RS0044627 – OGH Rechtssatz

…gestützte Nichtigkeitsklage zu rechtfertigen (RIS Justiz RS0042070). In diesem Fall ist die Nichtigkeitsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (10 ObS 363/98z; RIS Justiz RS0044627). 7.2. Das Rekursvorbringen des Klägers geht letztlich dahin, dass er sein inhaltlich auf das Vorliegen von Befangenheitsgründen gestütztes Klagevorbringen durch einen bestellten Verfahrenshelfer (im Rahmen…

…entgegenstehen, ist die Klage ohne Verhandlung mit Beschluss zurückzuweisen ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 538 ZPO Rz 1 mwN; vgl zur Nichtigkeitsklage RS0044627 ). Die Zurückweisung der Klage ist daher dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt, weiters…