob44/21s—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Im Übrigen setzt die vom Erben angestrebte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die wirksame Zustellung an seinen Vertreter voraus, weil es andernfalls keine Säumnisfolgen gäbe (RS0107394 [T4]). [8] 2. Die vom Rekursgericht aufgezeigte Rechtsfrage ist nicht erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG: [9] Zum einen bestand das…

8ObA23/21x—OGH Entscheidung

28. April 2021

…ZPO aufzuzeigen. [6] 2.1 Die unverschuldete Unkenntnis einer Partei von einer ordnungsgemäßen Zustellung ist ein Wiedereinsetzungsgrund nach § 146 Abs 1 ZPO (RS0107394). Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist vom Wiedereinsetzungswerber zu bescheinigen (vgl 8 ObA 31/01v). [7] 2.2 Das Erstgericht konnte nicht feststellen, ob der…

18OCg1/23f—OGH Entscheidung

02. Februar 2024

…Zum Wiedereinsetzungsantrag [6] 1. Zwar wäre auch unverschuldete Unkenntnis einer Partei von einer ordnungsgemäßen Zustellung ein Wiedereinsetzungsgrund nach § 146 Abs 1 ZPO ( RS0107394 [T5]) – etwa, dass eine ordnungsgemäß angebrachte Hinterlegungsanzeige entfernt wurde oder verloren ging. Die Klägerin stützt ihren Antrag jedoch ausdrücklich nur auf eine Unwirksamkeit der…

9ObA272/01t—OGH Entscheidung

14. November 2001

…gekündigte Partei geltend -) wären Säumnisfolgen aber gar nicht eingetreten, sodass es dem Wiedereinsetzungsantrag am Substrat mangelt (MietSlg 30.712; 9 ObA 357/97h in RIS-Justiz RS0107394). Gemäß § 7 ZustG gilt eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen sind, in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde…

1Ob93/17h—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Säumnis nicht eingetreten, sodass es einem zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 146 ZPO am Substrat mangelt (9 ObA 357/97h mwN; RIS Justiz RS0107394 [T4, vgl T2]; vgl RS0036581). 4. Hinsichtlich ihrer Ausführungen zur Kostenentscheidung des Rekursgerichts ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3…

3Ob38/23v—OGH Entscheidung

19. April 2023

…sodass es einem – nur darauf gestützten – Wiederein setzungsantrag nach § 146 ZPO am Substrat mangelt (1 Ob 93/17h mwN; RS0107394 [T4]; Gitschthaler in Rechberger / Klicka , ZPO 5 V or §§ 146 ff Rz 9 mwN). [7] 2.2 Das Rekursgericht hat…

8Ra6/25y—OLG Wien Entscheidung

13. Februar 2025

…ohnehin nicht Folge zu geben wäre. Die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung kommen nur dann zu Anwendung, wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden (RS0107394), die Partei aber dennoch von der Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat. Nur die (unverschuldete) Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund…

12Ra18/25s—OLG Linz Entscheidung

07. Mai 2025

…ist der richtige Rechtsbehelf nach herrschender Rechtsprechung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (jüngst OGH 3 Ob 38/23v [Rz 6]; RIS-Justiz RS0107394; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 Vor §§ 146 ff Rz 9; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack, ZPO - TaKom² §…

16R174/24m—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2025

…bei Beurteilung der Berechtigung ihres Wiedereinsetzungsantrags ihre tatsächliche Kenntnisnahme vom anzufechtenden Beschluss berücksichtigt werden, besagt der von ihr für diese Auffassung ins Treffen geführte Rechtssatz RS0107394 [T5] zum einen lediglich, dass wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden, aber die Partei dennoch von der Zustellung keine Kenntnis erhalten hat…

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