RS0039881 – OGH Rechtssatz

…wahre Wille des Erblassers ergeben. Es ist aber ausgeschlossen, Beweisaufnahmen zu beantragen, um erst aufgrund der dadurch erzielten Ergebnisse rechtlich erhebliche Tatsachen vorbringen zu können (RS0039881). [9] 5. Wie eine letztwillige Verfügung auszulegen ist, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht schon dann vor, wenn…

…Wirkung auf. Darin liegt der Unterschied zum bloßen Erkundungsbeweis, der darauf abzielt, aufgrund seiner Ergebnisse erst die rechtlich erheblichen Tatsachen vorbringen zu können (RIS-Justiz RS0039881). 2.5. Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung zutreffend zwischen den Fragen der Schlüssigkeit der Klagsbehauptungen und ihrer Beweisbarkeit differenziert. Es liegt nahe, dass ein…

…Verfahrensrüge: Es ist ausgeschlossen, Beweisaufnahmen zu beantragen, um erst auf Grund der dadurch erzielten Ergebnisse die rechtlich erheblichen Tatsachen vorbringen zu können (vgl. RIS-Justiz RS0039881). Von einem unzulässigen Erkundungs- bzw. Ausforschungsbeweis ist dann zu sprechen, wenn der Beweisantrag auf die Aufklärung eines rechterzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente…

…vorträgt, selbst wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts keineswegs überzeugt ist; vgl aber auch RIS-Justiz RS0039881; RS0040023 [T6]), wäre die dadurch erstrebte Information für die klagenden Parteien nicht zu erlangen gewesen: Gemäß § 84 Abs 1 zweiter Satz iVm § …

…liegt nur dann vor, wenn eine Beweisaufnahme beantragt wird, um erst aufgrund der dadurch erzielten Ergebnisse die rechtlich erheblichen Tatsachen vorbringen zu können (RIS Justiz RS0039881, RS0039973) bzw wenn erst abgeklärt werden soll, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten ist (RIS Justiz RS0118123; RS0099421, RS0099353). Davon kann hier…

…dazu, dass und warum dies konkret nicht der Fall sei. Insoweit handelt es sich um einen grundsätzlich unzulässigen (vgl RS0040023) Erkundungs- bzw Ausforschungsbeweis (RS0039973; RS0039880; RS0039881) . Der behauptete Verfahrensmangel liegt somit nicht vor. Mit der Beweisrüge bekämpft die Berufung die Sachverhaltsannahme [A] zum Anforderungsprofil der konkreten Tätigkeit des Klägers als leitender…

…verzögernde Vertagung erforderlich gemacht hätte. Hinzu kommt, dass der Antrag angesichts der Relativierung im letzten Halbsatz auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung hinauslief (vgl RIS-Justiz RS0039973, RS0039881). Das Erstgericht hat den Beweisantrag daher zu Recht zurückgewiesen. 6. Anzumerken ist, dass sich die Rechtsmittelwerberin in der Berufung weiterhin nur auf „möglicherweise“…

…genau zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0039882). Es ist ausgeschlossen, Beweisaufnahmen zu beantragen, um erst aufgrund der dadurch erzielten Ergebnisse rechtlich erhebliche Tatsachen vorbringen zu können (RS0039881). Es liegt nämlich ein unzulässiger Erkundungsbeweis vor, wenn der Beweisantrag auf die Aufklärung eines rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalts gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst…

…um einen Schadenersatzanspruch und werde das Klagebegehren, da es sich hier um keine unzulässige Klageänderung handle, darauf umgestellt werden.“) einen unzulässigen Erkundungsbeweis (vgl RS0039973, RS0039881, RKL0000113) darstellt. Auch deshalb ist ein Verfahrensmangel zu verneinen. III. Zur Rechtsrüge 1. Die Rechtsrüge ist nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn das…

…Ausführungen nämlich auf die Ermittlung von Tatsachen ab, die weder vorgetragen noch konkretisiert wurden, sodass es sich um unzulässige Ausforschungsbeweise handelte (RIS-Justiz RS0039973, RS0039880, RS0039881). Letztlich kommt die Einholung eines weiteren Gutachtens nur dann in Betracht, wenn dies zur Behebung von Mängeln, also bei Unklarheit, Unschlüssigkeit, Widersprüchen oder Unvollständigkeit des…

Es ist ausgeschlossen, Beweisaufnahmen zu beantragen, um erst auf Grund der dadurch erzielten Ergebnisse die rechtlich erheblichen Tatsachen vorbringen zu können (vgl. RIS-Justiz RS0039881). Von einem unzulässigen Erkundungs- bzw. Ausforschungsbeweis ist dann zu sprechen, wenn der Beweisantrag auf die Aufklärung eines rechterzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente…