RS0065899 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung 2 Ob 223/04i in ausdrücklicher Abkehr von der früheren ständigen Rechtsprechung (zuletzt 2 Ob 271/00t und 2 Ob 259/01d; RIS Justiz RS0065899) ausgesprochen, dass - wie es auch der ständigen Rechtsprechung zu § 12 Abs 2 VersVG entspricht (RIS Justiz RS0080149) - eine Bezifferung des Anspruches in der Schadensmeldung…

…134/74 = SZ 47/94 = ZVR 1975/141; zuletzt 2 Ob 271/00t = ZVR 2002/39 und 2 Ob 259/01d = VersE 1909; RIS Justiz RS0065899 - kann von einem Schadenersatzanspruch im Sinne dieser gesetzlichen Regelung nur dann gesprochen werden, wenn der Geschädigte seine vermeintliche Forderung ziffernmäßig bestimmt hat. § 27 Abs…

…dann gesprochen werden kann, wenn der Geschädigte seine vermeintliche Forderung ziffernmäßig bestimmt hat; andernfalls handelt es sich nur um eine Anzeige des "Schadensereignisses" (RIS Justiz RS0065899). Von dieser Rechtsprechung ist der Oberste Gerichtshof aber nunmehr in der Entscheidung 2 Ob 223/04i abgegangen und hat dargelegt, dass § 27 Abs 2…

…nur dann gesprochen werden, wenn der Geschädigte seine vermeintliche Forderung ziffernmäßig bestimmt hat; andernfalls handelt es sich nur um eine Anzeige des "Schadensereignisses" (RIS-Justiz RS0065899; ZVR 1991/72). Was den vom Kläger geltend gemachten Schmerzengeldanspruch betrifft, wurde dieser erstmals im Schreiben vom 10. 7. 1996 ziffernmäßig mit S 100.000 geltend…

…ZVR 2005/99 = SZ 2004/183 in ausdrücklicher Abkehr von der früheren Rechtsprechung (zuletzt 2 Ob 271/00t und 2 Ob 259/01d; RIS-Justiz RS0065899) ausgesprochen, dass - wie es auch der ständigen Rechtsprechung zu § 12 Abs 2 VersVG entspricht (RIS-Justiz RS0080149) - eine Bezifferung des Anspruches in der Schadensmeldung…